Zeitenwende in Brüssel

Die Brüsseler Antwort auf die Ankündigung der USA, die Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen, folgte prompt: Es geht um die Mobilisierung von „nahezu 800 Milliarden Euro“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zwei Tage vor dem EU-Gipfel zur Ukraine einen neuen „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vorgelegt, der auf zwei Säulen aufbaut. Die Mitgliedsländer sollen etwa Kredite für konkrete Verteidigungsprojekte abrufen können, die „aus dem EU-Haushalt“ finanziert werden sollen.

Auch Europa soll aufrüsten: „Europa muss für seine eigene Abschreckung und Verteidigung verantwortlich sein“, schreibt von der Leyen in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs, der SZ Dossier vorliegt. Darin skizziert sie unter der Überschrift „REARM Europe“ zunächst im ersten von fünf Punkten Bereiche, in denen aus ihrer Sicht – abgestimmt mit der Nato – Maßnahmen auf europäischer Ebene erforderlich sind: Flug- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Raketen und Munition, Drohnen und Anti-Drohnen-Systeme, Cybersicherheit und KI. Konkret nennt sie hier einen neuen Fonds mit einem Volumen von bis zu 150 Milliarden Euro.

Mehr Schulden: Zudem kündigte von der Leyen an, die europäischen Schuldenregeln zu lockern. Damit sollen sich die Mitgliedstaaten für Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene zusätzlich verschulden können, ohne die EU-Schuldenbremse zu verletzen. Das könne „fiskalischen Spielraum“ von nahezu 650 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren schaffen, sagte von der Leyen in Brüssel. Im Schreiben schlägt die Kommission weiterhin vor, nicht genutzte Mittel zur Regionalförderung aus dem EU-Haushalt umzuwidmen und für die Verteidigung zu nutzen.

Merz telefoniert mit Selenskij: Zudem schlägt von der Leyen vor, entsprechende Restriktionen anzupassen. Zuletzt fordert sie, die Rahmenbedingungen für privates Kapital in der EU schnell zu verbessern, dafür brauche es auch die Kapitalmarktunion. Auch die Europäische Investitionsbank soll eine größere Rolle spielen. Die EU-Länder müssen den Kommissions-Plänen nun zustimmen. Während die schwarz-roten Sondierer in Berlin über Sondervermögen diskutierten, hat Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, gestern mit Wolodimir Selenskij telefoniert: In dem „produktiven Gespräch“ sei es auch um die künftige Zusammenarbeit gegangen, twitterte Selenskij.