BSI: Wie könnte die neue Aufsicht aussehen?
Von Laurenz Gehrke, Miriam Dahlinger und Matthias Punz
Meldung
Hamburgs Datenschutzbeauftragter mit Drei-Punkte-Plan gegen Zentralisierung
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Hamburgs Datenschutzbeauftragter legte einen Drei-Punkte-Plan gegen eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht vor. Statt Kompetenzen im Zuge etwa des Data Acts oder AI Acts zum Bund wandern zu lassen, müsse die föderale Aufsicht verbessert werden, argumentierte Thomas Fuchs. Eine Zentralisierung von Zuständigkeiten bei der Bundesnetzagentur ignoriere EU-Recht und sei nicht verfassungskonform, kritisierte er.
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