DSA und DMA: Brüssel bemüht sich um Image der Härte

Die Europäische Kommission will nicht den Eindruck erwecken, angesichts der kommenden US-Regierung und Umwälzungen der US-Tech-Industrie in Sachen Digitalregulierung weich zu werden. „Die Kommission ist weiterhin fest entschlossen, den Digital Services Act, den Digital Markets Act und alle anderen durchzusetzen“, sagte Digitalsprecher Thomas Regnier gestern auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Er bemühte sich, Zweifel an der Härte der Kommission zu zerstreuen, nachdem ein Bericht der Financial Times solche ausgelöst hatte. Laurenz Gehrke kennt den Stand der Dinge.