Kaum noch Hoffnung für CCS-Gesetz

Nächsten Montag und Dienstag bieten sich die letzten Chancen, Gesetze durch den Bundestag zu bringen. Das gilt unter anderem auch für das Kohlendioxidspeicherungs- und Transportgesetz, das Carbon Capture and Storage (CCS) rechtlich ermöglichen soll. Olaf in der Beek, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hat kaum noch Hoffnung, dass das Gesetz beschlossen wird. Rot-Grün blockiere trotz Zusagen von Union und FDP das Gesetz von Robert Habeck, sagte in der Beek SZ Dossier. Für eine Verabschiedung müsste CCS bei Gaskraftwerken ausgeschlossen sein, sagte Nina Scheer, klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD, SZ Dossier.