Die SPD geht auf Distanz zu Merz' Plänen

Die SPD hat ausgeschlossen, den Merz-Plänen zuzustimmen. Dafür hat der Parteivorstand ebenfalls ein Papier beschlossen, das SZ Dossier vorliegt. „Konsequent für die Sicherheit in Deutschland“ steht darüber. Zunächst wird einiges aufgezählt, was der SPD als eigener Erfolg gilt, etwa die temporären Grenzkontrollen. Das Grundrecht auf Asyl, heißt es, stehe „nicht zur Disposition“.

Wer blockiert hier wen? „Seit Wochen liegen weitere umfangreiche Gesetzesentwürfe für mehr Sicherheit und Steuerung der Migration auf dem Tisch und werden von der Union blockiert oder als nicht dringlich erachtet“, schreiben die Sozialdemokraten. Die SPD wolle diese Maßnahmen noch vor der Wahl beschließen – und biete allen „demokratischen“ Fraktionen einen Weg an. Genannt werden etwa die Maßnahmen für mehr Kompetenzen der Sicherheitsbehörden aus dem Sicherheitspaket der Ampel, die Novelle des Bundespolizeigesetzes oder eine schnelle Umsetzung der europäischen Asylreform, also hier und da eine graduelle Verschärfung des Status quo.

Verunsicherte Bevölkerung: Die SPD will auch, dass die „Gefährlichkeit von Menschen, die aufgrund psychischer Erkrankungen eine Gefahr für sich wie für andere darstellen“, von den Behörden besser „erkannt und erfasst“ werden kann. „Die verständliche Wut über unvorstellbare Gewalttaten darf nicht zu Enthemmung und Radikalisierung führen“, schreiben die Sozialdemokraten. Merz' Äußerungen im Hinblick auf die AfD „verunsichern“ Bürgerinnen und Bürger, meint die SPD zu beobachten und warnt vor einem „in Kauf genommenen Tabubruch“.