von Elena Müller, Gabriel Rinaldi, Tim Frehler und Moritz Jägemann
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, hat eine Sicherheitsoffensive für Deutschland vorgelegt. Darin listet er zehn Punkte auf, „wie Deutschland sicherer wird“. Die Devise, heißt es darin, müsse lauten: „Recht einhalten, Recht effektiv durchsetzen, wenn nötig anpassen.“ Zu einer solchen Sicherheitsoffensive gehörten auch „Schritte, die die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen“, schreibt Habeck. Diese Offensive müsse unter Demokraten verhandelt werden, „nicht mit Rechtsextremisten“. Seine Hand für Gespräche sei weiterhin ausgestreckt. Zuerst hat die Bild-Zeitung darüber berichtet.
Habecks Plan: Unter anderem fordert der Kanzlerkandidat der Grünen, „eine Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten“. Gemeint sind Gewalttäter, deren Haftbefehle nicht vollstreckt sind. Außerdem bräuchte es eine „Kooperationspflicht“ für die Behörden von Bund und Ländern. „Alle Daten zu Gefährdern müssen auf einen Klick vorliegen.“ Nichtdeutsche Gefährder müssten abgeschoben werden, schreibt Habeck. Außerdem schlägt er vor, Asylsuchende bei der medizinischen Erstuntersuchung auch auf psychische Erkrankungen zu untersuchen.
Botschaft an andere: An die Union richtet Habeck die Forderung, die nationale Umsetzung der Geas-Reform sowie die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden nicht weiter zu blockieren. Bezüglich des Dublin-Systems schreibt Habeck: Wenn andere Staaten diese Regeln nicht umsetzten und die Kommission nicht eingreife, müsse Deutschland in letzter Konsequenz zu einem Vertragsverletzungsverfahren greifen. Man könne aber nur hart mit europäischen Partnern reden, wenn sich Deutschland selbst an das Europarecht halte.
Neu verpackt: Ganz neu sind die Vorschläge allerdings nicht, Habeck hatte sie bereits vergangene Woche in einer Videobotschaft und in seiner Rede im Bundestag präsentiert.