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Meldung

So konstituiert sich morgen der Bundestag

In dieser Woche steht aber erst einmal die Konstituierung des neuen Bundestages an. Heute ist der letzte große Tag der Vorbereitungen: Die Fraktionen treffen sich, um letzte Details zu klären. Die CSU-Landesgruppe trifft sich um 11 Uhr im Bierkeller der Bayerischen Landesvertretung, die SPD-Fraktion um 18 Uhr im Otto-Wels-Saal des Bundestages. Auf den Tagesordnungen steht etwa die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.

Bundestagspräsidium sucht Mitglieder: Die Unionsfraktion hat sich bereits für Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin ausgesprochen, ihre Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten stehen aber noch nicht alle fest. Klar ist bislang nur: Die Linke schickt Bodo Ramelow ins Rennen. Für die CSU-Landesgruppe sollte eigentlich Andrea Lindholz gewählt werden. Wie Table Briefings berichtet, erwägt nun aber Daniela Ludwig eine Kampfkandidatur. Noch unklar ist, wen SPD und Grüne nominieren. Auch die AfD wird einen Kandidaten aufstellen, eine Wahl gilt jedoch wieder als ausgeschlossen.

Morgen ist es dann so weit. Um 11 Uhr eröffnet Alterspräsident Gregor Gysi die erste Sitzung der 21. Wahlperiode mit einer Rede. Das geht aus der Tagesordnung hervor, die SZ Dossier vorliegt. Der Linken-Politiker betonte zuletzt oft, dies sei die einzige Rede im parlamentarischen Betrieb, die ohne Zeitbegrenzung daherkomme. Nach seiner Eröffnung steht der erste Beschluss über verschiedene Geschäftsordnungspunkte an: Dazu liegt ein Antrag von Union und SPD vor, der die Weitergeltung des Geschäftsordnungsrechts vorsieht. Anschließend wird die Bundestagspräsidentin gewählt.

Bitte übernehmen: Klöckner, deren Wahl als Formsache gilt, wird anschließend übernehmen und ebenfalls eine Ansprache halten. Dann wird zunächst die Zahl ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter festgelegt, bevor diese dann auf Empfehlung der Fraktionen gewählt werden. Ein Antrag von Schwarz-Rot sieht vor, dass jede Fraktion auch weiterhin „eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter der Präsidentin“ stellt. Die Sitzung schließt mit der Nationalhymne.