Rechtsexperten und Juristinnen werben für die Linke

Mit einem gemeinsamen Schreiben haben über 100 Juristinnen und Rechtswissenschaftler zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. „Die Lage ist ernst“, schreiben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in dem Text, der SZ Dossier vorab vorliegt. Unter ihnen sind die ehemalige Berliner Justizsenatorin Lena Kreck, Carsten Stölting, Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, und Ursula Mende, ehemalige Bundessekretärin der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.

Einstürzende Brandmauern: Kurz vor der Wahl zeige die CDU unter Friedrich Merz, dass sie bereit ist, auch auf die Stimmen der AfD zu setzen, wenn es um Maßnahmen gegen Geflüchtete geht, heißt es in dem Aufruf. Durch die Übernahme ihrer Positionen habe er die rechtsextreme Partei nicht geschwächt, im Gegenteil. „CDU und FDP haben die Brandmauer eingerissen. Nach den Wahlen ist zu befürchten, dass der Rechtsruck weitergeht. Es drohen Sozialkürzungen und eine weitere Stigmatisierung armer Menschen“, sagte der Rechtsanwalt Jasper Prigge, einer der Initiatoren des Aufrufs, SZ Dossier.

Eine Stimme für soziale Politik: Hohe Mieten und Lebensmittelpreise belasteten Geringverdiener, der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft sei durch die zunehmende Vermögensungleichheit gefährdet. „Wir sind überzeugt, dass es Die Linke im Bundestag braucht, weil sonst eine Stimme für soziale Politik fehlt“, so Prigge weiter.