Merz' Manöver im Bundestag

Seit Tagen geht es hin und her, neue Anträge werden geschrieben, alte Entwürfe wieder hervorgekramt. Heute nun kommt es im Bundestag zur ersten Nagelprobe in Sachen Migrationspolitik. Ein Überblick dazu, was die Parteien angekündigt haben zu tun oder zu lassen.

Zwei Anträge will die Union einbringen: Beim sogenannten Fünf-Punkte-Plan geht es um Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sowie dauerhafte Grenzkontrollen. Im zweiten Antrag haben CDU und CSU 27 Punkte formuliert, mit denen sie die innere Sicherheit verschärfen wollen. Um Gesetzentwürfe handelt es sich dabei nicht, mit dem Fünf-Punkte-Plan der Union etwa würde die Bundesregierung dazu aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen.

Freitag geht's weiter: Einen Gesetzentwurf wollen CDU und CSU dann mit dem Entwurf für ein „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ zur Abstimmung bringen. Das wurde bereits in erster Lesung im Bundestag beraten, an den zuständigen Ausschuss verwiesen und dort mit der damaligen Ampelmehrheit abgelehnt.

Grüne: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz gestern nun Wortbruch vor. Im November hatte der CDU-Chef Grünen und SPD vorgeschlagen, keine Abstimmungen auf die Tagesordnung zu setzen, bei der eine „zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit“ mit der AfD zustande kommen könnte. Jetzt sei Merz in Alice Weidels Falle getappt, sagte Dröge. Die Grünen wollen ihrerseits etwa die nationale Umsetzung der Geas-Reform in dieser Woche in den Bundestag einbringen.

SPD: Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach der Union und ihrem Kanzlerkandidaten die Integrität und Berechenbarkeit ab, „die nötig sind, um das Land zu regieren“. Er sei „entsetzt“ über Merz' Vorgehen, der keinerlei Gespräch mit ihm gesucht habe, sagte Mützenich gestern. Die SPD hat einen eigenen Beschluss zum Thema Migration verfasst und warf der Union vor, verhindert zu haben, dass die entsprechenden Gesetze in einer vereinbarten Debatte mit der Regierungserklärung beraten werden können.

AfD: Für die in Teilen rechtsextreme Partei ist die Sache nicht ganz einfach: Schließlich heißt es in Merz' Antrag vom Wochenende, die AfD schüre Fremdenfeindlichkeit und verbreite Verschwörungstheorien. Stimmt sie allerdings nicht zu, ließe sie die Chance ungenutzt, zu behaupten, die Brandmauer bröckle. Auf der Fraktionssitzung entschieden sich die Abgeordneten gestern dafür, sowohl den beiden Anträgen als auch dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz zuzustimmen.

BSW: Letzteres will auch das BSW absegnen. Der Antrag der Union zur inneren Sicherheit sei für das BSW aber „auf keinen Fall zustimmungsfähig“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht gestern. Hinsichtlich des Fünf-Punkte-Plans sagte Wagenknecht am Nachmittag im Bundestag, sie würde nach aktuellem Stand nicht von einer Zustimmung des BSW ausgehen. Sie halte die Forderungen für unrealistisch. Eine Sprecherin des BSW teilte am Abend jedoch mit, ob die Partei dem Fünf-Punkte-Plan zustimme, sei noch offen.

Wie weiter? Einem internen Papier zufolge will die FDP-Fraktion den 27-Punkte-Plan ablehnen. Sehr unwahrscheinlich also, dass dieser Antrag eine Mehrheit findet. Beim Fünf-Punkte-Plan hängt es nach derzeitigem Stand vom Verhalten des BSW ab. CDU/CSU, AfD und FDP verfügen zusammen über 362 Abgeordnete, die Mehrheit liegt bei 367 Parlamentariern. Entscheidend könnten am Ende die neun Fraktionslosen sein. Trotz der unsicheren Mehrheitsverhältnisse will die Unionsfraktion an ihrem Vorgehen festhalten und beide Anträge zur Abstimmung stellen. „Die Union wirbt offensiv um Zustimmung von SPD, Grünen, FDP“, hieß es gestern aus Kreisen der Fraktion. „Ob sich eine Mehrheit abzeichnet oder nicht, sehen wir morgen bei der namentlichen Abstimmung.“

Wählerbeschimpfung habe noch keine Stimme zurückerobert, sagte Roberta Metsola SZ Dossier. „Sagen Sie ihnen nicht, dass sie falschliegen. In dem Moment, in dem Sie das tun, zeigen Sie Respektlosigkeit“, riet die Präsidentin des Europäischen Parlaments der Politik. „Und Sie beweisen, dass Sie nichts verstanden haben.“

Ganz Europa, eine Frage: Nämlich ob und wie Wählerinnen und Wähler von den Rändern zurückzugewinnen sind. Metsola folgt jener Schule, wonach die Menschen ihre wichtigsten Anliegen selbst am besten kennen, dafür keine Einflüsterung durch vermeintlich rechte „Narrative“ brauchen – und wonach es Aufgabe der Parteien im Wahlkampf ist, Lösungsvorschläge anzubieten.

Ignorieren hilft nicht: „Wenn Menschen in einer traditionellen Partei oder Denkrichtung keine Antworten auf ihre dringendsten Anliegen finden, werden sie diese auch nicht wählen“, sagte sie. „Ich möchte das Gegenteil erreichen. Wo Frustrationen geäußert werden, halte ich sie zunächst für richtig.“

Politische Realitäten: Metsola kam gestern während eines Berlin-Besuchs zum Gespräch in unsere Redaktion. Sie steht seit drei Jahren einem Parlament vor, in dem Wähler zuletzt die Ränder stärkten und das Gewicht nach rechts verschoben. Metsola begegnet dieser Herausforderung als Präsidentin, als führende Politikerin der Europäischen Volkspartei und als Abgeordnete und Wahlkämpferin in ihrer Heimat Malta.

„Bequem“ wird Politik bestimmt nicht mehr: „Die traditionellen etablierten Parteien haben viele Jahre lang nur mit ihrem Publikum gesprochen“, sagte sie. „Sie wussten, wie ihr Wählersegment aussieht, in welchem Teil des Landes sie beliebter sind, welcher Wahlkreis sicher ist. Und haben alles andere im Wesentlichen ignoriert. Das hat dazu geführt, dass die Wähler abgewandert sind.“

Ihr Trost: Es sei ein Fehler zu glauben, diese Wähler seien auf ewig verloren. Aber sie zurückzuholen, bedeute harte und sehr fordernde Arbeit, ob beim Haustürwahlkampf oder auf sozialen Plattformen. „Sich auf einen bequemen Amtsbonus zu verlassen, das gibt es nirgendwo mehr, in keinem politischen System.“

In der Übergangsphase zwischen dem Ende der Ampel und der Bundestagswahl wird gerade genau hingeschaut, welches Kabinettsmitglied noch Ministeriumsmitarbeiter befördert – und wie viele. In den Reihen der Opposition geht die Sorge um, dass es kurz vor Ende der Legislaturperiode wieder eine Beförderungswelle gibt, „Operation Abendsonne“ genannt, schreiben Georg Ismar und Jonas Junack in der SZ.

Noch schnell ein Frühwarnsystem installieren: Oft geht es bei den Beförderungen darum, verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch mit einem lukrativeren Posten zu versorgen, sich über hochrangige Positionen wie Referatsleitungen auch künftig etwas politischen Einfluss zu sichern – oder eine Art Frühwarnsystem einzurichten, das darüber informiert, was die Ministerinnen und Minister mit anderem Parteibuch so planen.

Keine Zeit mehr für größere Beförderungen. Doch die „Operation Abendsonne“ falle diesmal größtenteils aus, heißt es unter Fachleuten der Opposition. Zwischen dem Bruch der Ampelkoalition und der Neuwahl am 23. Februar fehlt schlicht die Zeit für eine größer angelegte Beförderungsoffensive. Dennoch fällt auf, dass es im Vergleich zu den Vormonaten überproportional viele Beförderungen seit dem 6. November gegeben hat – wenn auch eher auf den unteren Ebenen.

Das war schon länger geplant: Spitzenreiter ist Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt mit 61 Beförderungen, wie eine SZ-Anfrage ergeben hat. Gefolgt vom SPD-geführten Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 26 Stellen, wobei diese Beförderungen schon vor dem Bruch der Ampel geplant gewesen seien, heißt es aus dem Ministerium. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Hubertus Heil (SPD) versorgt auf den letzten Metern noch 18 Mitarbeiter mit höheren Posten.

Wäre es nicht praktisch, wenn man die politischen Positionen der Parteien im Wahlkampf mithilfe Künstlicher Intelligenz vergleichen könnte? Eine Gruppe junger Studenten und Doktoranden hat mit „wahl.chat“ ein Online-Tool gebaut, eine Mischung aus Wahl-o-Mat und Chat GPT, das genau diesen Vorgang ermöglicht.

Der KI-Assistent ist seit Anfang Januar verfügbar. Wie das Team SZ Dossier mitteilte, liege man derzeit bei täglich 7000 und insgesamt rund 90 000 Nutzerinnen und Nutzern. Spätestens zum Wochenende hin rechnen die Studenten mit 100 000 Besucherinnen und Besuchern. „Es fragen Leute, die sich nicht so gut auskennen und auch Menschen in Parteien, mit denen wir gesprochen haben“, sagte Mitgründer Robin Frasch im Gespräch mit SZ Dossier.

„Die nutzen das, um ihr eigenes Wahlprogramm besser zu verstehen, auch im Wahlkampf.“ Es gebe viele Nutzer, die täglich zurückkommen und immer detailliertere Gespräche mit dem Bot führen. Am meisten gechattet werde zu den Themen Migration, Rentensystem, Wirtschaftsreform und Schuldenbremse, soziale Ungleichheit, steigende Lebenskosten; die Reihenfolge sage nichts über die Häufigkeit aus. „Außerdem werden auch häufig die zentralen Ziele einer Partei erfragt“, sagte Frasch.

Das Team besteht aus fünf jungen Münchnern, die derzeit in Cambridge an sogenannten Large Language Models (LLM) und Künstlicher Intelligenz (KI) forschen – und jetzt in Vollzeit an ihrem Projekt arbeiten. „Wir haben uns schon vor dem Projekt in der Mittagspause viel zum Thema Politik unterhalten“, erzählte Frasch. Ihr Anliegen: Wie geht es weiter mit den Wahlen und der politischen Situation in ihrem Heimatland?

„Da kam uns dann irgendwann der Gedanke, dass wir den Wahl-o-Mat vielleicht ein bisschen besser machen können, weil wir in unserer Forschung auch viel mit KI und Fragebögen arbeiten“, sagte Frasch. Dadurch sei Anfang November die Idee zu „wahl.chat“ entstanden, im Dezember sei es dann richtig losgegangen. Das Tool sei schließlich innerhalb eines Monats entstanden: Anfang Januar wurde es veröffentlicht (SZ Dossier berichtete).

„Wir wollen unseren kleinen Teil für die Demokratie beitragen“, sagte Frasch. „Dazu kann man sagen, dass wir alle politisch interessiert sind und die gleichen Problematiken gesehen haben, wenn man sich auf Eigeninitiative informieren will“, ergänzte Mitgründer Michel Schimpf. Persönliche Fragen könne man etwa beim Wahl-o-Mat nicht stellen, viele von den Fragen hätten kaum Überschneidungen mit eigenen Anliegen.

Gebaut haben die Studenten schließlich einen KI-Assistenten, der einen Chat mit den Wahlprogrammen der unterschiedlichen Parteien erlaubt. Es ist also möglich, detailliertere Fragen zu stellen als jene, die im Wahl-o-Mat oder ähnlichen Tools verwendet werden. Die Informationen holt sich das Tool dann ausschließlich aus den Programmen der Parteien und beantwortet so die Fragen.

Technisch läuft das so ab: „wahl.chat“ nutzt zunächst ein KI-System, das auf GPT-4o von OpenAI basiert. Gefüttert wurde es zuvor mit den Wahlprogrammen von derzeit acht Parteien. „Was wir dann praktisch machen: Wir nehmen eine Anfrage des Nutzers, schauen dahingehend in den Wahlprogrammen von der jeweiligen Partei nach den relevanten Stellen und verwenden diese Ausschnitte dann zur Generierung einer Antwort“, sagte Schimpf.

Die Gründer haben dem Modell Richtlinien gegeben, was die Formulierung der Antwort und die Informationen angeht, die für die Antwort verwendet werden dürfen. Zudem werden nach jedem Abschnitt die genauen Stellen aus den Programmen verlinkt, um eine weitergehende Lektüre zu ermöglichen. Es sind auch Vergleiche von bis zu drei Parteien möglich. Zudem erlaubt das Tool, einen ersten Überblick über das Abstimmungsverhalten der Parteien zu bestimmten Themen zu bekommen. Dazu nutzt es die Datenbank des Deutschen Bundestags.

Die genauen Quellen haben die Studenten auf ihrer Seite angegeben, es sind vor allem die Wahlprogramme und hier und da eine programmatische Parteitagsrede oder Materialien der Bundeswahlleiterin. „Wir wollen auch noch kleinere Parteien integrieren, warten aber noch darauf, dass die offiziellen Wahlprogramme integriert werden“, sagte Schimpf.

Ihr Projekt soll nur der Anfang sein. „Grundsätzlich wollen wir mal irgendwann die ganze Partei abbilden und da ist das Wahlprogramm ja nur ein kleiner Teil davon“, sagte Frasch. Die Grundidee sei, dass man den Menschen langfristig einen direkteren Draht zur Politik geben könne. „Da wir aktuell im Hinblick auf die Bundestagswahl arbeiten, fokussieren wir uns aktuell noch auf die Wahlprogramme und wollen deswegen auch klarmachen, dass die Antworten momentan auf Basis der Wahlprogramme kommen“, sagte er.

Fehler seien möglich, es gebe nie eine hundertprozentige Garantie. Dennoch habe das Team alle möglichen Methoden eingebaut, um diese zu verhindern. So müssen die Antworten neutral formuliert sein, wertende Adjektive sind blockiert. Zudem darf das Tool keine Wahlempfehlung geben. „Die ungewöhnlichste Anfrage, die wir bis jetzt gesehen haben, war, dass es eine Person geschafft hat, sich ein Rezept für eine Kartoffelsuppe generieren zu lassen“, sagte Frasch.

Das Modell sei recht teuer, koste 250 Euro am Tag, das Projekt bekomme aber schon einige Spenden. „Das sind knapp 30 Prozent, die wir damit decken können, der Rest kommt von uns oder Freunden und Familie“, sagte Schimpf. „Wir versuchen, bis zur Bundestagswahl irgendwie zu überleben, das Ganze zu finanzieren und möglichst viele Leute zu erreichen, um unseren Beitrag zu leisten“, sagte Frasch. „Danach machen wir uns Gedanken, wie man das für zukünftige Wahlen oder allgemein politische Bildung nutzen kann.“ Gabriel Rinaldi

Frische Zahlen: 29 Prozent der Befragten würden im Moment die Union wählen, 23 die AfD, 15 die SPD und 13 die Grünen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von YouGov, die heute veröffentlicht wird und SZ Dossier vorab vorliegt. Das BSW käme demnach auf sechs Prozent, die Linke auf fünf und die FDP auf drei. Das bedeutet: Die AfD legt im Vergleich zur Vorwoche um vier Prozentpunkte zu, die SPD verliert um vier Prozentpunkte. CDU und CSU klettern einen Punkt nach oben, die Linke ebenfalls. Die FDP verliert einen Prozentpunkt, die Grünen zwei. Das BSW bleibt unverändert.

Nach Aschaffenburg: Wichtigstes Thema für die Befragten ist weiterhin der Komplex Einwanderung und Asylpolitik. Im Vergleich zur Vorwoche hat sich das noch einmal deutlicher manifestiert. Derzeit sagen 36 Prozent der Befragten, Einwanderung und Asyl sei das wichtigste Thema, um das sich Politikerinnen und Politiker kümmern müssen. In der Vorwoche waren es noch 23 Prozent. Neu ist den Fachleuten zufolge, dass das Thema nun bei fast allen Parteien oberste Priorität hat. Bis zur letzten Woche sei der Wert noch deutlich von Wählern der AfD getrieben gewesen. Nun sei Migration auch bei jenen Befragten das wichtigste Thema, die angaben, für die Union oder die SPD stimmen zu wollen. Lediglich unter Wählern der Grünen spiele Migration eine untergeordnete Rolle.

Methode: Die Befragung fand zwischen dem 24. und dem 27. Januar statt. Insgesamt nahmen daran 2110 Personen teil, 1781 machten Angaben zu ihrer Wahlabsicht.

Großspende für die Linke: 300 000 Euro hat der Karlsruher Unternehmer Nikolaos Fostiropoulos der Linken gespendet. Laut Angaben des Bundestages ging die Spende am 23. Januar bei der Partei ein und wurde gestern dem Parlament gemeldet. Der Stuttgarter Zeitung zufolge handelt es sich dabei um die größte Einzelspende in der Geschichte der Partei.

Unternehmer und Parteimitglied: Seinem LinkedIn-Profil zufolge ist Fostiropoulos Gründer und Geschäftsführer der alfa-Unternehmensgruppe, zu der mit „alfaview“ eine Software für Videokonferenzen gehört. Der Spender ist auch Mitglied der Linken, andernfalls hätte man das Geld nicht angenommen, sagte ein Parteisprecher gestern.

Q&A zur Bundestagswahl: Die Plattform Abgeordnetenwatch.de startet heute Mittag ihr neues Frageportal zur Bundestagswahl. Hier können Interessierte ihre Fragen an, Stand jetzt, fast 2700 Kandidatinnen und Kandidaten in allen 299 Wahlkreisen stellen. Fragen und Antworten werden nach Angaben der Plattformbetreiber vor der Veröffentlichung von einem Moderationsteam gegengelesen. So soll ein „Austausch auf Augenhöhe“ gewährleistet werden.

Wer passt am besten? Ab kommendem Montag wird zudem der „Kandidierenden-Check“ der Plattform verfügbar sein. Nutzerinnen und Nutzer sollen dort mithilfe von 18 Thesen innerhalb weniger Minuten herausfinden können, welche Kandidatinnen und Kandidaten aus ihrem Wahlkreis mit den eigenen Positionen am meisten übereinstimmen. Das Konzept ähnelt dem Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Dieser soll ab dem 6. Februar unter www.wahl-o-mat.de verfügbar sein.

Populisten rühmen sich ja gerne damit, sich um die wahren Probleme der Menschen zu kümmern. Sich nicht mit realitätsfernen Debatten über Straßennamen aufzuhalten oder damit, wie eine bestimmte Art von Schnitzel nun genannt wird.

Wie sich das in der Realität auswirkt, werden viele US-Bürgerinnen und Bürger schon bald merken, wenn sie auf ihr Smartphone blicken. Nachdem US-Präsident Donald Trump per Dekret verordnet hatte, den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umzubenennen, zieht Google nach. Sobald die US-Behörden die Umbenennung in ihren Systemen vollzogen haben, soll der Name auch auf Google Maps geändert werden.

Das gilt allerdings nur für Nutzerinnen und Nutzer in den USA. Wer in Mexiko nachschaut, wie die Meeresbucht heißt, sieht dort weiterhin den Golf von Mexiko. Und eigentlich ist ja genau das eines der Versprechen der Populisten: Alles bleibt, wie es ist.

Danke! Den Teams in Berlin und Australien.