Robert Habeck will die großen Dinge angehen. Deutschland müsse sich darüber verständigen, in welche Richtung es sich entwickeln soll. Mit dem „Nichtbeachten“ von Problemen komme das Land nicht mehr weiter, sagte er gestern vor dem Treffen des erweiterten Fraktionsvorstandes der Grünen. Es müssten also Vorschläge her, auch unbequeme. Er selbst gibt sich dabei als derjenige, der anpackt, was liegengeblieben ist, der Probleme anspricht – „auch, wenn es manchmal unstrategisch ist“.
Am Wochenende hatte er genau das getan: Mit seinem Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, hatte Habeck seinen Kritikern eine Vorlage geliefert, um den Grünen das vorzuwerfen, was sie ihnen gerne vorwerfen: Sie wollten die Mitte schröpfen, an das hart erarbeitete Geld der Sparer ran. Erkennbar waren die Grünen gestern nun darum bemüht, kommunikativ wieder die Oberhand in dieser Sache zu gewinnen.
Nein, nein, versicherten sie: Es gehe nicht um diejenigen, die ein bisschen Geld auf dem Konto liegen hätten, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Überhaupt sei die ganze Diskussion verzerrt: „Immer, wenn jemand einen Vorschlag macht, der die Reichsten belastet, wird eine Debatte fälschlicherweise inszeniert, die denjenigen, die nicht gemeint sind, das Gefühl gibt, dass sie gemeint sein könnten.“
Was ist denn nun gemeint? Ein genaues Konzept legten die Grünen aber nicht vor. Habeck sagte, es gehe um die grundsätzliche Meinungsbildung, es sei eine Gerechtigkeitsfrage. „Wie wir es dann im Detail machen, das können wir uns dann später überlegen.“