Drei Lehren vom CDU-Parteitag

Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, hat eine Sicherheitsoffensive für Deutschland vorgelegt. Darin listet er zehn Punkte auf, „wie Deutschland sicherer wird“. Die Devise, heißt es darin, müsse lauten: „Recht einhalten, Recht effektiv durchsetzen, wenn nötig anpassen.“ Zu einer solchen Sicherheitsoffensive gehörten auch „Schritte, die die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen“, schreibt Habeck. Diese Offensive müsse unter Demokraten verhandelt werden, „nicht mit Rechtsextremisten“. Seine Hand für Gespräche sei weiterhin ausgestreckt. Zuerst hat die Bild-Zeitung darüber berichtet.

Habecks Plan: Unter anderem fordert der Kanzlerkandidat der Grünen, „eine Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten“. Gemeint sind Gewalttäter, deren Haftbefehle nicht vollstreckt sind. Außerdem bräuchte es eine „Kooperationspflicht“ für die Behörden von Bund und Ländern. „Alle Daten zu Gefährdern müssen auf einen Klick vorliegen.“ Nichtdeutsche Gefährder müssten abgeschoben werden, schreibt Habeck. Außerdem schlägt er vor, Asylsuchende bei der medizinischen Erstuntersuchung auch auf psychische Erkrankungen zu untersuchen.

Botschaft an andere: An die Union richtet Habeck die Forderung, die nationale Umsetzung der Geas-Reform sowie die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden nicht weiter zu blockieren. Bezüglich des Dublin-Systems schreibt Habeck: Wenn andere Staaten diese Regeln nicht umsetzten und die Kommission nicht eingreife, müsse Deutschland in letzter Konsequenz zu einem Vertragsverletzungsverfahren greifen. Man könne aber nur hart mit europäischen Partnern reden, wenn sich Deutschland selbst an das Europarecht halte.

Neu verpackt: Ganz neu sind die Vorschläge allerdings nicht, Habeck hatte sie bereits vergangene Woche in einer Videobotschaft und in seiner Rede im Bundestag präsentiert.

Zumindest über das Ziel sind sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Brüssel einig: Europa muss sich selbst verteidigen können – angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und des schwindenden Interesses der USA. Doch wie das gelingen und woher das Geld kommen soll – darüber wird gestritten, schreibt Michael Radunski im Dossier Geoökonomie.

Das sagen die Politiker: Bundeskanzler Olaf Scholz will die Wettbewerbsregeln lockern: „Die Staaten müssen in Einkaufsprozesse anderer Staaten ohne neues Einkaufsverfahren einsteigen können.“ Frankreichs Präsident Macron will die europäische Industrie bevorzugen. Nato-Chef Mark Rutte hatte schon vor dem Gipfel die Richtung vorgegeben: Alle müssten mehr investieren – vor allem Deutschland.

Die Kosten: Laut EU-Kommission sind allein in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Investitionen von rund 500 Milliarden Euro erforderlich. Derzeit sind im EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 aber lediglich acht Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen.

Woher soll das Geld kommen? Dazu gibt es mehrere Ideen. Erstens: gemeinsame Schulden. Diesen Vorschlag lehnen allerdings vor allem Deutschland, die Niederlande und Österreich ab.

Zweitens: Als ein möglicher Kompromiss in der Aufrüstungsdebatte wird der Ausbau einer Rüstungsfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank gesehen. Die darf bislang keine Kredite für Rüstungsprojekte vergeben.

Drittens: Darlehen der EU-Kommission zu günstigen Bedingungen. Während der Corona-Pandemie hatte die Kommission auf diese Weise nationale Kurzarbeitsregelungen unterstützt.

Viertens: Theoretisch könnten bestimmte Verteidigungsausgaben bei der Berechnung nationaler Defizite ausgeklammert werden. Dann könnten die Mitglieder trotzdem das Defizitziel von drei Prozent des BIP erreichen.

Problem: Jeder macht seins. In Sachen Verteidigung herrscht in der EU Kleinstaaterei. Die Ausgaben schlagen sich deshalb nicht in entsprechenden militärischen Fähigkeiten nieder. Dass man am Montag keine Beschlüsse finden werde, war den Beteiligten wohl schon zuvor klar. Entsprechend traf man sich offiziell auch nicht zum Gipfel, sondern nur zu einem „Retreat“. Erst für den Sommer werden Entscheidungen erwartet.

War die „Wirtschaftswende“ bis vor kurzem noch eines der Kernthemen des Wahlkampfs, ist sie durch die Migrationsdebatte zuletzt in den Hintergrund getreten. Das Münchner ifo Institut kurbelt die Aufmerksamkeit für das Thema nun mit neuen Empfehlungen für die neue Bundesregierung wieder an. Den derzeitigen industriepolitischen Maßnahmen fehle die ökonomische Logik, urteilten die Wirtschaftsfachleute des ifo Instituts mit Blick auf die Politik von Rot-Grün.

Innovation made in Germany: Der Fokus müsse auf bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen gerichtet sein, nötig sei eine stärkere Konzentration auf ein wettbewerbsförderndes und wachstumsfreundliches Umfeld, wie es in einem gestern erschienenen Bericht heißt. „Anstatt spezifische Branchen oder Unternehmen gezielt zu fördern, sollte Deutschland verstärkt auf Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation setzen“, sagte Nina Czernich, Co-Autorin der Studie.

Bürokratie und Steuern runter: Zudem könnten steuerliche Investitions- und Innovationsanreize und der Abbau bürokratischer Hürden die Wettbewerbsfähigkeit langfristig besser stärken als kurzfristige Subventionen, schreiben die Autorinnen und Autoren. Für Subventionen wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuletzt häufig kritisiert; für den Abbau der Bürokratie und Steuerentlastungen werben insbesondere Union und FDP in ihren Programmen.

Im Willy-Brandt-Haus dürften sie sich über die Bilder gefreut haben. Auf der Rückseite der Avus-Tribüne vor dem City Cube der Berliner Messe leuchteten SPD-Slogans auf einer Werbefläche: „Bei Schwarz-Blau sehen wir Rot“ war da zu lesen oder „Mitte statt Merz“. Es war der Versuch der Sozialdemokraten, weiteres politisches Kapital aus der vergangenen Woche zu schlagen.

Im Inneren des City Cube feierten derweil 1001 Delegierte und zahlreiche Gäste des CDU-Wahlparteitags ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der kaum zur Begrüßung ansetzen konnte, so einnehmend und lang war der Auftaktapplaus. Die SPD-Slogans vor dem Gebäude kamen den Christdemokraten gerade recht. Drei Lehren vom Wahlparteitag.

Erstens: In der Deutungsschlacht um die mithilfe der AfD herbeigeführten Mehrheit im Bundestag versucht die CDU, die Geschehnisse der SPD in die Schuhe zu schieben. Der Tenor: Es gab die Chance auf einen Kompromiss in der Mitte des Parlaments, der CDU sei es um die Sache gegangen. „Aber die Debatte am Freitag hat leider gezeigt: Der SPD ging es nie um die Sache, es ging um Wahlkampf“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann.

Auffällig ist, dass es vor allem gegen die SPD geht. Es sei Rolf Mützenich nur um das „Tor zur Hölle“ gegangen, von Anfang an. „Das ist niederträchtig, ich würde sagen, das macht man nicht“, führte Linnemann fort. Das Vorgehen der Union mobilisierte in der Tat das linke Lager, am Wochenende waren hunderttausende Demonstrantinnen und Demonstranten auf den Straßen. Gleichzeitig verurteilte Linnemann die Gewalt, die vereinzelt gegen CDU-Angehörige oder Büros ausgeübt wurde: „Ich würde mich freuen, wenn man sich mal davon distanzieren würde“, sagte er, natürlich in Richtung der SPD-Parteispitze.

Zweitens: Vom Parteitag ging ein klares Zeichen gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. CSU-Chef Markus Söder machte den Aufschlag. In seiner Rede betonte er, die AfD habe einen Plan – und zwar den, die Union zu zerstören. „Die Linke ist kein Schutzwall dagegen, das sind wir“, sagte Söder. „Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD“, fügte er hinzu. „Wir helfen der AfD nicht, sondern wir werden sie bekämpfen.“ Gleichzeitig ging Söder auf die Wählerinnen und Wähler der AfD zu: „Viele Funktionäre der AfD sind ganz rechtsaußen und manche darf man sogar öffentlich als Nazis bezeichnen, aber nicht ihre Wähler“, sagte er. Viele seien enttäuscht, frustriert, etliche auch empört.

Später ging auch Merz in seiner Rede auf die AfD ein. „Wir werden mit der Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten“, sagte er. Sie sei der wichtigste Gegner für die CDU im Wahlkampf. Für die Aussagen gab es mehrfachen Applaus mit standing ovations. Es werde keine Zusammenarbeit geben, sagte Merz, keine Minderheitsregierung, gar nichts. Trotzdem, das betonten viele Redner und auch der Parteichef, seien die Entscheidungen richtig gewesen. Die Partei bemühte sich um Schadensbegrenzung und darum, in der Frage ein einheitliches Bild abzugeben.

Drittens: Die CDU steht geschlossen hinter Merz. Und selbst Söder betonte, es gebe keinen Platz für „Eitelkeiten und Streitigkeiten“. Es sei ein „steiler Move“ gewesen, ja, Merz habe aber eine „Leitentscheidung“ getroffen. Soll auch heißen: Wenn es schiefgeht, war es eben Merz' Entscheidung. „Wir legen gerade in diesem Augenblick heute den Grundstein für unseren Wahlsieg am 23. Februar“, sagte jener später. Damit knüpfte er die vergangene Woche an sein Wahlergebnis: „Wir haben immer dann die politischen Auseinandersetzungen in unserem Land gewonnen, wenn wir zusammengestanden und zusammengehalten haben, so wie jetzt gerade wieder in diesen Tagen“, sagte Merz.

Er setzte bewusst auf die großen Linien: Inhalte und CDU pur. Es ging viel um Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Industrie. Merz skizzierte vor allem, was die CDU will: weniger Bürokratie, mehr Engagement in Europa, Klimaneutralität mithilfe von technologischer Innovation, die Rente mit 67. Es war eine Rede, die sich nicht nur an die Delegierten richtete, sondern auch explizit an die Wählerinnen und Wähler. Schnell zeichnete sich auch das Leitmotiv des Parteitags ab, vielleicht des gesamten Wahlkampfs: „Wir wollen, dass die Welt wieder mit Respekt und Achtung auf Deutschland schaut und nicht mit Verwunderung und Kopfschütteln“, sagte Merz.

Seine Rede war schon fast am Ende, als er erneut auf die jüngsten Ereignisse einging. „Wir werden angegriffen und es regt sich Protest gegen unsere Politik“, sagte Merz. Doch es komme gerade jetzt darauf an, Kurs zu halten, die „große Mehrheit der Bevölkerung“ stehe hinter den Beschlüssen. Hinter vorgehaltener Hand hinterfragte im City Cube jedoch so mancher den Zeitpunkt der Merz’schen Aktion. Ob es so kurz vor der Wahl ein kluger Schachzug war, wisse man aber erst im Nachhinein.

Der Parteichef jedenfalls mahnte zur Einigkeit und bekam sie. Am Ende des Parteitags, die Musik der Live-Band wurde während des obligatorischen Klatschens nach der Merz-Rede etwas lauter, wippte der Kanzlerkandidat sogar im Takt mit. Friedrich Merz wirkte nach dem Tag gelöst. Gabriel Rinaldi

Hilfe aus Österreich: Die AfD meldet die nächste Großspende. Genau 2 349 906,62 Euro hat sie bei der Bundestagsverwaltung angegeben. Demnach stammt die Unterstützung von Gerhard Dingler aus Österreich. Dingler ist ehemaliger Landesgeschäftsführer der FPÖ in Vorarlberg.

Sachspende: Dingler bestätigte die Spende in einer Stellungnahme, die dem ORF vorliegt. Dem Sender sagte er, die Summe von knapp 2,4 Millionen Euro solle der AfD nicht überwiesen werden, stattdessen werde er die Partei mit einer Sachspende in Form von knapp 6400 Wahlplakaten für die Bundestagswahl unterstützen. Am Sonntag hatten WDR und NDR bereits über die Spende berichtet. Die Plakate sollen demnach zusätzlich zur offiziellen Kampagne der Partei aufgestellt werden.

Hilfe aus Ungarn: Kommende Woche will sich AfD-Chefin Weidel mit dem ungarischen Ministerpräsidenten treffen. Auf X schrieb Weidel, sie freue sich darauf, Viktor Orbán zu treffen. Der wiederum bestätigte die geplante Zusammenkunft in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung. Weidel habe um ein Treffen gebeten, er werde sie nächste Woche in Budapest empfangen. Daniel Tapp, Sprecher der AfD-Chefin, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Weidel werde am 11. und 12. Februar für das Gespräch in Budapest sein.

Mehr Linke: Mehr als 11 000 Menschen sind in den vergangenen beiden Wochen der Linken beigetreten. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Einem Parteisprecher zufolge zählte die Partei, Stand Montagmorgen, 71 277 Mitglieder, das seien so viele wie zuletzt 2010. Beim Parteitag Mitte Januar seien es noch etwa 60 060 gewesen. Laut Angaben der Partei handelt es sich um vorläufige Zahlen, die nach dem Abgleich mit den Gliederungen noch korrigiert werden könnten.

Trend setzt sich fort: Die Mitgliederzahlen der Linken bewegen sich schon seit längerer Zeit nach oben. Mitte November lagen sie einem Sprecher zufolge bei circa 54 700. Ende 2023 waren es 50 251, ein Jahr zuvor lag die Anzahl der Parteianhänger allerdings noch bei 54 214. Dem Abschwung folgte also ein Aufschwung.

Auch mehr Grüne und Sozialdemokraten: Auch Grüne und SPD verzeichnen steigende Eintrittszahlen. Zwischen Mittwoch und Sonntag seien bei den Grünen mehr als 5000 Mitgliedsanträge eingegangen, sagte die politische Geschäftsführerin Pegah Edalatian der dpa. Das sei in Anbetracht der Zeit von fünf Tagen „ein neuer Rekord“. Bei der SPD gebe es „tausende Online-Eintritte in den letzten Wochen“, teilte eine Parteisprecherin mit. Die Zahl anderer Partei-Eintritte könne man nicht kurzfristig beziffern.

Keine Gefahr für den Föderalismus: Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert, dass Bund, Länder und Kommunen künftig radikal anders zusammenarbeiten. Das unabhängige Beratergremium mit Sitz im Bundesjustizministerium stellte dazu gestern in Berlin ein Gutachten vor. Ergebnis: Der Föderalismus wird nicht unterwandert, wenn Verwaltungsservices und Zuständigkeiten stärker gebündelt werden, berichtet Matthias Punz im Dossier Digitalwende.

Einsparungen in Milliardenhöhe: Derzeit sei es so, dass unnötig viele Stellen an Vorgängen beteiligt sind, heißt es in dem Gutachten. Das koste Zeit und Geld – denn alles muss langwierig abgestimmt werden. Es müsse überlegt werden, wo im Staat Aufgaben sinnvoll erbracht und verortet werden können. Das Einsparungspotenzial könne „in die Milliarden gehen“, wenn konsequent und strategisch gebündelt werde, sagte die stellvertretende NKR-Vorsitzende Sabine Kuhlmann.

Wenn es beim nächsten Streit während des Familientreffens mal wieder darum geht, dass es „die Städter“ beim Klimaschutz viel leichter haben, muss man wohl antworten: stimmt. Denn einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) zufolge haben Menschen in großen Städten mit zentralen Wohnvierteln und guter Infrastruktur schlicht mehr Zeit für umweltfreundliche Mobilität: Laut der Studie leben Menschen mit Hochschulabschluss häufiger in Städten und haben dadurch im Schnitt 17 Prozent kürzere Alltagswege als Menschen mit niedrigerem Bildungsabschluss.

Die Ergebnisse widerlegen damit die Annahme, dass mit der Bildung wohl ein höheres Umweltbewusstsein einhergeht und dieses ein umweltfreundliches Mobilitätsverhalten zur Folge hätte. Dass „Privilegierte“, wie Studien-Mitautorin Katja Salomo sie nennt, leichter nachhaltige Mobilitätsentscheidungen treffen können, erschwere jedoch den gesellschaftlichen Konsens, den die Mobilitätswende brauche. Und so geht der Streit wohl weiter – trotz Eingeständnissen gegenüber der Verwandtschaft.

Lieben Dank! Dem Team in Berlin, den Kolleginnen in Australien.