Die Grünen stellen auch Bedingungen

Ein Großteil der Pläne, die Union und SPD in ihr Papier geschrieben haben, würde sich allerdings in Wohlgefallen auflösen, wenn sie die Grünen nicht ins Boot geholt bekämen. Hier müssen Merz, Söder und Klingbeil in den kommenden Tagen noch Überzeugungsarbeit leisten – inhaltlich und atmosphärisch. „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen“, sagte Parteichef Felix Banaszak am Samstagnachmittag. Nun galt es, Kritikwürdiges zu finden.

Keine Geschenke, bitte: Die Grünen verlegten sich in ihrer Kritik darauf, wovor vier Spitzenökonomen in ihrem Papier zum Auftakt der Sondierungen gewarnt hatten. Dass nämlich die zusätzlichen Finanzmittel, die etwa per Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden sollen, nicht nur für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur genutzt würden, „sondern für Wahlversprechen“, sagte Parteichefin Franziska Brantner gestern. Als Beispiel nannte sie die Pläne von Union und SPD bei der Mütterrente und der Pendlerpauschale. Die Grünen stünden aber weiterhin zur Verfügung, um über zusätzliche Infrastrukturgelder, Verteidigungsfähigkeit und Maßnahmen für den Klimaschutz zu verhandeln.

Mehr Geld für die Länder, bitte: Die grünen Landespolitiker Mona Neubaur (Wirtschaftsministerin in NRW), Danyal Bayaz (Finanzminister in Baden-Württemberg) und Björn Fecker (Bürgermeister und Senator für Finanzen in Bremen) fordern darüber hinaus, dass Ausgaben für Verteidigung erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Der vorgeschlagene Wert von einem Prozent sei „zu ambitionslos“ und würde es ermöglichen, „einen Teil der bisherigen Verteidigungsausgaben einfach über Kredite zu finanzieren, um so neue Spielräume im Kernhaushalt zu schaffen“. Außerdem fordern sie nicht 100, sondern „mindestens 200 Mrd.“ für die Länder.

Mehr Stil, bitte. Es sei ja normalerweise so, sagte Banaszak: „Wenn all meine Versprechen darauf aufbauen, dass ein Dritter zustimmt, spreche ich vielleicht vorher mit dem Dritten, bevor ich die Öffentlichkeit über das informiere, was ich vorhabe.“ Stil sei in der Politik nicht zu unterschätzen. „Friedrich Merz hat da noch sehr viel Luft nach oben.“ Der CDU-Chef wiederum kündigte gestern im Interview mit dem Deutschlandfunk an, in dieser Woche „umfassend mit den Grünen, mit der Fraktions- und Parteispitze“ zu sprechen.