Nach SZ-Informationen besteht so gut wie keine Hoffnung mehr, dass es vor der Bundestagswahl in gut zwei Wochen zu einer Einigung über die Ukraine-Militärhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro kommt. Daniel Brössler und Sina-Marie Schweikle schreiben, dass die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung, die zu einem Kompromiss mit der Opposition hätten führen können, gescheitert seien.
Überlebenswichtige Luftverteidigung: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte eindringlich vor einer faktischen Halbierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr. 2024 hatte sie bei etwa sieben Milliarden Euro gelegen. „Es geht darum, die Versorgung der Ukraine in dieser kritischen Zeit mit Bestellungen von überlebenswichtiger Luftverteidigung und auch Munition zu sichern“, sagte Baerbock der SZ.
Scholz will Hilfen nur mit Schuldenbremse: Zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sie Militärgüter im Wert von drei Milliarden Euro insbesondere zur Luftverteidigung und Stärkung der Artillerie auf den Weg bringen wollen. Dies wurde allerdings von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blockiert. Grundsätzlich ist auch Scholz bereit, neue Hilfen für die Ukraine auf den Weg zu bringen, beharrt aber darauf, dass dies über neue Kredite finanziert werden müsste. Im Rahmen der Regeln der Schuldenbremse wäre dafür ein „Überschreitensbeschluss“ notwendig.
Der Haushalt hat ein Loch: Dieser wird vom früheren Ampel-Koalitionspartner FDP und der Union aber abgelehnt. Die beiden Parteien wären allerdings bereit, das Drei-Milliarden-Paket als sogenannte überplanmäßige Ausgabe zu verbuchen. Während die Grünen diesen Weg wohl mitgegangen wären, pocht die SPD darauf, dass der Betrag wegen eines Haushaltsloches von mindestens 15 Milliarden Euro nicht gedeckt wäre.