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Der Ton für die MSC ist gesetzt

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Wochenende hofft darauf, dass sie Schauplatz von Weltpolitik wird. „Wir hoffen, dass München genutzt wird und wir haben auch die entsprechenden Anzeichen dafür, um im Hinblick auf einen Frieden in der Ukraine Fortschritte zu machen“, sagte MSC-Chef Christoph Heusgen gestern in Berlin. Er erwarte „Konturen“ eines Friedensplans für die Ukraine. Die MSC trifft in diesem Jahr nach dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus auf eine entscheidende Phase der Außen- und Sicherheitspolitik.

Auf der Gästeliste: Nach München reisen rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Ministerinnen und Minister. Teilnehmen sollen neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch US-Vizepräsident J.D. Vance und Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg. Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wird persönlich erwartet, weshalb bilaterale Gespräche im Raum stehen. „Ob jetzt bei der Konferenz ein Plan bekanntgegeben wird, das lasse ich mal dahingestellt“, sagte Heusgen.

Berlins Sicht ist klar. Die deutsche und europäische Perspektive auf die Frage ist, dass nichts über die Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden dürfe. Das betonte gestern auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Auch die EU wird mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hochrangig vertreten sein. 30 Prozent der Podiumsteilnehmer stammen aus dem sogenannten Globalen Süden. Unter anderem kommt auch Chinas Außenminister Wang Yi.

Europas Stunde schlägt jetzt. Zu diesem Ergebnis kommt der Munich Security Report 2025, der die aktuelle Lage der internationalen Ordnung analysiert und schlaglichtartig in verschiedene Staaten blickt. Eine multipolarer werdende Welt sei erst einmal vielversprechend. Die negativen Folgen wiegten derzeit aber schwerer – vor allem aus Sicht der Menschen in den G7-Staaten – da die Gräben zwischen den Großmächten wachsen und der Systemwettbewerb einer gemeinsamen Bewältigung globaler Krisen im Wege stehe. Angesichts dessen plädiert der Bericht für eine „Depolarisierung“ und Reformen der internationalen Ordnung. Die EU müsse sich neu erfinden, um ihren Einfluss zurückzugewinnen.

Heimliche Großmächte: Eine Umfrage in den G7- und BICS-Staaten – das sind die BRICS ohne Russland – ergab, dass die USA, China und Russland in fast allen Ländern als Großmächte gesehen werden. Es folgen abgeschlagen in einer zweiten Gruppe das Vereinigte Königreich, Japan und Deutschland. Gerade bei Japan und Deutschland zeigten sich jedoch Unterschiede zwischen Fremd- und Selbstwahrnehmung: Beide Länder werden von außen eher als Großmächte wahrgenommen, aber nur jeweils von 24 Prozent der Japaner und 22 Prozent der Deutschen.