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Meldung

Höhere Schulden: Merz fordert „Technologieschub“

Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:

Der Bundestag einigte sich gestern in einer historischen Sitzung auf Grundgesetzänderungen zur Ermöglichung höherer Schulden. In der Debatte kam auch das Thema Digitalisierung mehrmals auf den Tisch, als es darum ging, das Finanzpaket zu rechtfertigen. „Wir brauchen einen Technologieschub“, sagte etwa der CDU-Vorsitzende Friederich Merz in seiner Rede. Die Unionsparteien hatten sich bis zur Wahl kategorisch gegen eine Lockerung der Schuldenbremse gestellt und auch den Digitalisierungsbedarf im Land nicht als Gegenargument gelten lassen.

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