Die CSU erhöht den Druck beim Thema Migration

Gestern hat die CSU ihre „Bayern-Agenda“ beschlossen, das macht sie regelmäßig vor Bundestagswahlen. Mit scharfen Tönen versucht sie, das ein oder andere Thema zu setzen, das es nicht ins Wahlprogramm der Union geschafft hat. Diesmal geht es vor allem um Migration.

Ein „Knallhart-Plan“ soll es sein. Wie Johann Osel in der SZberichtet, begründet das die CSU damit, Deutschland sei durch „die unkontrollierte Zuwanderung überfordert“ – nicht nur mit Blick auf Schulen oder Wohnraum, sondern auch kulturell und bei der Kriminalität. „In vielen deutschen Städten fühlen sich die Menschen teilweise nicht mehr zu Hause und sorgen sich um ihre Sicherheit.“

Beispiel Asylrecht: Während das Programm der Union in erster Linie auf eine europäische Lösung setzt, geht die CSU noch deutlich weiter: Geht es nach ihr, soll der individuelle Klage-Anspruch auf Asyl weg, ebenso der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme und der subsidiäre Schutzstatus. Außerdem fordern Söder, Dobrindt und Co. einen „faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten“ durch Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen.

Null Toleranz: Nach dem Willen der CSU soll es deutlich mehr Abschiebungen geben. Straftäter und Gefährder wollen die Bayern bereits nach der ersten Straftat abschieben. Wer schon inhaftiert ist, soll noch aus der Haft heraus das Land verlassen. Und wer nicht sofort abgeschoben werden kann, solle in „unbefristete Abschiebehaft“ genommen werden.

Pass erst nach acht Jahren: Die Ampel hatte das Staatsbürgerrecht reformiert, die CSU würde das gerne wieder ändern. So soll es den deutschen Pass erst nach acht Jahren und nur bei gelungener Integration, Straffreiheit und selbstständig gesichertem Lebensunterhalt geben. Wer antisemitische Straftaten begeht oder in Deutschland ein Kalifat fordert, dem soll die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, sofern die Person einen Doppelpass besitzt.