US-Präsident Trump hat den nächsten Deal seiner noch jungen Amtszeit in der Tasche. Die Ukraine hat nach seinen Worten eingewilligt, den USA seltene Erden zu liefern. Zuvor hatte er Zugriffsrechte auf wertvolle Rohstoffe des Landes als Gegenleistung für eine Fortsetzung der Militärhilfe gefordert. Die Hintergründe des Deals analysiert meine Kollegin Christiane Kühl von unserem Dossier Geoökonomie.
Was zuvor geschah: Tatsächlich hatte Präsident Wolodimir Selenskij den westlichen Verbündeten im Herbst Zugang zu Rohstoffen im Wert von „Billionen von Dollar“ angeboten – Voraussetzung dafür sei die Sicherheit seines Landes, die von den Verbündeten abhänge. Die Ukraine verfügt in den freien Gebieten über 20 erkundete Felder mit strategisch wichtigen Rohstoffen wie seltene Erden, Lithium, Graphit, Titan und Uran.
Welche Rolle China spielt: Viele dieser Rohstoffe dominiert China. So kontrolliert die Volksrepublik 70 Prozent der Förderung seltener Erden und mehr als 90 Prozent der ersten Weiterverarbeitung. „Ich möchte Sicherheit bei seltenen Erden“, sagte Trump. China sieht er als Hauptgegner. Für einige kritische Rohstoffe erließ Peking Exportkontrollen, die sich schnell in Exportverbote umwandeln lassen. Für die Hightech-Metalle Gallium, Germanium, Antimon sowie für superharte Materialien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use Items) verhängte Peking bereits Exportverbote in die USA.
Deals durch Daumenschrauben: Letztlich ist Trumps Vorgehen gegenüber Kyiv nur eine neue Spielart seiner Außenpolitik, die derzeit mit hohem Druck, hart an der Grenze zur Erpressung, agiert – um bei Verbündeten, neutralen Staaten und Gegnern gleichermaßen seine eigenen Ziele durchzusetzen. Kanzler Scholz kritisierte Trumps Forderung als „egoistisch“.
Immerhin: Der Vorgang zeigt, dass die USA das Land weiter militärisch unterstützen – da die geforderte Gegenleistung für die Ukraine machbar ist. Die Lieferungen bereits zugesagter US-Waffen sollen nach einer Pause schon wieder angelaufen sein. Davon profitiert auch Europas Sicherheit. Trump forderte zugleich die EU auf, die Ukraine stärker zu unterstützen.