von Gabriel Rinaldi, Tim Frehler und Elena Müller
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Eigentlich wollen die Grünen gerade über andere Dinge sprechen. Die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak haben ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie wollen unter anderem Investitionen in die Kita-Qualität verdoppeln, Arbeitszeit und -ort flexibilisieren sowie den Zugang zu Gründungskapital für Frauen verbessern. Acht Punkte enthält das Paket insgesamt.
Noch ein Plan: Weiter schleppt die Partei aber den Umgang mit dem Thema Migration mit sich herum. Die Grüne Jugend Niedersachsen warf Kanzlerkandidat Robert Habeck in einem Beitrag in sozialen Medien Wortbruch vor, nachdem er am Montag einen Zehn-Punkte-Plan für eine Sicherheitsoffensive veröffentlicht hatte. Den Post hat der Parteinachwuchs zwar inzwischen gelöscht. Dafür hat der Bundesverband der Grünen Jugend nun einen eigenen Zehn-Punkte-Plan zum Thema Migration veröffentlicht, über den meine Kollegin Vivien Timmler exklusiv berichtet hat.
Tenor: Das Grundrecht auf Asyl sei nicht verhandelbar, heißt es in dem Plan mit dem Titel „Humanität durch Sozialstaat“. Die Probleme im europäischen Asylsystem löse man nicht durch strengere und schärfere Maßnahmen, schreibt die Grüne Jugend. Und sie hat auch noch einen Seitenhieb auf den eigenen Kanzlerkandidaten eingebaut. Habeck forderte, nicht-deutsche Gefährder und Schwerkriminelle abzuschieben, die Grüne Jugend plädiert hingegen dafür, sie sollten ihre Straftaten hierzulande verbüßen.
Ein Signal soll her: Habeck selbst war am Dienstagabend zu Gast bei Markus Lanz und sagte dort, jenseits des ganzen Streits sollten Friedrich Merz, Olaf Scholz und er ein Signal senden, „dass es einen stabilen demokratischen Konsens der Mitte immer noch gibt“. Das solle deutlich machen, dass es mehr Gemeinsames als Trennendes gebe. Vielleicht gelinge es ihnen ja, sagte Habeck, ein paar Punkte zu finden, wo sie alle übereinstimmten. Als Ideen nannte er eine gemeinsame europäische Linie gegenüber Donald Trump, die europäische Unterstützung der Ukraine oder eine Entlastung bei den Strompreisen.