Faeser will Grenzkontrollen verlängern

„Es gibt keine Staatsbürgerschaft erster und zweiter Klasse. Der Maßstab ist das Grundgesetz“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Interview mit Markus Balser und Henrike Roßbach von der SZ zu den Unions-Plänen, die deutsche Staatsangehörigkeit bei Straftätern rückwirkend abzuerkennen. „Wir haben die Einbürgerungsregeln nicht gelockert, sondern deutlich verschärft“, sagte sie.

Was Faeser fordert: Die Innenministerin sprach sich dafür aus, die Grenzkontrollen über März hinaus zu verlängern, bis das neue Asylsystem greife – es seien schon mehr als 40 000 Personen zurückgewiesen worden – und erneuerte ihre Forderung nach einer Speicherung von IP-Adressen.

Mehr Vorfälle: „Die Sicherheitslage hat sich deutlich verschärft“, sagte Faeser. Sie nannte die Angriffe auf kritische Infrastruktur, etwa durchtrennte Kabel in der Ostsee, Angriffe auf Unternehmen. „Bei Sabotage und Spionage gibt es einen deutlichen Anstieg der Vorfälle.“ Wie Faeser betonte, seien Sprengstoffanschläge verhindert worden, die auf die militärische Unterstützung der Ukraine zielten. „Außerdem wissen wir: Russland facht die Migration an, um Staaten zu destabilisieren.“

Mehr Einflussnahme: Mit Blick auf die nahende Bundestagswahl seien die Sicherheitsbehörden sehr wachsam. „Es gibt auch Versuche, Politiker mit frei erfundenen, infamen Vorwürfen gezielt zu diskreditieren“, sagte Faeser. Derzeit beobachte man etwa Netzwerke, die versuchen, die schwierige Wirtschaftslage zu instrumentalisieren. „Da werden reale Probleme künstlich verstärkt. Ziel ist es, die Bevölkerung zu verunsichern und Angst zu schüren. Denn das nützt den Populisten.“

Mehr Schutz: Alarmsysteme seien laut der Innenministerin wieder aufgebaut worden. „Wir können inzwischen – auch über gezielte Warnungen auf Handys – 95 Prozent der Deutschen sehr schnell erreichen und werden laufend besser“, sagte sie. Ein Problem ist jedoch der fehlende Schutz im Ernstfall. „Deutschland wird einen stärkeren Schutz aufbauen“, sagte Faeser. Man prüfe derzeit, wie Keller in öffentlichen Gebäuden, Tiefgaragen oder U-Bahnhöfe als Schutzräume genutzt werden können. „Ziel ist ein System, das Menschen sehr schnell auf ihrem Handy zeigt, wo sie in der Nähe Schutz finden können.“