von Florian Eder, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Dermaßen angeknockt kam Merz bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden mit einer rechten Geraden zurück: Dass die AfD seit 2017 schon im Bundestag sitze, „das hat mit der Politik zu tun, die in diesen Jahren gemacht worden ist, und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung“, sagte er. „Eine gehörige Verantwortung.“
Die Partei ist jetzt die seine. Die Unionsfraktion hält am Entwurf ihres genannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ fest und will ihn heute wie geplant in den Bundestag einbringen. Das Abstimmen mit der AfD ist ab dann kein Einzelfall mehr. Der Entwurf sieht vor, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auszusetzen. Merz hatte angekündigt, er wolle diesen und weitere Punkte, die auch im Entwurf stehen, „am ersten im Amt“ anordnen, sollte er einmal Bundeskanzler werden.
2./3. Lesung: Der Entwurf wurde im November – just am Tag, als Bundeskanzler Olaf Scholz die FDP aus der Regierung warf – zuletzt im Bundestag behandelt. Seither war Wahlkampf und daher nur geringe Chance auf ein gemeinsames Vorgehen unter den Parteien der Mitte. Er gebe bis zu der Abstimmung heute Mittag aber die Hoffnung nicht auf, dass speziell die SPD auf ihre Wählerbasis höre und zustimme, sagte Merz in Dresden.
Danke, Merkel! Diesen Versuch, die Debatte aus der Berliner Echokammer hinaus ins Land zu bewegen, ließen weder SPD noch Grüne zu: Zu groß die Empörung, zu groß vor allem die Freude über die als Geschenk empfundenen Vorgänge in der Union.