Der russische Krieg gegen die Ukraine sei nicht nur eine Zeitenwende, sagte Merz, sondern ein Epochenbruch. Daher seine Pläne zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik, über die der Kanzlerkandidat der Union in einer außenpolitischen Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung in Berlin sprach.
Alles Chefsache: Auch um den „permanenten Streit“ mit dem Auswärtigen Amt aufzulösen, plant Merz einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, in dem auch Länder und Sicherheitsbehörden vertreten sein sollen. Wo? Naja, im Kanzleramt.
Prioritäten: Eine erweiterte Nationale Sicherheitsstrategie soll im ersten Jahr entstehen, unter den Überschriften Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit, europäische Souveränität, Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Kyiv müsse den Krieg „gewinnen“, sagte Merz. Der Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie liege im strategischen Interesse Europas.
Bevor es jedoch um mehr Geld gehe, sollten im Beschaffungswesen „drei S“ erreicht werden: simplify, standardize, scale – vereinfachen, standardisieren und dann in Massen produzieren. Ein EU-Verteidigungsfonds sei dann nicht nötig: Den sicher nur sehr kleinen Rest kratzt eine Regierung unter seiner Führung dann aus den Resten des Bürgergelds zusammen.
Freunde, Partner, Alliierte: Merz will „Vertrauen zurückgewinnen“ und die Beziehungen zu Polen und Frankreich priorisieren. Was Israel angeht: „Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen, sondern Deutschland steht fest an der Seite Israels.“
Vergossene Milch: „Die Beziehung Deutschlands zu den USA war, ist und bleibt von überragender Bedeutung“, sagte er. „Nun ist es an uns, mehr für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung zu leisten.“ Um eine Zollspirale zu vermeiden, wolle er Trump eine Positivagenda unterbreiten, um so wieder zu Verhandlungen über ein Handelsabkommen zu kommen. „Jetzt rächt sich, dass TTIP damals gescheitert ist.“ Überhaupt: „Es muss um eine deutsche Globalisierungspolitik gehen.“
Soso. Trump bekundete gestern: „Ich liebe Europa.“ Dennoch habe er „einige sehr ernsthafte Beschwerden über die EU“, etwa den Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA, sagte er, nach Davos zugeschaltet. Mehr dazu in der SZ.
Der Staat ist keine Versicherung: Zurück zu Merz. Unternehmen könnten gute Gründe für Geschäfte in und mit China haben, sagte er. Das Land sei aber kein Rechtsstaat nach deutschen Maßstäben. Daher müssten Unternehmen „mit großen Verwerfungen“ rechnen. Es komme nicht infrage, dass Unternehmen durch Investitionen bewusst Risiken in China eingingen und dann anschließend der Steuerzahler für etwaige Schäden und Verluste aufkommen solle.
Karrieretipp: Brush up on your English. Um international flüssiger arbeiten zu können, will Merz niemanden aus der Union zum Minister oder Staatssekretär ernennen, der nicht wenigstens „alltagstaugliches Englisch“ spricht.