von Elena Müller, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Eigentlich war nur Franziska Brantner für die Pressekonferenz der Grünen-Parteispitze angekündigt, sie kamen dann aber doch zu zweit. Um 15 Uhr, eine Stunde später als geplant, stellten sich Brantner und Co-Parteichef Felix Banaszak gestern vor die Journalistinnen und Journalisten, um das weitere Vorgehen der Grünen im Fall Stefan Gelbhaar zu erklären.
Der Plan: Die mutmaßliche Falschaussage zulasten Gelbhaars bezeichnete Banaszak als ein Verhalten, das von „krimineller Energie und Niedertracht geprägt“ sei. Ein Parteiausschlussverfahren gegen die betreffende Person habe sich durch deren Austritt allerdings erledigt. Der Bundesvorstand habe jedoch entschieden, Strafanzeige gegen „die in Rede stehende Person“ zu stellen, sagte Banaszak. Auf Nachfrage sagte Franziska Brantner, die Anzeige richte sich sowohl „gegen die benannte Person als auch gegen Unbekannt“. Schaden sei aber nicht nur bei Gelbhaar entstanden, sagte Banaszak, sondern betreffe das gesamte Verfahren und die weiteren Personen, die sich bei der Ombudsstelle der Partei gemeldet hätten. Daher soll nun ein neues Vorgehen aufgesetzt werden.
Eine Kommission soll aufklären: Banaszak zufolge halten sieben weitere Personen im Fall Gelbhaar ihre Meldungen an die Ombudsstelle der Partei aufrecht. Eine Kommission, geleitet von Anne Lütkes und Jerzy Montag (beide Grüne), soll nun die weitere Aufklärung übernehmen. Lütkes ist ehemalige Regierungspräsidentin von Düsseldorf und war von 2000 bis 2005 stellvertretende Ministerpräsidentin und Justizministerin in Schleswig-Holstein. Montag war von 2002 bis 2013 Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Fraktion für Rechtspolitik. Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist er nicht-beruflicher Richter.
Eine Frage des Umgangs: Neben dem eigentlichen Sachverhalt an sich, rückt auch der Umgang der Grünen mit der Angelegenheit immer stärker in den Fokus. Die politische Konkurrenz hat das Thema ebenfalls für sich entdeckt. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, wollte noch am Sonntag keine Fragen in der Causa beantworten. „Dazu möchte er sich ausdrücklich nicht äußern“, sagte RTL-Moderatorin Roberta Bieling kurz bevor sie ein Interview mit Habeck führte. Gestern nun sagte Habeck, die Vorgänge im Berliner Landesverband seien gravierend und schockierend, es müsse schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da passiert sei.