von Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die weitere Förderung für die Chipindustrie wird schon zu Beginn der Amtszeit auf den Tisch der neuen Bundesregierung kommen. Halbleiterhersteller hätten fast dreimal so viele Förderanträge gestellt, wie erwartet, berichtet Bloomberg unter Berufung auf Quellen aus dem Wirtschaftsministerium (BMWK). Insgesamt sind es demnach mehr als 30 Anträge über sechs Milliarden Euro Fördermittel. Christiane Kühl von unserem Dossier Geoökonomie fasst die Lage zusammen.
Ein Blick auf die Anträge: Der US-Chiphersteller Globalfoundries hat einen Antrag für den Ausbau seines Dresdner Standorts eingereicht, auch Infineon soll nach unbestätigten Angaben einen Antrag gestellt haben. Das BMWK hatte ein Zwei-Milliarden-Programm aufgelegt, um Globalfoundries zu besänftigen: Die Amerikaner hatten sich durch die hohen Subventionen für den Weltmarktführer TSMC aus Taiwan stark benachteiligt gefühlt und eine Klage in Brüssel erwogen. Berlin hatte TSMC mit fünf Milliarden Euro staatlicher Zuschüsse nach Dresden gelockt. Das Werk ist im Bau.
Knackpunkt Finanzierung: Anders als bei den Milliarden-Zuschüssen für die TSMC-Fabrik, die der Bund über die europäischen Chip-Gesetze allein stemmt, müssen bei den neuen Anträgen laut der Sächsischen Zeitung die betreffenden Bundesländer 30 Prozent der Summe kofinanzieren. Im Falle Globalfoundries könne das klamme Sachsen die Summe nicht aufbringen. Laut Bloomberg will jede Dritte der Firmen, die solche Mittel beantragten, in Ostdeutschland investieren – wo überall die Mittel knapp sind.
Punkt für Dresden: Merz hat bereits angedeutet, dass er an der Förderung des Chipsektors festhalten wolle. Deutschland ist der größte Chipexporteur in Europa. Dass es zur Finanzierungsstruktur der Fördermittel Gespräche mit Berlin gegeben habe, wie Bloomberg schreibt, wollte das Wirtschaftsministerium in Dresden der Sächsischen Zeitung allerdings nicht bestätigen. Stattdessen betonte man, die Zukunftsfähigkeit der europäischen Halbleiterindustrie dürfe nicht von den knappen Ressourcen Sachsens abhängen.