von Florian Eder, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
So entschieden, ohne einen erkennbaren Rückzugsweg, hat Friedrich Merz bisher nicht über seine Pläne in Asylpolitik und Aufenthaltsrecht gesprochen. Seine fünf Punkte, umzusetzen „am ersten Tag“ im Amt, wenn er denn Kanzler wird, seien nicht verhandelbar: Da hat sich jemand ein Stilvorbild genommen und schon dessen Filzstifte bestellt.
Skin in the game: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, sagte Merz. Er gehe keinen anderen. Das gilt nach aller Voraussicht dennoch vorbehaltlich des Erfolgs bei der Suche nach einem Koalitionspartner. Merzens Balzruf: „Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
Merz geht ins Risiko: Nun hat es nach Solingen, Magdeburg und nun Aschaffenburg nicht an entschiedenen Worten gemangelt. Für Merz und die Union hängt vieles – Glaubwürdigkeit in Migrationsfragen und ihre Chancen, die AfD auf Abstand zu halten – von der Umsetzung der gestrigen Ankündigung ab: Scheiterte sie daran, wäre eine weitere demokratische Kraft bis 2029 in die Kluft zwischen Wollen und Tun gestürzt.
Was Merz unmittelbar anweisen will: Zurückweisungen an den Grenzen, das Recht auch für die Bundespolizei, Haftbefehle für Ausreisepflichtige zu beantragen; Haft oder Gewahrsam für Menschen, die das Land verlassen müssen, wofür der Bund mehr Plätze schaffen soll. Der Bund dürfe Abschiebungen nicht allein den Ländern überlassen. Änderungen im Aufenthaltsrecht sollen ergeben, sagte Merz, „dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann“.