von Tim Frehler, Florian Eder, Elena Müller und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
In der Übergangsphase zwischen dem Ende der Ampel und der Bundestagswahl wird gerade genau hingeschaut, welches Kabinettsmitglied noch Ministeriumsmitarbeiter befördert – und wie viele. In den Reihen der Opposition geht die Sorge um, dass es kurz vor Ende der Legislaturperiode wieder eine Beförderungswelle gibt, „Operation Abendsonne“ genannt, schreiben Georg Ismar und Jonas Junack in der SZ.
Noch schnell ein Frühwarnsystem installieren: Oft geht es bei den Beförderungen darum, verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch mit einem lukrativeren Posten zu versorgen, sich über hochrangige Positionen wie Referatsleitungen auch künftig etwas politischen Einfluss zu sichern – oder eine Art Frühwarnsystem einzurichten, das darüber informiert, was die Ministerinnen und Minister mit anderem Parteibuch so planen.
Keine Zeit mehr für größere Beförderungen. Doch die „Operation Abendsonne“ falle diesmal größtenteils aus, heißt es unter Fachleuten der Opposition. Zwischen dem Bruch der Ampelkoalition und der Neuwahl am 23. Februar fehlt schlicht die Zeit für eine größer angelegte Beförderungsoffensive. Dennoch fällt auf, dass es im Vergleich zu den Vormonaten überproportional viele Beförderungen seit dem 6. November gegeben hat – wenn auch eher auf den unteren Ebenen.
Das war schon länger geplant: Spitzenreiter ist Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt mit 61 Beförderungen, wie eine SZ-Anfrage ergeben hat. Gefolgt vom SPD-geführten Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 26 Stellen, wobei diese Beförderungen schon vor dem Bruch der Ampel geplant gewesen seien, heißt es aus dem Ministerium. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Hubertus Heil (SPD) versorgt auf den letzten Metern noch 18 Mitarbeiter mit höheren Posten.