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Meldung

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geht weiter

Gestern haben Donald Trump und Wladimir Putin rund zwei Stunden lang telefoniert. Das Ergebnis: eine Aussetzung der Angriffe auf Energieinfrastruktur für 30 Tage, die gleichzeitig der Beginn eines Friedensprozesses sein soll. Das teilte die US-Regierung mit. Trumps Plan, in dieser Woche eine vollständige 30-tägige Waffenruhe zu schmieden, ist damit vorerst gescheitert.

Details: Es soll laut einer Presseerklärung aus dem Weißen Haus auch Vorbereitungen für eine Feuerpause auf dem Schwarzen Meer geben. Darüber soll ab sofort im Nahen Osten verhandelt werden. Während die Ukraine zuvor auf den US-Vorschlag einer generellen Waffenruhe eingegangen war, stimmte Putin nicht zu. Es gebe noch eine Reihe offener Punkte, berichteten russische Nachrichtenagenturen: Putin fordert etwa einen vollständigen Stopp der Waffenhilfen für Kyiv, auch mit der Weitergabe von Geheimdienst-Informationen soll Schluss sein.

Deutschlands Reaktion: Die in Aussicht gestellte Waffenruhe für Angriffe auf Energieinfrastruktur könne ein „erster wichtiger Schritt auf dem Weg sein“, sagte Scholz gestern Abend. Das gelte auch für die Aufnahme technischer Verhandlungen für eine Waffenruhe auf See. „Der nächste Schritt muss ein vollständiger Waffenstillstand für die Ukraine sein und das möglichst schnell“, sagte Scholz. Derweil hat das Bundesfinanzministerium nach langem Streit seine Zustimmung zur Auszahlung eines drei Milliarden Euro schweren Hilfspakets zur militärischen Unterstützung der Ukraine erteilt: Grünes Licht im Haushaltsausschuss soll es Medienberichten zufolge am Freitag geben.

Back to business: Die Trump-Administration betonte in ihrer Erklärung die „Notwendigkeit verbesserter bilateraler Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland“. Konkreter hieß es, dass sich Trump und Putin einig gewesen seien, dass eine solche Verbesserung enorme Vorteile mit sich bringe. „Dazu gehören enorme Wirtschaftsgeschäfte und geopolitische Stabilität, wenn der Frieden erreicht ist“, hieß es in der US-Erklärung.