So gehen die Parteien in die Koalitionsverhandlungen

Gegen Abend starten dann die Koalitionsverhandlungen. Treffpunkt ist die Parteizentrale der CDU, das Konrad-Adenauer-Haus. 16 Arbeitsgruppen mit insgesamt 256 Verhandlern werden es sein. Bis Montag, 24. März, sollen sie ihre Arbeit abschließen, das geht aus einer „Handreichung“ zu den Koalitionsverhandlungen hervor, die SZ Dossier vorliegt.

Was auffällt: Zunächst der Zuschnitt der Gruppen. Anders als 2021 werden die Bereiche Flucht und Migration dieses Mal gemeinsam mit Innen und Recht besprochen. Bei den Gesprächen im Vorfeld der Ampelkoalition gab es eine eigene AG für Flucht, Migration und Integration. Die Leitung auf Seiten der SPD hatte damals Boris Pistorius inne. Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen sind dieses Mal ebenfalls eine eigene AG. 2021 wurde noch separat über Mobilität gesprochen. Zusammen verhandelt wird auch über ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt.

Wer dabei ist: Wer eine AG leitet, gehört schnell zum Kandidatenkreis, derer, die das entsprechende Ministerium übernehmen könnten. So wird bei der CDU beispielsweise Jens Spahn die AG Wirtschaft verantworten. Carsten Linnemann, promovierter Volkswirt und ehemals Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), wird hingegen die AG Arbeit und Soziales leiten. Die SPD schickt mit Karl Lauterbach zwar den aktuellen Gesundheitsminister in die Verhandlungen, Kopf der Gruppe für Gesundheit und Pflege wird aber Katja Pähle sein, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Ihr gegenüber werden Karl-Josef Laumann von der CDU und Stephan Pilsinger von der CSU sitzen.

Anderer Fokus: Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird nicht die AG Innen leiten, das übernimmt Dirk Wiese für die SPD. Faeser ist stattdessen Stellvertreterin von Sonja Eichwede an der Spitze der AG Bürokratieabbau. Staatsmodernisierung und moderne Justiz. Auf Seiten der CDU wird Philipp Amthor dieses Portfolio führend bearbeiten. Bei der CSU ist es Daniela Ludwig. Die Arbeitsgruppe Haushalt, Finanzen und Steuern übernimmt CDU-seitig Matthias Middelberg, Florian Oßner koordiniert hier die CSU-Verhandler, Dennis Rohde die der SPD.

Wo Arbeit ansteht: Weitestgehend offen ließen die Sondierer das Kapitel zur Außen- und Verteidigungspolitik. Hier gibt es also noch viel zu besprechen. Für die CDU trägt dafür Johann Wadephul die Verantwortung, bei der SPD wird es Entwicklungsministerin Svenja Schulze sein, bei der CSU Florian Hahn.

Die Anweisungen: Bis zum kommenden Sonntag sollen die AG-Vorsitzenden eine erste Agenda erarbeiten, der Steuerungsgruppe zuleiten und dabei schon mögliche Konfliktpunkte identifizieren. So steht es in der Handreichung an die Unterhändler. Kompromisse sollen die AGs selbst finden, die Überweisung von strittigen Punkten soll die Ausnahme bleiben. Am Ende sollen die Ergebnisse ausschließlich der Steuerungsrunde zugeleitet werden. „Diese legt die Texte der Arbeitsgruppen nach ggf. erforderlicher Bearbeitung und Rücksprachen abgestimmt der Verhandlungsrunde (19er Gruppe) zur Beratung vor.“ Außerdem ist laut der Handreichung am Ende der Koalitionsverhandlungen ein „Finanzcheck“ geplant. Erst danach werde verbindlich über finanzwirksame Maßnahmen entschieden.

Keine Selfies, bitte: Verhandelt werde in der Regel zwischen 11 und 17 Uhr heißt es in der Handreichung. Ergebnisse sollen formatiert in „Schriftgröße 11, Schriftfarbe schwarz Calibri, Zeilenabstand 1,5“ aufgeschrieben werden. Außerdem werden die AGs und die Vorsitzenden angehalten, keine Pressearbeit zu den Verhandlungen zu machen, auch „keine Selfies“. Soll am Ende ja keiner sagen, die Anweisungen wären nicht klar gewesen.