Merz steckt in der Klemme

Merz steckt in der Klemme. Er braucht die Grünen. Dass seine Leute die gerade noch beschimpft haben, hilft ihnen dabei, empört zu tun. In der Sache aber verhält es sich so: Die Grünen wollen verhindern, dass Union und SPD Wahlgeschenke durch eine Aufhebung der Schuldenbremse finanzieren (daher das Beharren auf der „Zusätzlichkeit“ ihrer eigenen Wünsche) – in einer Regierung, in der sie selber gern wären. Sie sind aber nicht erwünscht und haben auch zu schlecht abgeschnitten, um eine Alternative zur SPD zu sein. Ihre Stimmen für die Grundgesetzänderung werden hingegen sehr wohl gebraucht.

Stummer Beifall: Teile der Unionsfraktion – und zwar nicht diejenigen, die gern mit den Grünen regiert hätten, weil sie sie für gute Menschen hielten – hoffen darauf, dass die Grünen erstens hart bleiben und sich zweitens durchsetzen. So könnten höhere Ausgaben für Verteidigung gesichert, aber hemmungsloser Konsum und Maßnahmen wie die Mütterrente verhindert werden.

Zur Geschäftsgrundlage. Das wäre ein Plan, der Konservativen gefiele. Er funktioniert aber nur, wenn die SPD dann trotzdem mitregieren will – den Sondierungsergebnissen jedenfalls wäre erst einmal die Grundlage entzogen. Auch Ministerpräsidenten der Union würden sich über Spielraum in ihren Haushalten freuen, ein nicht zu vernachlässigender Nebenstrang.

Trickkiste: Katja Mast und Alexander Dobrindt gaben sich in der Debatte gestern dafür her, die Weltlage als Grund für besondere Eile zu zitieren, nicht etwa die Mehrheitsverhältnisse der 20. Legislaturperiode im Vergleich zu jenen im nächsten Bundestag oder den Wunsch, auch die nächste Bundesregierung auf neuen Schulden zu gründen. Noch vor Amtsantritt sehen die Koalitionäre den Boden in ihrem Reservoir der Aufrichtigkeit.

Was Schwarz-Rot schon gelungen ist: Ihr Bündnis als alternativlos zu erklären. Ein rascher Blick auf die Kommentarlage heute früh legt das nahe: Vielfach ist die Grundannahme, dass das Infrastrukturpaket kommen müsse, sonst ginge die SPD von Bord. Und dann: oje oje! Daher die nun gern publizierte Erwartung an die Grünen, sie müssten sich bewegen, wenn sie „das Ding“, ersatzweise gleich ganz Deutschland, nicht an die Wand fahren wollten.

Während Friedrich Merz spricht, sitzt Robert Habeck auf der Regierungsbank. Noch ist er ja Wirtschaftsminister. Man sieht ihn an diesem Tag oft grinsen. Was er denkt, wird man in der Debatte nicht erfahren: Bei den Grünen geben jetzt andere den Ton an, zuvorderst die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Sie führen die Verhandlungen mit der Union und der SPD.

Platz für neue Köpfe: Für die beiden sind diese Wochen zum persönlichen Machtmoment geworden. Nachdem Robert Habeck und Annalena Baerbock nicht mehr in der ersten Reihe stehen werden, ist dort Platz für neue Köpfe. Dröge und Haßelmann bietet sich dabei gerade die Chance, grüne Politik umzusetzen, kurz bevor der Gang in die Opposition ansteht. Also pokern sie, mit nicht gerade wenig Einsatz. Schließlich sind Abermilliarden für die Bundeswehr, Schienen und Kitas nichts, was grüner Programmatik diametral entgegenstünde. Scheitert die Sache aber, werden sich Dröge und Haßelmann fragen lassen müssen, ob es das wert war. Auch an ihre Adresse richtete sich daher Klingbeils Pathos: „Wenn die Geschichte anklopft, dann muss man die Tür öffnen.“

Sie haben noch Fragen. Noch lassen die Grünen die Geschichte nicht herein. Da half auch der Änderungsantrag nichts, den Union und SPD zu ihrem Gesetz vorlegten. Demnach sollen auch Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Nachrichtendienste von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Außerdem sollen aus dem Sondervermögen bis zu 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen können. Das Wort „Zusätzlichkeit“ stehe da aber weiterhin nicht drin, kritisierte Dröge. Und wenn das Angebot erneut sei, Milliarden von einem Sondervermögen in ein anderes zu verschieben, dabei aber kein Euro mehr für den Klimaschutz herauskomme, funktioniere das Angebot nicht.

Wunder Punkt: Zum Ende ihrer Rede traf Dröge einen empfindlichen Punkt im Verhältnis zwischen Union und SPD – die Frage nämlich, warum Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen für Infrastruktur in einem Gesetz und zum gleichen Zeitpunkt beschlossen werden müssten. Sie hätten schließlich keinen „sachlichen Zusammenhang“ und es gebe keine Notwendigkeit, sie gleichzeitig zu beschließen, „außer, dass sie sich offensichtlich gegenseitig nicht trauen“.

Vorsicht, Fenster schließt: Gleichzeitig spricht daraus die Hoffnung, ein Infrastrukturpaket in den neuen Bundestag zu verschieben und zusammen mit der Linken den eigenen Einfluss zu stärken. Nun ist das Fenster allerdings sogar in grün regierten Ländern – der Bundesrat müsste ja zustimmen – nicht ewig offen: In Baden-Württemberg wird nächstes Jahr gewählt, bald beginnt der Wahlkampf. Ein generelles Wohlwollen für linke Politik als gegeben anzunehmen, könnte sich rächen.

Unterdessen haben CDU, CSU und SPD unverdrossen ihre Verhandlungen zur Regierungsbildung begonnen. Das Auftakttreffen am Abend fand im Konrad-Adenauer-Haus statt.

Auf die Standards war sich leicht zu einigen: Bis zum 24. März – Montag in einer Woche – sollen die 16 Arbeitsgruppen zu Ergebnissen kommen und sie einreichen. Danach übernehmen 19 Großkopferte unter Leitung der Parteivorsitzenden. Ergebnisse bitte in Calibri, Schriftgröße 11, Schriftfarbe schwarz, Zeilenabstand 1,5, so heißt es in einer Handreichung: Hoffentlich spricht der fade Font nicht für das Ambitionsniveau.

Wir sind immer noch in Berlin: Die Weltlage gut und schön, aber bisher ist es der Berliner Politik noch immer gelungen, den Blick nicht zu weit vom eigenen Teller zu lösen. Einmal außen vor gelassen, dass die Geschäftsgrundlage einer möglichen Koalition der Zustimmung Dritter bedarf, haben die Parteien auch untereinander noch viel Arbeit vor sich. Das elfseitige Sondierungspapier lässt Raum zur konkreten Ausgestaltung und damit für Streit – mindestens über Haushalt, Steuern, Renten- und überhaupt Sozialpolitik.

Beispiel Migration: Was darunter zu verstehen ist, die vereinbarte Zurückweisung von Menschen ohne Einreisetitel nur „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern durchzuführen, führte diese Woche schon zu Auseinandersetzungen – einige in der SPD gaben zu erkennen, dass sie die Formulierung als Grund zum Nichtstun ansehen. In der Union denken manche, es werde reichen, eben in Paris Bescheid zu geben.

Der Unterschied: Von der SPD ist zu erfahren, dass sie, wie schon auf die Sondierung, auf Koalitionsgespräche vorbereitet sei. Mehrere Verhandler der Union hingegen sagten, sie warteten noch auf Papiere aus dem Adenauer-Haus, die CDU-Positionen – Verhandlungsziele – für die einzelnen Politikbereiche durchdeklinieren.

Alles sollte diesmal anders werden. Und doch werden Union und SPD Fragen der Digitalisierung und der Staatsmodernisierung erneut getrennt voneinander verhandeln – wie es 2021 bereits die Ampel-Parteien gemacht haben.

In den 16 Arbeitsgruppen wird Digitalisierung als Querschnittsmaterie zwangsläufig fast überall eine Rolle spielen. Es gibt aber auch eine eigene, allerdings nicht näher definierte „AG Digitales“. Geleitet wird sie vom baden-württembergischen CDU-Chef Manuel Hagel.

Für die CDU sind zusätzlich die Abgeordneten Ronja Kemmer und Catarina dos Santos-Wintz, die Noch-Abgeordnete Nadine Schön, der schleswig-holsteinische Staatskanzleichef Dirk Schrödter und die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus dabei. Die CSU vertreten die Abgeordneten Reinhard Brandl und Jonas Geissler sowie Bayerns Gesundheits- und frühere Digitalministerin Judith Gerlach. Für die SPD verhandeln die Abgeordneten Armand Zorn, Metin Hakverdi und Carolin Wagner sowie Europaparlamentarier Tiemo Wölken, SPD-Bayern-Chefin Ronja Endres, MV-Digitalminister Christian Pegel und der rheinland-pfälzische Staatskanzleichef Fedor Ruhose.

Beteiligte erzählen, dass in der AG Digitales das „digitalpolitische Gesamtpaket“ verhandelt wird: Von KI über Datennutzung und digitale Souveränität bis hin zu europäischer Digitalgesetzgebung. Aber eben auch: Verwaltungsdigitalisierung. Was heißt, dass es massive Überschneidungen mit der AG Staatsmodernisierung geben wird, die Philipp Amthor (CDU) leitet.

Bei Großvorhaben wie der Registermodernisierung, dem Onlinezugangsgesetz oder auch elektronischen Identitäten geht es immer um komplexe föderale Zuständigkeitsfragen. Ein Beteiligter erzählte auch, dass Cybersicherheit in der AG Digitales eine Rolle spielen soll. Dort gäbe es nicht nur Überschneidungen mit den AGs für Inneres und Äußeres, sondern ebenfalls mit der AG Staatsmodernisierung (Stichwort BSI-Zentralstelle).

In Gesprächen zeigten sich Beteiligte nicht zu hundert Prozent glücklich mit der Struktur, wollen nun aber das Beste daraus machen. Am Ende komme es auf die Koordinierung der AGs an, sagten mehrere künftige Verhandler.

Expertinnen und Experten sind deutlich skeptischer. „Es wird wieder die politische Priorisierung für Verwaltungsdigitalisierung fehlen, wenn man das Thema in zwei Arbeitsgruppen verhandelt“, sagte Beraterin Julia Borggräfe, die früher im Bundesministerium für Arbeit und Soziales tätig war und dort eine Digitalabteilung aufgebaut hat.

Das Ganze könne auch rein praktisch nicht funktionieren, glaubt sie: „Wenn in der AG Digitales über Standardisierung gesprochen wird, sind das auch föderale Fragen, die ebenso in der AG Staatsmodernisierung verhandelt werden müssen.“ Am Ende werde die AG Digitales immer auch bei Zuständigkeitsfragen landen. Die liegen dann aber voraussichtlich in der AG Staatsmodernisierung. „Ich glaube nicht, dass man das im Nachhinein sinnvoll übereinanderlegen kann“, sagte Borggräfe.

Das Vorgehen sei zudem nicht konsistent mit dem Sondierungspapier, sagte Stefan Heumann, Geschäftsführer der Denkfabrik Agora Digitale Transformation. Dort hieß es noch, Digitalisierung sei zentral für die Modernisierung des Staates. Beide Bereiche müssten in einem künftigen Digitalministerium zusammengebracht werden, sagte Heumann. Die Trennung der Themen in den AGs dürfe nicht heißen, dass in der kommenden Bundesregierung auch mit einer institutionellen Trennung gerechnet werden dürfe.

Henriette Litta, Geschäftsführerin der Open Knowledge Foundation, versucht es diplomatisch: „Die Verhandelnden haben jetzt die Chance, bereits in den Koalitionsverhandlungen zu zeigen, wie Modernisierung aussehen könnte.“ Etwa, indem beide Arbeitsgruppen einen guten Mechanismus fänden, um sich zielführend auszutauschen und zusammenzuarbeiten. Zudem sollte externer Rat gesucht werden. Kurzum: „Agilität, kein Silodenken, Mut für langfristige Änderungen, kluge Köpfe.“ Matthias Punz

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Macht des Wortes. Der neue Verhaltenskodex der Berliner Grünen schreibt vor: Meldungen übergriffigen Verhaltens bei internen Stellen „werden nicht instrumentell genutzt“. Auch heißt es: „Die Aufarbeitung und Klärung von Meldungen führen wir ohne Vorverurteilung der gemeldeten Person durch.“ Sehr instrumentell genutzt wurden zuletzt falsche Anschuldigungen gegen den früheren Abgeordneten Stefan Gelbhaar.

Nebengerichtsbarkeit: Auf Recht und Gesetz zu pochen und der Justiz zu vertrauen, reicht der Partei nicht. „Mit dem Verhaltenskodex adressieren wir insbesondere den Graubereich", teilten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai mit. „Gerade bei grenzüberschreitendem Verhalten muss es funktionierende Mechanismen geben.“

Guter Rat, sogar ungefragt: Eine nicht mindere Tendenz zur Selbstüberhöhung legten die katholischen Bischöfe zum Ende ihrer Vollversammlung an den Tag. Ihr Vorsitzender, der Limburger Diözesanbischof Georg Bätzing, forderte den amerikanischen Präsidenten auf, seine Ukraine-Politik zu ändern, mahnte die deutsche Koalition in spe zu einer raschen Regierungsbildung und wusste auch zum Umgang mit der AfD etwas zu sagen.

Es gibt hier nichts zu sehen: Außerdem rief Bätzing dazu auf, „Polarisierungen“ in der Migrationsdebatte zu überwinden. Das ist der Code dafür, nichts zu verändern oder gar zu verschärfen. Allenfalls seien dort „größere Anstrengungen“ zu unternehmen, wo „Integrationsprozesse“ zu misslingen drohten. Eine innerkirchliche Debatte über die dieser Linie entsprechende Wahlkampfhilfe für SPD und Grüne erklärte Bätzing für beendet: Die Stellungnahme sei vielleicht „nicht sensibel genug“ formuliert gewesen, aber eben die Haltung der Bischöfe.

Bewegung bei Paragraf 218: Um 9 Uhr kommt heute der Rechtsausschuss des Bundestages zusammen. Das muss er, weil dort die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen mitberaten werden. Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete der Grünen, sieht in den nun zusätzlichen Sitzungstagen aber die Chance, über eine Neuregelung von Paragraf 218 abstimmen zu lassen. Gestern beantragten die Grünen, den entsprechenden Gruppenantrag von 328 Abgeordneten erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Jetzt doch: Am Abend bestätigte Schauws, der Antrag sei auf der Tagesordnung. Die Bundestagspräsidentin habe das genehmigt. Zuerst hatte der Spiegel berichtet. Die Initiative aus Abgeordneten von Grünen, SPD und Linken fordert, eine Abtreibung bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche nicht mehr grundsätzlich als rechtswidrig anzusehen. Im Februar entschied der Rechtsausschuss allerdings, keine Abstimmung im Bundestag mehr über den Entwurf zu ermöglichen.

Geht es nach Schauws, soll sich das ändern. „Die Abgeordneten des Bundestages der 20. Wahlperiode sollten die Chance haben, über den Gesetzentwurf abzustimmen. Die haben sie bisher nicht bekommen“, sagte Schauws SZ Dossier. Stimme der Ausschuss über den Antrag ab, wären eine zweite und dritte Lesung im Plenum möglich. Interessant wird, wie die Linke sich positioniert: Sie will dem derzeitigen Bundestag via Bundesverfassungsgericht in die Parade fahren, was andere weitreichende Entscheidungen angeht.

Armin Laschet wurde neulich offenbar beobachtet, wie er mit dem E-Scooter zum Bundestag fuhr. „Und da war da eine Riesenaufregung im Ministerium, dass die Polizei da angerufen hat“, berichtete er dem Funke-Hauptstadtbüro. Das Begehr der Beamten, laut Laschet: „Das müssen sie ihm jetzt sagen, der Minister kann nicht mit dem E-Scooter durch die Gegend hier fahren.“

Sie hielten ihn für Boris Pistorius. Ein gern gemachter Witz, dessen Ursprünge und Pointe rätselhaft bleiben. Zwar sind beide nicht sehr groß gewachsen, tragen ein ähnliches Brillenmodell und haben ihre Chance aufs Kanzleramt vergeigt. Aber weder hat man Pistorius schon einmal an der falschen Stelle lachen sehen noch Laschet dabei erwischt, wie er Mitarbeiter öffentlich rundmacht oder über den politischen Gegner schmutzelt.

Was hilft, sie zu unterscheiden, wie in allen Lebenslagen: ansprechen. Dann besteht höchstens die Gefahr, Laschet mit einem anderen Sozialdemokraten zu verwechseln, mit Martin Schulz, der ebenso nach Aachen klingt. Obwohl: nach Olaf Scholz gefragt, wären wiederum Schulz und Pistorius leicht zu verwechseln.