Nachhaltigkeit im Sondervermögen Infrastruktur

Das geplante Sondervermögen Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen lässt bislang die Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes außer Acht – eine explizite Erwähnung in dem Paket mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre fehlt. Fest steht bislang nur, dass das über Schulden finanzierte Geld in Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur sowie die Digitalisierung fließen soll. Aspekte der Nachhaltigkeit aber fehlen bislang – sehr zum Leidwesen vor allem der Grünen, die bereits am Tag nach der Wahl veränderte Schuldenregeln vorgeschlagen hatten.