von Elena Müller, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Der Bundestag soll sich in der kommenden Woche mit dem Antrag zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren befassen. Die Abgeordneten, die den entsprechenden Gruppenantrag koordinieren, gaben gestern bekannt, ihr Anliegen werde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages gesetzt und beraten. Dies hätten sie bei der Bundestagspräsidentin angemeldet.
Debatte im Parlament: Mehr als 120 Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen unterstützen den Antrag. Er sieht vor, dass der Deutsche Bundestag das Bundesverfassungsgericht dazu auffordert, festzustellen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Zu den Initiatoren gehören Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (die Linke) und Stefan Seidler (SSW). Die Debatte werde vermutlich am Donnerstag nächster Woche stattfinden, sagte Wanderwitz der taz.
Wie stehen die Chancen? Den Initiatoren läuft einerseits die Zeit davon. Abgesehen von der kommenden Sitzungswoche trifft sich der Bundestag vor der Wahl nur noch am 11. und 12. Februar. Und auch, ob der Antrag eine Mehrheit findet, ist ungewiss. Wanderwitz, Wegge und Co. gehen von 124 Abgeordneten aus, die hinter dem Vorhaben stehen, dem Bundestag gehören allerdings 733 Parlamentarier an.
Große Zurückhaltung: Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich im vergangenen Dezember gegen ein Verbotsverfahren aus. In der Unionsfraktion gibt es zwar neben Wanderwitz noch weitere Unterzeichner des Antrags, die große Mehrheit einschließlich der Fraktionsspitze gilt jedoch als sehr zurückhaltend hinsichtlich des Vorhabens. Außerdem gibt es noch einen weiteren Antrag von Abgeordneten rund um die Grünen-Politikerin Renate Künast, der vorsieht, die Bundestagspräsidentin solle erst einmal Gutachter zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags beauftragen.