Sicherheitspaket kann noch lange dauern

Im Innenausschuss gab es gestern eine Sondersitzung. Einziger Tagesordnungspunkt: Aschaffenburg. Doch auch wenn über Aschaffenburg diskutiert wurde und auch wenn das Sicherheitspaket, inklusive mehrerer Digitalaspekte wie die automatisierte Datenanalyse und die biometrische Gesichtserkennung, in den vergangenen Wochen immer wieder Debatten bestimmt hat – daraus wird nichts mehr. Der letzte Sitzungstag der Legislatur ist schließlich heute, und es gebe keinen Antrag oder kein Gesetz, heißt es aus den Regierungsfraktionen.