Unterdessen haben CDU, CSU und SPD unverdrossen ihre Verhandlungen zur Regierungsbildung begonnen. Das Auftakttreffen am Abend fand im Konrad-Adenauer-Haus statt.
Auf die Standards war sich leicht zu einigen: Bis zum 24. März – Montag in einer Woche – sollen die 16 Arbeitsgruppen zu Ergebnissen kommen und sie einreichen. Danach übernehmen 19 Großkopferte unter Leitung der Parteivorsitzenden. Ergebnisse bitte in Calibri, Schriftgröße 11, Schriftfarbe schwarz, Zeilenabstand 1,5, so heißt es in einer Handreichung: Hoffentlich spricht der fade Font nicht für das Ambitionsniveau.
Wir sind immer noch in Berlin: Die Weltlage gut und schön, aber bisher ist es der Berliner Politik noch immer gelungen, den Blick nicht zu weit vom eigenen Teller zu lösen. Einmal außen vor gelassen, dass die Geschäftsgrundlage einer möglichen Koalition der Zustimmung Dritter bedarf, haben die Parteien auch untereinander noch viel Arbeit vor sich. Das elfseitige Sondierungspapier lässt Raum zur konkreten Ausgestaltung und damit für Streit – mindestens über Haushalt, Steuern, Renten- und überhaupt Sozialpolitik.
Beispiel Migration: Was darunter zu verstehen ist, die vereinbarte Zurückweisung von Menschen ohne Einreisetitel nur „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern durchzuführen, führte diese Woche schon zu Auseinandersetzungen – einige in der SPD gaben zu erkennen, dass sie die Formulierung als Grund zum Nichtstun ansehen. In der Union denken manche, es werde reichen, eben in Paris Bescheid zu geben.
Der Unterschied: Von der SPD ist zu erfahren, dass sie, wie schon auf die Sondierung, auf Koalitionsgespräche vorbereitet sei. Mehrere Verhandler der Union hingegen sagten, sie warteten noch auf Papiere aus dem Adenauer-Haus, die CDU-Positionen – Verhandlungsziele – für die einzelnen Politikbereiche durchdeklinieren.