von Gabriel Rinaldi, Matthias Punz, Tim Frehler und Elena Müller
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Robert Habecks Zeitplan geht so: Vor Weihnachten seien die organisatorischen Fragen des Wahlkampfs geklärt worden. Danach, infolge der Attentate in Magdeburg und Aschaffenburg, sei es um Migration gegangen. Jetzt öffne sich die Wahlkampfarena noch einmal. Es ist also Platz für andere, „bisher verschwiegene Themen“. Das sagte der Kanzlerkandidat der Grünen gestern, als er seine Zukunftsagenda vorstellte, seinen Plan für das erste Regierungsjahr.
Sieben Punkte umfasst die Agenda, die Habeck vorgelegt hat. Sie reicht vom Klimaschutz über Wirtschaftspolitik und innere Sicherheit bis zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas. In seiner Präsentation beschränkte sich Habeck gestern allerdings auf Wirtschaft, Bildung und Klima. Letzteres sieht er ohnehin als „das Zukunftsthema“. In einer Regierung wolle er sich „noch stärker“ darum kümmern, „dass alle Bürgerinnen und Bürger bei der notwendigen Erneuerung mitgehen können“, heißt es in dem Papier.
Subventionen für alle: Förderprogramme sollen demnach so ausgestaltet sein, dass Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich höhere Beträge erhalten. Außerdem will Habeck so schnell wie möglich ein Klimageld einführen, das Deutschlandticket zu einem Preis von 49 Euro sicherstellen und den Erwerb eines E-Autos unter anderem mit einer 1000-Euro-Tankkarte subventionieren.
Fokus auf Kernkompetenzen: Habecks Ansicht nach sind Themen wie der Klimaschutz im Wahlkampf bislang unter den Tisch gefallen. Er selbst fiel allerdings auch eher mit seinem Vorstoß auf, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben und erregte Aufmerksamkeit mit seiner Sicherheitsoffensive. In Abgrenzung zu Olaf Scholz und Friedrich Merz und in Rückbesinnung auf die eigenen Kernkompetenzen setzt Habeck also im Endspurt auf das Leib-und-Magenthema der Grünen.