Die mögliche Lieferkettenpolitik der GroKo

Es war Robert Habeck (Grüne), der am deutschen Lieferkettengesetz (LksG) die „Kettensäge“ anlegen wollte. Komplett aufheben will es auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Aber mit der SPD als mutmaßlichem Koalitionspartner dürfte es unwahrscheinlich sein, dass die nächste Bundesregierung das LksG tatsächlich abschafft. „Nachhaltige und verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten gilt es mit Produktionsstätten vor Ort zu schaffen und damit Arbeitsplätze zu sichern – auch bei uns zu Hause“, heißt es im SPD-Regierungsprogramm vom Januar. „Zudem schaffe die EU-Lieferkettenrichtlinie „klare Regelungen“ und „gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen in Europa“. Tatsächlich muss die CSDDD bis Juli 2027 in nationales Recht überführt werden.