Der Umarmung entkommen und plötzlich allein

Dermaßen angeknockt kam Merz bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden mit einer rechten Geraden zurück: Dass die AfD seit 2017 schon im Bundestag sitze, „das hat mit der Politik zu tun, die in diesen Jahren gemacht worden ist, und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung“, sagte er. „Eine gehörige Verantwortung.“

Die Partei ist jetzt die seine. Die Unionsfraktion hält am Entwurf ihres genannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ fest und will ihn heute wie geplant in den Bundestag einbringen. Das Abstimmen mit der AfD ist ab dann kein Einzelfall mehr. Der Entwurf sieht vor, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auszusetzen. Merz hatte angekündigt, er wolle diesen und weitere Punkte, die auch im Entwurf stehen, „am ersten im Amt“ anordnen, sollte er einmal Bundeskanzler werden.

2./3. Lesung: Der Entwurf wurde im November – just am Tag, als Bundeskanzler Olaf Scholz die FDP aus der Regierung warf – zuletzt im Bundestag behandelt. Seither war Wahlkampf und daher nur geringe Chance auf ein gemeinsames Vorgehen unter den Parteien der Mitte. Er gebe bis zu der Abstimmung heute Mittag aber die Hoffnung nicht auf, dass speziell die SPD auf ihre Wählerbasis höre und zustimme, sagte Merz in Dresden.

Danke, Merkel! Diesen Versuch, die Debatte aus der Berliner Echokammer hinaus ins Land zu bewegen, ließen weder SPD noch Grüne zu: Zu groß die Empörung, zu groß vor allem die Freude über die als Geschenk empfundenen Vorgänge in der Union.

Vorsichtshalber – und in weiser Voraussicht – bat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau darum, die folgende Debatte in Respekt zu führen. Es war schließlich kein gewöhnlicher Tagesordnungspunkt, den sie gestern um Viertel nach fünf aufgerufen hatte: „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD“.

Das Ziel: Als erster Redner trat der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, Hauptinitiator des sogenannten Verbotsantrags, ans Pult. Die Politiker der AfD seien Verfassungsfeinde, Feinde der Demokratie und Menschenfeinde, sagte Wanderwitz. „Es ist unsere historische Verantwortung“, sagte er, „die Tür in Karlsruhe zu öffnen“.

Der Tag danach: Der politische Terminkalender wollte es so, dass diese Debatte just am Tag nach dem Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau im Bundestag stattfand. Und einen Tag nachdem ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der extrem Rechten eine Mehrheit fand – und diese sich feiernd in den Armen lagen. Wanderwitz stimmte dabei nicht ab.

Und die AfD? Selbstbewusst fläzten Abgeordnete der AfD während der Debatte in ihren Sesseln, riefen dazwischen, einer hatte die Arme zeitweise hinter dem Kopf verschränkt, Stephan Brandner erhielt einen Ordnungsruf. Als die SPD-Politikerin Carmen Wegge sagte, sie habe Freunde, die nicht mehr nur im Scherz darüber redeten, wohin sie aus Deutschland flüchten könnten, tönte es daraufhin „Russland“ aus der AfD-Fraktion. Sie schöpft ihr neues Selbstbewusstsein aus den Ereignissen am Mittwoch. „Herr Merz setzte gestern im Bundestag unsere Forderungen zur Immigration durch, und heute verfemt uns die Union“, sagte AfD-Politiker Peter Boehringer.

Das Ergebnis: Chancen auf eine Mehrheit hatte weder der Antrag rund um Marco Wanderwitz noch der um Renate Künast. Beide wurden ohne Abstimmung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die Deutschen sind gespalten, was die Erhebung von Sozialabgaben auf Kapitalerträge angeht. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von YouGov für SZ Dossier. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte solche Beiträge ins Spiel gebracht, jedoch kein kohärentes Konzept vorgelegt. 41 Prozent der Befragten sind grundsätzlich dagegen, 30 Prozent dafür, wenn der Freibetrag „sehr hoch“ ist, 16 Prozent generell dafür.

Stimmungsbild: Die Anhängerinnen und Anhänger der Parteien bewerten den Vorschlag einigermaßen erwartungskonform. Heißt: Wer 2021 SPD, Grüne oder Linke gewählt hat, ist eher dafür. Wer für Union, AfD oder FDP gestimmt hat, ist eher dagegen.

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Faktor Bildung: Die Ablehnung steigt bei mittlerem und hohem formalem Bildungsstand. Eine Erklärung könnte sein, dass Bildungsgrad und Einkommen miteinander korrelieren und damit auch die persönliche Betroffenheit steigt. Gleichzeitig zeigt der Bildungsgrad auch, wie kompliziert die Frage ist: Der Anteil an Befragten, die das Thema nicht bewerten können oder möchten („Weiß nicht“), ist unter Personen mit niedriger Bildung höher als unter Personen mit hoher Bildung.

Damit sind sie nicht allein. 22 Prozent der 18- bis 29-Jährigen wollen oder können das Thema nicht bewerten. Dieser Wert ist auch bei Frauen (17 Prozent) höher als bei Männern (8 Prozent). Insgesamt haben 13 Prozent aller Befragten mit „Weiß nicht“ gestimmt.

CDU und CSU sind also ausgebrochen, so sehen sie es ja: SPD und Grüne haben seit dieser Woche nicht mehr die Deutungshoheit darüber, wie weit die Union ausgreifen darf auf der Suche nach Mehrheiten.

Was die Union als erstes erfuhr: Ganz schön kalt da draußen. Fünf Erkenntnisse, die wir aus der Woche mitnehmen.

Wozu Politik? Debatte und Abstimmungsergebnis machten neben der Selbstgewissheit des Kanzlers, wonach immer noch er bestimme, was rechtswidrig sei und was nicht, auch eines deutlich: Grüne und SPD sehen das Problem – zuletzt konkret: die Bluttat von Aschaffenburg – als in der Verantwortung der Verwaltung liegend an. Solange die heutige Rechtslage in Behörden korrekt vollzogen wird, ist demnach keine Änderung der Politik nötig, bloß eine Abwandlung der Betroffenheitsbekundungen. Eine Lücke, die Merz zu füllen plante.

So tickt die Merz-Partei: Die Debatte über Maßnahmen, die aus Aschaffenburg folgen müssten, war aber mit dem Moment schon wieder zu Ende, da Merz die für die anderen Parteien bequeme Haltungsdebatte zulassen musste. Er nahm sie in Kauf, der erste Schritt war da ja längst getan. Er hatte die Wahl, bei konservativen und rechten Wählern entweder wieder als Ankündigungskandidat zu gelten oder „zur Not“ mit der AfD zu stimmen: Die Merz-Partei sieht mehr Potenzial rechts als links. Eine Umsetzung ist trotzdem fraglich, ein blinder Fleck in der Taktik.

Berlin und das Land: Die neuesten Umfragen enttäuschten die Erwartungen der dramatis personae – aller; sowohl die der Union auf einen deutlichen Sprung nach oben als auch die von SPD und Grünen, wonach ihr aufrechter Kampf gegen Merz und „gegen rechts“ demoskopisch unmittelbare Unterstützung erfahren werde. Das ZDF-Politbarometer von gestern legt nahe, dass dem nicht so ist: Da ist erkennbar, dass eine Mehrheit eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Es ist nicht erkennbar, dass eine Mehrheit der Definition folgen würde, der Mittwoch sei schon eine „Zusammenarbeit“ zwischen CDU und AfD.

Deutscher Sonderweg: Ein Blick in andere Parlamente – etwa das Europäische – mag die Unionsführung bestärkt haben, „all in“ zu gehen. Manfred Weber, Chef der größten Fraktion, der EVP, hat zu Beginn der Legislatur ein paarmal rechts geblinkt, um das Mitte-Links-Lager zu Kompromissen zu zwingen. In einigen Fragen, die für Sozialdemokraten, Grüne und einen Teil der Liberalen gar nicht verhandelbar sind, suchte und fand er auch Mehrheiten rechts der EVP. Brüssel steht noch; in einer Koalitionslogik sind wechselnde Mehrheiten aber kaum denkbar, und sie mit der AfD und anderen Russland-Freunden zu suchen, haben die Christdemokraten auch für Europa ausgeschlossen. (CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt würde es nie zugeben, hätte er sich ausgerechnet bei diesem Parteifreund etwas abgeschaut.)

Die Merkel-CDU: Wer Zweifel hatte, wie stark der Merkel-Flügel in der Fraktion noch ist, bekam die Antwort schon am Mittwoch. Die Frage ist, wie groß der Einfluss der Bundeskanzlerin a.D. im Land ist. Drei Wochen vor der Wahl dem Spitzenkandidaten der eigenen Partei so in die Parade zu fahren, ist auch ein Test der eigenen Autorität bei Wählerinnen und Wählern. Insbesondere bei Merkels peer group: Frauen über 60 waren bei der Wahl 2021 eine Gruppe, bei der die Union überdurchschnittlich gut abgeschnitten hat.

Groß und einsam: Klar, dass der Move der Union Verletzungen hervorruft wie etwa beim Bundeskanzler, der Merz jetzt nicht mehr sehr vertrauen kann. Den Grünen war die Botschaft einmal deutlich, dass Merz sie nicht als liebsten Partner sieht. Mit der FDP reicht es nach aller Voraussicht nicht für eine Regierungsmehrheit. Und so könnte der Moment kommen, an dem Friedrich Merz nach dem Wahltag schon wieder eine Entscheidung treffen muss zwischen Konsequenz und Machtoption: Aus den Armen der politischen Linken hat er sich befreit. Gerade um die größte Kraft kann es aber ganz schön einsam sein.

Durchwachsen: Volker Wissing blickt auf eine gemischte Bilanz als Digitalminister zurück. „Was die digitale Konnektivität angeht, haben wir eine erfolgreiche Regierungszeit hinter uns“, sagte der parteilose Minister SZ Dossier: Bei 5G wurde die Verfügbarkeit auf rund 93 Prozent erhöht. Die Zahl der Glasfaseranschlüsse wurde in der laufenden Legislaturperiode verdoppelt – auch wenn die tatsächliche Nutzung zurückbleibt. „Es gibt in Deutschland keine Nutzungspflicht für digitale Infrastruktur“, sagte Wissing. Der Markt habe nun die Aufgabe, „den Kunden gute Angebote zu machen“.

Danke, Ampel: E-Rezept und die E-Patientenakte seien „beachtliche Erfolge“, sagte Wissing. Ein weiterer Meilenstein aus seiner Sicht: „Mit dem Deutschlandticket haben wir die größte Digitalisierungsoffensive gestartet, die der ÖPNV je erlebt hat.“ Es gibt aber viele Baustellen. Der Branchenverband Bitkom rechnete kürzlich vor, dass die Ampel nur ein Drittel der geplanten Digitalvorhaben der Ampel umsetzte. „Für das Digitale haben die Art der Zusammenarbeit und das Ende der Ampel leider Zeit gekostet“, sagte Wissing.

Der Föderalismus hilft nicht gerade: „Die größten Digitalisierungsverweigerer zeigen immer auf die anderen – bevorzugt nach oben“, sagte Wissing. Beim Onlinezugangsgesetz habe er oft gehört, „was der Bund alles machen solle“. Dabei habe der Bund all seine Verwaltungsleistungen digitalisiert, die Länder ihre nicht. Es gebe viele Probleme, die auf Bundesebene gar nicht gelöst werden könnten: „Auf Landes- und kommunaler Ebene tut sich zu wenig.“

Das Interview von Matthias Punz und Laurenz Gehrke erschien zuerst in unserem Dossier Digitalwende – und heute lesen Sie dort noch mehr von Wissing zu internationaler Digitalpolitik, Donald Trump und der Regulierung von Plattformen und KI.

Danke, nicht nötig: Eine in der Nacht zu Donnerstag mit breiter Mehrheit der Mitte verabschiedete Resolution des Bundestags gegen Antisemitismus im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb stößt auf Kritik und Ablehnung aus eben jenem Kreis: ein Hinweis darauf, dass es Grund für den Beschluss gab, aber auch auf die begrenzten Folgen eines solchen – Stichworte: Ländersache, Wissenschaftsfreiheit, Hochschulautonomie.

Forderungen: Der Bundestag spricht sich für Maßnahmen gegen Israel-Boykotte aus. Alle Schüler sollen mindestens einmal eine Gedenkstätte besuchen. Der Bundestag fordert auch, Bildungseinrichtungen sollten dafür sorgen, dass sich jüdische Studierende und Mitarbeiter an Hochschulen sicher fühlten.

Kritik war erwartbar: Sie ging am Donnerstag aber doch weit. Ralf Michaels, Direktor am Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, kritisierte das Papier dafür, dass es – wie es gute Praxis ist – die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zugrunde legt. Was Antisemitismus sei, müsse „die Wissenschaft“ schon selbst definieren, bevor sie, selbst definiert, dagegen vorgeht.

Ein Herz für Kinder: Heute stimmen die Abgeordneten über einen Antrag zur Unterstützung von Kindern psychisch oder suchtmedizinisch erkrankter Eltern ab. Der Nachwuchs eignet sich oft hervorragend, um Initiativen über Fraktionsgrenzen hinweg zu ermöglichen, so auch hier – die drei ehemaligen Ampelparteien bringen den Antrag gemeinsam mit der Unionsfraktion ein.

Enttabuisierung: Wie Ulrike Bahr (SPD), Vorsitzende des Familienausschusses, meinem Kollegen Moritz Jägemann sagte, müsste das Thema aus der „Tabuzone“ geholt werden. Jedes vierte Kind sei in Deutschland betroffen, Länder, Kommunen und Sozialversicherungsträger müssten gemeinsam bessere Hilfesysteme vor Ort entwickeln. Bahr erhofft sich einen Fokus auf Prävention, unter anderem durch eine Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes.

Ein Appell, kein Gesetz: Bettina Wiesmann, Berichterstatterin der Unionsfraktion, sagte SZ Dossier, „dass die – künftige – Bundesregierung sich noch ausstehenden Empfehlungen der 2017 eingesetzten Arbeitsgruppe Kinder psychisch kranker Eltern“ annehmen sollte, entweder im Rahmen anderer Gesetzesvorhaben oder als eigenes Gesetz. Ziel müsse es sein, dass Kinder „nicht selbst in eine Erkrankung rutschen“. Sie betonte jedoch, dass der Antrag keine „unmittelbaren Konsequenzen“ hätte und als „Weckruf“ zu verstehen sei.

Drei Wochen noch, und Olaf Scholz hat zwar kein eigenes Comeback eingeleitet, aber Elemente seines Matchplans sind nun eingetreten: Für den Bundeskanzler ist die Abstimmungsentscheidung der Union zum einen das Thema, das seinem Wahlkampf bislang fehlte. Die Empörung über Merz braucht Scholz nicht zu schauspielern. Umso gelegener kommt sie ihm.

Merz nennt es Risikospiel – aber für Scholz bietet es Gelegenheit, seine These zu stützen, wonach der Impulsivling Merz kein Staatsmann sei wie er und im Affekt einreiße, was Generationen bauten. Mal schauen, wo es verfängt: drei Wochen noch. Ein schönes Wochenende!

Danke! An die Kolleginnen und Kollegen in Berlin und Australien.