Erst debattieren, dann koalieren

Um 12 Uhr geht es los. Dann kommen die Abgeordneten des alten, derzeitigen, 20. Deutschen Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Vorgesehen ist zunächst eine 20-minütige Aussprache zur Geschäftsordnung, danach geht es um den ersten und einzigen Tagesordnungspunkt: die Änderung des Grundgesetzes. Drei Vorschläge dazu gibt es.

Drei Stunden Debatte, drei Entwürfe: Union und SPD wollen in einem einzelnen Gesetz die Grundgesetzartikel 109 und 115 ändern sowie Artikel 143h neu fassen. Heißt: den Ländern mehr Spielraum bei der Verschuldung geben, Verteidigungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, von der Schuldenbremse ausnehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro einrichten. Der Entwurf der Grünen sieht dagegen vor, den Sicherheitsbegriff weiter zu fassen und mehr als nur die Ausgaben für Verteidigung im Einzelplan 14 von der Schuldenbremse auszunehmen. Außerdem soll der Grenzwert für diese Ausnahmen erst bei 1,5 Prozent des BIP liegen. Die FDP schlägt vor, das Sondervermögen für die Bundeswehr um weitere 200 Milliarden aufzustocken.

Wie geht es weiter? Wenige Minuten nach der Plenarsitzung geht es im zuständigen Haushaltsausschuss weiter. Der gibt am Ende eine Beschlussempfehlung für die zweite und dritte Lesung im Parlament ab. Laut Plan sollen dort heute um 16.30 Uhr zunächst die Sachverständigen angehört werden. Die SPD etwa hat die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner benannt, die für die Partei in München erfolglos für ein Bundestagsmandat kandidierte und dem bisherigen Establishment verbunden ist. Die FDP hat die Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld und Veronika Grimm benannt. Die warnen in einem Gastbeitrag in der Zeit bereits vor einem Aufweichen der Schuldenbremse: Es könnte also kontrovers zugehen. Die AfD schickt mit Ulrich Vosgerau einen Juristen, der beim Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam dabei war.

Und dann? Am Freitag tagt der Haushaltsausschuss erneut, bevor es am kommenden Dienstag zur zweiten und dritten Lesung kommen soll. Spätestens bis dahin müsste die erforderliche Zweidrittelmehrheit also stehen.

Gegen Abend starten dann die Koalitionsverhandlungen. Treffpunkt ist die Parteizentrale der CDU, das Konrad-Adenauer-Haus. 16 Arbeitsgruppen mit insgesamt 256 Verhandlern werden es sein. Bis Montag, 24. März, sollen sie ihre Arbeit abschließen, das geht aus einer „Handreichung“ zu den Koalitionsverhandlungen hervor, die SZ Dossier vorliegt.

Was auffällt: Zunächst der Zuschnitt der Gruppen. Anders als 2021 werden die Bereiche Flucht und Migration dieses Mal gemeinsam mit Innen und Recht besprochen. Bei den Gesprächen im Vorfeld der Ampelkoalition gab es eine eigene AG für Flucht, Migration und Integration. Die Leitung auf Seiten der SPD hatte damals Boris Pistorius inne. Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen sind dieses Mal ebenfalls eine eigene AG. 2021 wurde noch separat über Mobilität gesprochen. Zusammen verhandelt wird auch über ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt.

Wer dabei ist: Wer eine AG leitet, gehört schnell zum Kandidatenkreis, derer, die das entsprechende Ministerium übernehmen könnten. So wird bei der CDU beispielsweise Jens Spahn die AG Wirtschaft verantworten. Carsten Linnemann, promovierter Volkswirt und ehemals Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), wird hingegen die AG Arbeit und Soziales leiten. Die SPD schickt mit Karl Lauterbach zwar den aktuellen Gesundheitsminister in die Verhandlungen, Kopf der Gruppe für Gesundheit und Pflege wird aber Katja Pähle sein, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Ihr gegenüber werden Karl-Josef Laumann von der CDU und Stephan Pilsinger von der CSU sitzen.

Anderer Fokus: Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird nicht die AG Innen leiten, das übernimmt Dirk Wiese für die SPD. Faeser ist stattdessen Stellvertreterin von Sonja Eichwede an der Spitze der AG Bürokratieabbau. Staatsmodernisierung und moderne Justiz. Auf Seiten der CDU wird Philipp Amthor dieses Portfolio führend bearbeiten. Bei der CSU ist es Daniela Ludwig. Die Arbeitsgruppe Haushalt, Finanzen und Steuern übernimmt CDU-seitig Matthias Middelberg, Florian Oßner koordiniert hier die CSU-Verhandler, Dennis Rohde die der SPD.

Wo Arbeit ansteht: Weitestgehend offen ließen die Sondierer das Kapitel zur Außen- und Verteidigungspolitik. Hier gibt es also noch viel zu besprechen. Für die CDU trägt dafür Johann Wadephul die Verantwortung, bei der SPD wird es Entwicklungsministerin Svenja Schulze sein, bei der CSU Florian Hahn.

Die Anweisungen: Bis zum kommenden Sonntag sollen die AG-Vorsitzenden eine erste Agenda erarbeiten, der Steuerungsgruppe zuleiten und dabei schon mögliche Konfliktpunkte identifizieren. So steht es in der Handreichung an die Unterhändler. Kompromisse sollen die AGs selbst finden, die Überweisung von strittigen Punkten soll die Ausnahme bleiben. Am Ende sollen die Ergebnisse ausschließlich der Steuerungsrunde zugeleitet werden. „Diese legt die Texte der Arbeitsgruppen nach ggf. erforderlicher Bearbeitung und Rücksprachen abgestimmt der Verhandlungsrunde (19er Gruppe) zur Beratung vor.“ Außerdem ist laut der Handreichung am Ende der Koalitionsverhandlungen ein „Finanzcheck“ geplant. Erst danach werde verbindlich über finanzwirksame Maßnahmen entschieden.

Keine Selfies, bitte: Verhandelt werde in der Regel zwischen 11 und 17 Uhr heißt es in der Handreichung. Ergebnisse sollen formatiert in „Schriftgröße 11, Schriftfarbe schwarz Calibri, Zeilenabstand 1,5“ aufgeschrieben werden. Außerdem werden die AGs und die Vorsitzenden angehalten, keine Pressearbeit zu den Verhandlungen zu machen, auch „keine Selfies“. Soll am Ende ja keiner sagen, die Anweisungen wären nicht klar gewesen.

Noch bevor die neuen F-35-Kampfjets aus den USA ausgeliefert werden, entbrennt eine Debatte darüber, die amerikanischen Tarnkappen-Kampfflugzeuge wieder abzubestellen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter etwa warnt in unserem Dossier Geoökonomie: „Auf die Trump-USA ist absehbar kein Verlass mehr, und es bringt uns nichts, wenn wir F-35 beschaffen, die in extremis nicht fliegen dürfen. Das wären dann reine Museumsstücke.“

Spekulationen über den Kill Switch: Etliche Medien hatten über einen ominösen Ausschaltknopf berichtet, mit dem die F-35 aus der Ferne untauglich gemacht werden könnten. Doch das bestreiten sowohl der US-Hersteller Lockheed Martin als auch mehrere Regierungen, die den Jet in Betrieb haben, wie Belgien oder die Schweiz. Die F-35 ist aktuell das mit Abstand beste Kampfflugzeug auf dem Markt. Zudem kann sie US-Kernwaffen tragen.

Lieber europäische Flieger: Kiesewetter warnt deshalb, dass die F-35 Deutschland nicht mehr viel nutzen, „wenn die USA unter Trump sich künftig aus Europa zurückziehen sollten und die nukleare Teilhabe ebenfalls infrage stellen.“ Denn dann fehlen die Bomben. Klüger wäre eine europäische Lösung wie das Future Combat Air System, das Deutschland, Frankreich und Spanien derzeit gemeinsam entwickeln. Das System soll ab 2040 einsatzbereit sein.

Alle schauen auf den Bundestag und die Debatte über die Änderung des Grundgesetzes. Doch der in Gesetzgebungsverfahren mächtige Bundesrat spielt eine gewichtige Rolle, spätestens am 21. März, wenn die Gesetzesreform dort auf der Tagesordnung stehen soll. Ohne die Zustimmung der Länderkammer kann die Grundgesetzänderung nicht in Kraft treten. Wenn die Kammer nicht zustimmt, kann der Bundesrat einen Vermittlungsausschuss anrufen, um den Gesetzgebungsprozess zu retten, zum Preis einer deutlichen Verzögerung.

Bei Änderungen des Grundgesetzes ist auch dort eine Zweitdrittelmehrheit nötig. Das wären 46 der 69 Stimmen der Länder. Doch diese zu bekommen ist schwieriger als im Bundestag, denn in manchen Ländern müssen die Koalitionspartner gemeinsam ihre Stimme abgeben. Sind sich die Parteien nicht einig, beziehungsweise verweigert einer oder mehrere Partner die Zustimmung, muss sich das Land bei der Abstimmung enthalten.

Hier kommen Hubert Aiwangers Freie Wähler ins Spiel. Der bayerische CSU-Juniorpartner machte tagelang Stimmung gegen Markus Söder und seine CSU. Söder hatte sich zwar damit gerühmt, einiges für den Freistaat in das Sondierungspapier hineinverhandelt zu haben, wie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie oder die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subventionen. Doch am Mittwochnachmittag erteilen Aiwanger und die Freien Wähler den Plänen von Söder und Co. eine klare Absage. „Aus jetziger Sicht sehen wir uns nicht in der Lage, dem zuzustimmen“, sagt Aiwanger. Er sehe in dem Schuldenpaket „mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes“.

Auch andere Länder könnten Probleme machen: jene, in denen das BSW, die Linke und die FDP mitregieren. Denn alle haben bereits bekundet, die von CDU, CSU und SPD vorgestellten Pläne in der jetzigen Form nicht mittragen zu wollen. Das BSW hat bereits angekündigt, nicht für die Grundgesetzänderung für mehr Militärausgaben zu stimmen. Die Linke will eine grundlegende Reform der Schuldenbremse in der neuen Legislaturperiode und will keine herausgelöste Sonderregelung für die Verteidigung. Bei der FDP ist es genau andersherum.

In Anbetracht der momentanen Haltung der Grünen sind deren Stimmen auch in den von ihnen mitregierten Ländern nicht sicher. Das wären ganze sechs von sechzehn: Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Aus Stuttgart signalisierte der Grüne Winfried Kretschmann bei aller Kritik an der avisierten rot-grünen Regierung allerdings bereits Zustimmungsbereitschaft.

Doch die Ministerpräsidentenkonferenz, momentan unter der Führung Sachsens, die gestern in Berlin tagte, konnte keine Entwarnung geben. „Wir alle 16 Länder wünschen uns, dass die Gespräche zu einem vernünftigen Ende kommen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei der abschließenden Pressekonferenz. Natürlich habe es „Verletzungen aus dem Wahlkampf gegeben“, so der Landeschef weiter. Aber Deutschland müsse handlungsfähig sein, appellierte er in Richtung der anderen Parteien abseits von Union und SPD: „Was uns Demokraten auszeichnet, ist die Suche nach dem Kompromiss und das erwarten wir in diesen Stunden auch von der Bundespolitik.“

Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident in Niedersachsen, ließ wissen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gestern keine Beschlüsse in der Sache gefasst habe. „In den Verhandlungsgruppen sind Mitglieder der MPK vertreten“, so Weil. Es sei sinnvoller, diese dort die Überzeugungsarbeit machen zu lassen, als dies von außen zu tun. Weil zeigte sich optimistisch und wollte wohl Druck herausnehmen: „Wir haben noch neun Tage Zeit.“ Elena Müller

30 Vorschläge für einen modernen Staat: Auf mehr als 80 Seiten haben die beiden ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) sowie die Medienmanagerin Julia Jäkel und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle ihre „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ dargelegt. 30 konkrete Vorschläge sind es geworden, die die vier gestern in der Bundespressekonferenz vorgestellt haben. Tenor: Der Staat soll effizienter werden und seinen Bürgerinnen und Bürgern viel mehr vertrauen, schreibt Dominik Fürst in der SZ.

Pro Digitalministerium: Weil „die Voraussetzung von allem“ ein digitaler Staat sei, empfiehlt das Quartett die Einführung eines Ministeriums für Digitales und Verwaltung. Das soll ein eigenes Budget und klare Verantwortlichkeiten erhalten. Zu seinen Aufgaben soll etwa die digitale Infrastruktur der Bundesrepublik sowie die gesamte IT des Bundes gehören.

Sozialleistungen bündeln: Ran wollen die Initiatoren auch an das System der Sozialleistungen – zu komplex, zu viel Bürokratie: „Fünf Bundesministerien verantworten etwa 170 Leistungen“, heißt es im Bericht von Jäkel, Steinbrück, de Maizière und Voßkuhle, die am Ende in den Bundesländern und den 400 kommunalen Gebietskörperschaften auch noch „teils unterschiedlich umgesetzt werden“. Ihr Vorschlag lautet: Die Sozialleistungen in einem, maximal zwei Bundesministerien zu bündeln. Außerdem sollen sie über eine zentrale Dienstleistungsplattform bereitgestellt werden.

Corona-Ursprung: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall in Wuhan die Ursache der Corona-Pandemie gewesen ist. Das berichten SZ und Zeit. Demnach soll der BND zu dieser Bewertung bereits im Jahr 2020 gekommen sein. Grundlage war neben der Analyse öffentlicher Daten Material, das im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Operation mit dem Codenamen „Saaremaa“ beschafft wurde.

Riskante Experimente: Dabei geht es unter anderem um wissenschaftliche Daten aus chinesischen Forschungseinrichtungen wie dem Wuhan-Institut für Virologie. Das Material soll Hinweise auf riskante Experimente enthalten, bei denen es um die künstliche Veränderung von in der Natur vorkommenden Viren geht. Außerdem soll das Material auch zahlreiche Verstöße gegen Vorschriften der Laborsicherheit nachweisen.

Unter Verschluss: Wie SZ und Zeit berichten, hatte das Kanzleramt den Auftrag erteilt, die Herkunft des neuartigen Virus zu überprüfen. BND-Präsident Kahl persönlich habe das Kanzleramt in der Regierungszeit von Angela Merkel über die Operation und die Bewertung informiert. Die Labor-These wurde mit einer Wahrscheinlichkeit von „80-95“ Prozent bewertet. Das Kanzleramt habe laut dem Bericht aber entschieden, die Einschätzung unter Verschluss zu halten. Auch unter Olaf Scholz soll das Kanzleramt von Kahl informiert worden sein. Im Auftrag des Kanzleramts prüfen seit dem vergangenen Dezember externe Wissenschaftler wie RKI-Präsident Lars Schaade und der Virologe Christian Drosten die Validität der BND-Erkenntnisse. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor.

Kleine Anfrage, keine Antwort: Die Union wollte es wissen, und zwar genau. Werden Vereine und Organisationen, die im Januar gegen rechts im Allgemeinen und die CDU im Speziellen demonstrierten, von staatlichen Stellen unterstützt? 551 Fragen reichte sie mit einer Anfrage an die Bundesregierung ein. Über die Antwort schreibt Michael Bauchmüller in der SZ, die alte, geschäftsführende Bundesregierung lege auf 83 Seiten dar, warum sie schon von der Frage nichts hält.

Sie sieht sich auch nicht weiter in der Pflicht, wie es scheint: Der freiheitlich-demokratische Verfassungsstaat lebe von „zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben“, heißt es in der Vorbemerkung, was niemand je bestritten hat.

Intransparent, wir? Was Fördersummen angeht, nach denen die Unionsfraktion gefragt hatte, verweigert die Regierung vielfach die Antwort. Das federführende Bundesfinanzministerium verweist auf das Lobbyregister des Bundestages und gibt zum Abschied noch den guten Rat, dass sich dort „mit verschiedenen Such- und Filterfunktionen“ eigenständig ermitteln lasse, wer welche Interessen vertritt und wie das finanziert wird.

Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kickt beim FC Bundestag und könnte womöglich bald neue Mitspieler bekommen. Ein Berliner Gericht hat entschieden, dass die Truppe AfD-Abgeordnete aufnehmen muss. Das ist zwar noch nichts rechtkräftig, aber Taher Saleh macht sich schon einmal seine Gedanken. Dem Spiegel sagte er: „Die Frage ist, ob du mit Rechtsextremen, Nazis oder Rassisten nackig unter der Dusche stehen willst.“ Ihm sei das sehr unangenehm.

Der Grünen-Politiker hat aber auch sportliche Zweifel an der Eignung der AfD-Leute. Auf dem Platz habe er nur Jörn König und Malte Kaufmann erlebt. Kaufmann habe man immerhin mal einen Pass anvertrauen können, sagte Taher Saleh. „König ist ein völliger Nichtskönner, am Ball kann er überhaupt nichts.“ Außerdem sei der FC Bundestag rechts außen „bereits gut aufgestellt“.