Die zehn spannendsten Wahlkreise

Zwischen den Zeilen hat der neue US-Präsident Donald Trump die deutsche Politik bereits in seiner Antrittsrede angesprochen: Er klagte über Länder, die ihre Industrie auf Kosten der USA päppeln, und kündigte ein „goldenes Zeitalter“ für amerikanische Industriearbeiter an, die ihren Markt bald wieder selbst versorgen. Das war ein Hieb gegen China, aber auch gegen andere Exportnationen wie Deutschland und Japan, berichtet Finn Mayer-Kuckuk im Dossier Geoökonomie.

Moskau calling: Für Deutschland wird es kaum Spielraum bei den Verhandlungen zum hohen Exportüberschuss und den niedrigen Verteidigungsausgaben geben. Beides gehörte zu den vorrangigen Angriffspunkten, die Trump in einer viertelstündigen Grundsatzrede ansprach. Interessant war auch, was am Montag ausblieb: Zölle waren noch kein Thema. Auch den Krieg in der Ukraine hat er nicht wie versprochen am ersten Tag im Amt beendet, worauf seine Mitarbeiter die Öffentlichkeit schon vorbereitet hatten. Allerdings läuft schon die Kontaktanbahnung zu Putin.

Eigentlich war nur Franziska Brantner für die Pressekonferenz der Grünen-Parteispitze angekündigt, sie kamen dann aber doch zu zweit. Um 15 Uhr, eine Stunde später als geplant, stellten sich Brantner und Co-Parteichef Felix Banaszak gestern vor die Journalistinnen und Journalisten, um das weitere Vorgehen der Grünen im Fall Stefan Gelbhaar zu erklären.

Der Plan: Die mutmaßliche Falschaussage zulasten Gelbhaars bezeichnete Banaszak als ein Verhalten, das von „krimineller Energie und Niedertracht geprägt“ sei. Ein Parteiausschlussverfahren gegen die betreffende Person habe sich durch deren Austritt allerdings erledigt. Der Bundesvorstand habe jedoch entschieden, Strafanzeige gegen „die in Rede stehende Person“ zu stellen, sagte Banaszak. Auf Nachfrage sagte Franziska Brantner, die Anzeige richte sich sowohl „gegen die benannte Person als auch gegen Unbekannt“. Schaden sei aber nicht nur bei Gelbhaar entstanden, sagte Banaszak, sondern betreffe das gesamte Verfahren und die weiteren Personen, die sich bei der Ombudsstelle der Partei gemeldet hätten. Daher soll nun ein neues Vorgehen aufgesetzt werden.

Eine Kommission soll aufklären: Banaszak zufolge halten sieben weitere Personen im Fall Gelbhaar ihre Meldungen an die Ombudsstelle der Partei aufrecht. Eine Kommission, geleitet von Anne Lütkes und Jerzy Montag (beide Grüne), soll nun die weitere Aufklärung übernehmen. Lütkes ist ehemalige Regierungspräsidentin von Düsseldorf und war von 2000 bis 2005 stellvertretende Ministerpräsidentin und Justizministerin in Schleswig-Holstein. Montag war von 2002 bis 2013 Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Fraktion für Rechtspolitik. Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist er nicht-beruflicher Richter.

Eine Frage des Umgangs: Neben dem eigentlichen Sachverhalt an sich, rückt auch der Umgang der Grünen mit der Angelegenheit immer stärker in den Fokus. Die politische Konkurrenz hat das Thema ebenfalls für sich entdeckt. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, wollte noch am Sonntag keine Fragen in der Causa beantworten. „Dazu möchte er sich ausdrücklich nicht äußern“, sagte RTL-Moderatorin Roberta Bieling kurz bevor sie ein Interview mit Habeck führte. Gestern nun sagte Habeck, die Vorgänge im Berliner Landesverband seien gravierend und schockierend, es müsse schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da passiert sei.

Der Bundestag soll sich in der kommenden Woche mit dem Antrag zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren befassen. Die Abgeordneten, die den entsprechenden Gruppenantrag koordinieren, gaben gestern bekannt, ihr Anliegen werde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages gesetzt und beraten. Dies hätten sie bei der Bundestagspräsidentin angemeldet.

Debatte im Parlament: Mehr als 120 Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen unterstützen den Antrag. Er sieht vor, dass der Deutsche Bundestag das Bundesverfassungsgericht dazu auffordert, festzustellen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Zu den Initiatoren gehören Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (die Linke) und Stefan Seidler (SSW). Die Debatte werde vermutlich am Donnerstag nächster Woche stattfinden, sagte Wanderwitz der taz.

Wie stehen die Chancen? Den Initiatoren läuft einerseits die Zeit davon. Abgesehen von der kommenden Sitzungswoche trifft sich der Bundestag vor der Wahl nur noch am 11. und 12. Februar. Und auch, ob der Antrag eine Mehrheit findet, ist ungewiss. Wanderwitz, Wegge und Co. gehen von 124 Abgeordneten aus, die hinter dem Vorhaben stehen, dem Bundestag gehören allerdings 733 Parlamentarier an.

Große Zurückhaltung: Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich im vergangenen Dezember gegen ein Verbotsverfahren aus. In der Unionsfraktion gibt es zwar neben Wanderwitz noch weitere Unterzeichner des Antrags, die große Mehrheit einschließlich der Fraktionsspitze gilt jedoch als sehr zurückhaltend hinsichtlich des Vorhabens. Außerdem gibt es noch einen weiteren Antrag von Abgeordneten rund um die Grünen-Politikerin Renate Künast, der vorsieht, die Bundestagspräsidentin solle erst einmal Gutachter zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags beauftragen.

Gestern hat die CSU ihre „Bayern-Agenda“ beschlossen, das macht sie regelmäßig vor Bundestagswahlen. Mit scharfen Tönen versucht sie, das ein oder andere Thema zu setzen, das es nicht ins Wahlprogramm der Union geschafft hat. Diesmal geht es vor allem um Migration.

Ein „Knallhart-Plan“ soll es sein. Wie Johann Osel in der SZ berichtet, begründet das die CSU damit, Deutschland sei durch „die unkontrollierte Zuwanderung überfordert“ – nicht nur mit Blick auf Schulen oder Wohnraum, sondern auch kulturell und bei der Kriminalität. „In vielen deutschen Städten fühlen sich die Menschen teilweise nicht mehr zu Hause und sorgen sich um ihre Sicherheit.“

Beispiel Asylrecht: Während das Programm der Union in erster Linie auf eine europäische Lösung setzt, geht die CSU noch deutlich weiter: Geht es nach ihr, soll der individuelle Klage-Anspruch auf Asyl weg, ebenso der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme und der subsidiäre Schutzstatus. Außerdem fordern Söder, Dobrindt und Co. einen „faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten“ durch Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen.

Null Toleranz: Nach dem Willen der CSU soll es deutlich mehr Abschiebungen geben. Straftäter und Gefährder wollen die Bayern bereits nach der ersten Straftat abschieben. Wer schon inhaftiert ist, soll noch aus der Haft heraus das Land verlassen. Und wer nicht sofort abgeschoben werden kann, solle in „unbefristete Abschiebehaft“ genommen werden.

Pass erst nach acht Jahren: Die Ampel hatte das Staatsbürgerrecht reformiert, die CSU würde das gerne wieder ändern. So soll es den deutschen Pass erst nach acht Jahren und nur bei gelungener Integration, Straffreiheit und selbstständig gesichertem Lebensunterhalt geben. Wer antisemitische Straftaten begeht oder in Deutschland ein Kalifat fordert, dem soll die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, sofern die Person einen Doppelpass besitzt.

Es gibt eine Reihe von Wahlkreisen, an denen Hoffnungen und Schicksale ganzer Parteien hängen. So wollen etwa die „Silberlocken“ mit drei Direktmandaten die Linke retten. Auch Hubert Aiwanger und die Freien Wähler schielen darauf, drei Wahlkreise zu gewinnen und so den Sprung nach Berlin zu wagen. Das will auch Maximilian Krah von der AfD schaffen. Er tritt im Wahlkreis Chemnitzer Umland an.

Das Meinungsforschungsinstitut YouGov hat SZ Dossier genaue Daten aus besonders interessanten Wahlkreisen zur Verfügung gestellt, die eine Momentaufnahme ermöglichen. Das neue YouGov-Wahlmodell berechnet die derzeitige Wahlabsicht nicht nur national, sondern auch für die Landes- und Wahlkreisebene. Dem Modell zufolge würden derzeit 208 von 299 Wahlkreisen an die Union gehen.

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Wir haben uns zehn besonders spannende Wahlkreise ausgesucht und blicken auf den aktuellen Stand:

Enges Rennen um Pankow: Im Wahlkreis 75 tritt nicht mehr Stefan Gelbhaar (Grüne) an, der 2021 ein Direktmandat erringen konnte, sondern Julia Schneider. Für die CDU steht Franziska Dezember zur Wahl, für die SPD Alexandra Wend. Ebenfalls am Start ist AfD-Mann Ronald Gläser. Das YouGov-Wahlmodell schätzt ein enges Rennen zwischen Grünen (19 Prozent), CDU (19 Prozent) und AfD (23 Prozent).

Potsdamer Politprominenz: In Potsdam treten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und die ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg an. Den Berechnungen zufolge würde Scholz mit 26 Prozent das Direktmandat holen, auf Rang zwei folgt Tabea Gutschmidt von der CDU mit 20 Prozent. Baerbock (16 Prozent) landet auf Rang vier knapp hinter der AfD (17 Prozent). Die FDP käme in Potsdam auf vier Prozent.

Triell in Köln: Ebenfalls spannend wird es im Wahlkreis Köln III, wo SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf seine grüne Amtskollegin Katharina Dröge trifft. Für die CDU mischt die ehemalige Abgeordnete Gisela Manderla mit. Es wäre – Stand heute – ein Fotofinish: Das Modell taxiert SPD und Grüne auf 24 Prozent und die CDU auf 23 Prozent.

Mission „Silberlocke“: Die Linken-Urgesteine Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch treten in den Wahlkreisen Treptow-Köpenick, Erfurt-Weimar und Rostock an – und wollen mit ihren Direktmandaten den Wiedereinzug ihrer Partei garantieren. Danach sieht es derzeit aber nicht aus: Das Modell sieht lediglich Gysi mit 29 Prozent vorn (auf Platz zwei folgt die AfD mit 23 Prozent). Ramelow würde sogar mit 17 Prozent auf Rang drei landen, hinter AfD (25 Prozent) und CDU (19 Prozent). In Rostock landet die Linke sogar weit abgeschlagen mit elf Prozent auf Rang vier.

Auf die Alten ist also kein Verlass. Etwas besser sieht es dafür bei Sören Pellmann (Linke) aus: Im Wahlkreis Leipzig II prognostiziert das Modell eine knappe Entscheidung zwischen der AfD und ihrem Kandidat Christoph Neumann mit 21 Prozent, der Linken mit 20 Prozent und der CDU und Dietmar Link mit 19 Prozent. Auch Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner, die in Berlin-Lichtenberg das Erbe von Gesine Lötzsch antreten will, würde mit 18 Prozent scheitern. Das Direktmandat gewinnen würde laut Modell AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit 23 Prozent.

Krah will in den Bundestag: Gute Chancen auf ein Direktmandat hat Maximilian Krah. Der Europaabgeordnete der AfD, den die Partei im vergangenen Europawahlkampf aufgrund problematischer Verbindungen nach Russland und China und relativierender Aussagen zu den Verbrechen der SS aus dem Verkehr gezogen hatte, kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland. Das Modell sieht Krah mit 40 Prozent vorn – auf dem zweiten Platz kommt die CDU mit 26 Prozent, alle anderen Parteien liegen unter zehn Prozent.

Aiwangers Traum: Einer, den es eher nicht nach Berlin verschlagen wird, ist Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Er kandidiert in Rottal-Inn, wo seine Partei den Berechnungen zufolge bei elf Prozent landet (so wie die Grünen, was Aiwanger sicher nicht erfreuen dürfte). Darüber rangieren CSU (35 Prozent) und AfD (24 Prozent). Ein Bundestagsabgeordneter Aiwanger liegt damit in weiter Ferne, das Modell sieht auch alle weiteren bayerischen Wahlkreise bei der CSU.

Die Ergebnisse wurden anhand eines statistischen Modells geschätzt, das auf Daten von Befragungen beruht. YouGov hat ein „Mehrebenen-Regressionsmodell mit Poststratifikation“ verwendet und es mit einer Stichprobe von 10 411 wahlberechtigten Mitgliedern aus dem Panel gefüttert, um Beziehungen zwischen den Merkmalen von Wählerinnen und Wählern und Wahlabsicht zu ermitteln.

In einem zweiten Schritt wurden diese Beziehungen dann genutzt, um die politische Stimmung in Bundesländern und Wahlkreisen zu schätzen (mehr dazu hier). Berichtet werden wahrscheinliche Ergebnisse aus einer Reihe von möglichen Ergebnissen, die Interviews wurden zwischen dem 3. Dezember 2024 und dem 16. Januar 2025 geführt. Gabriel Rinaldi

Kommt Bundesrat, kommt Tat: Wenn Friedrich Merz als CDU-Kanzler tatsächlich seinen in diesen Tagen so häufig angekündigten „Politikwechsel“ umsetzen will, wird er in vielen zentralen Fragen auch den Bundesrat überzeugen müssen, schreibt Robert Roßmann in der SZ. Denn sogenannte zustimmungspflichtige Gesetzesvorlagen können nur mit dessen Billigung in Kraft treten. Darunter fallen zum Beispiel alle Gesetze über Steuern, an deren Aufkommen die Länder oder Gemeinden beteiligt sind – und damit auch die Pläne der CDU zur Senkung der Einkommensteuer-Belastung.

Er hätte gerade mal ein Viertel: Die Länder verfügen im Bundesrat insgesamt über 69 Stimmen, mindestens 35 davon sind nötig, damit eine zustimmungspflichtige Gesetzesvorlage auch tatsächlich Gesetz wird. Die Länder stimmen im Bundesrat zwar nicht automatisch nach den politischen Farben im Bund ab, sie haben auch Eigeninteressen im Blick. Aber natürlich geben die Parteifarben Orientierung. Ein Bundeskanzler Merz könnte demnach – egal ob er eine schwarz-rote oder eine schwarz-grüne Koalition führt – nur auf 16 Stimmen vertrauen.

Desinformation ist unter Tiktok-Nutzern besonders hoch. Das chinesische System ist der Demokratie überlegen, der Klimawandel nicht menschengemacht und Zweifel an der Wirksamkeit von Impfungen sind angebracht: Desinformation und Verschwörungsnarrative sind in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet – besonders unter jungen Menschen und Tiktok-Nutzern. Das zeigt eine neue Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung, wie Felix Lee im Dossier Geoökonomie schreibt. Die Umfrage nahm dabei unter die Lupe, wie Russland, China und andere Länder gezielt versuchen, Einfluss auf die öffentlichen Debatten zu nehmen. Nutzerinnen und Nutzer von Tiktok sind demnach besonders anfällig für Einflussnahme.

Beim Wort „Urne“ wird es einem ja gleich etwas mulmig zumute. Und das Letzte, was eine Urne sein sollte, ist „unangebracht“. Selbst dann, wenn es sich um eine Wahlurne handelt. Findet zumindest Professor Sven T. Siefken von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Er stellte in der SZ die Frage, wie eine Wahlurne aussehen sollte, „die der Bedeutung des Wahlaktes gerecht wird“. Auf jeden Fall nicht wie eine Mülltonne, wie bei der Wahl 2021 in Berlin.

Damit die Wahlurne nicht zum Stimmengrab wird, hat Siefken zusammen mit der Hochschule für bildende Künste Hamburg einen Ideenwettbewerb ins Leben gerufen. Interessierte seien aufgerufen, Vorschläge für die Gestaltung von Wahlurnen „sowie deren räumliche und performative Inszenierung“ zu entwerfen. So soll ein angemessener Rahmen für den demokratischen Akt der Stimmabgabe geschaffen und die Demokratie gestärkt werden. Vorschläge können bis zum 14. April 2025 hier eingereicht werden, als Preisgeld winken 3000 Euro.

Lieben Dank! Dem Team in Berlin, den Kolleginnen in Australien.