Die CDU-Politikerin Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden. Das hat die Unionsfraktion gestern einstimmig beschlossen, wie sie im Anschluss an eine Fraktionssitzung mitteilte. Klöckner wolle eine „faire Sachwalterin der Interessen des Deutschen Bundestages und aller seiner Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung und der Öffentlichkeit“ sein. Andere Fraktionen sind sich noch uneins, wen sie für das Bundestagspräsidium vorschlagen wollen.
Modernisierung des Bundestages: Wie die 52-jährige Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz ankündigte, werde sie sich im Falle einer Wahl für eine Modernisierung des Parlaments einsetzen. Also unter anderem eine umfassende Digitalisierung und praxisnahe Modernisierung der Parlamentsarbeit, eine Verschlankung der Verwaltungsabläufe und eine effizientere Gestaltung des parlamentarischen Fragerechts, hieß es aus der Fraktion. Nun muss sie noch bei der konstituierenden Sitzung am 25. März gewählt werden.
Laschet geht leer aus: Für das zweithöchste Amt in Deutschland wurde auch der CDU-Abgeordnete und Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet gehandelt. Gegen Laschet hatte es aber Widerstand aus der CSU gegeben, zudem wollte die Union eine Frau in einem hohen Staatsamt. Merz betonte Klöckners „umfangreiche parlamentarische Erfahrung“. Noch offen ist der Vizeposten der Unionsfraktion, den in Regierungszeiten traditionell die CSU-Landesgruppe besetzt. Wie ein Sprecher SZ Dossier mitteilte, soll die Personalie am Montag gewählt werden.
Grüner Dreikampf: Bislang sind sich nur die Linken mit Bodo Ramelow einig, der ihr Bundestagsvizepräsident werden soll. Bei Grünen und SPD ist hingegen weiter unklar, wer nominiert wird. In der grünen Partei herrscht derzeit ein Dreikampf zwischen Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt und Omid Nouripour: Göring-Eckardt begründete ihre Kandidatur mit ihrer ostdeutschen Herkunft, Nouripour mit seinen bisherigen Ämtern und seines biografischen Hintergrunds. Roth hingegen wolle mit ihrer Erfahrung für eine „kraftvolle und selbstbewusste Rolle des Parlamentes gegenüber der Regierung“ sorgen und „Kräften wie der AfD“ entgegentreten. Die wiederum dürfte bei der Wahl wieder leer ausgehen.