Der EU-Omnibus zur Deregulierung gibt Gas
Von Fabian Löhe
Meldung
Grünes Licht für Einweg-Verpackungssteuer
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Nachhaltigkeit:
Eine kommunale Abgabe auf nicht wiederverwertbare Verpackungen ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhand der Verpackungssteuer von 20 bis 50 Cent in Tübingen entschieden. Der Erste Senat wies die Beschwerde einer Franchise-Nehmerin von McDonalds gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai 2023 zurück: Die Stadt Tübingen könne sich auf die Steuergesetzgebungskompetenz der Länder berufen und in die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Verkäufer eingreifen.
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