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Meldung

NGOs feiern DSA-Erfolg gegen X vor Berliner Gericht

Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Social-Media-Plattform X Forschenden vor der Bundestagswahl am 23. Februar unverzüglich Zugang zu Daten über politisch relevante Inhalte gewähren muss. Das Urteil stützt sich auf den Digital Services Act (DSA) und stellt einen Sieg für die Nichtregierungsorganisationen Democracy Reporting International (DRI) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) dar.

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Nico Kreuzpointner

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