Desinformation: Aktionsplan wird nicht fertig

Fernab der Kanzlerfrage geht es in diesem Wahlkampf auch darum, wer es überhaupt in den Bundestag schafft: Mit FDP, BSW und der Linken kämpfen gleich drei Parteien darum, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Oder, wie im Fall der Linken, drei Direktmandate zu gewinnen. Im aktuellen ZDF-Politbarometer stehen alle drei Parteien bei vier Prozent. Ein Punkt hoch oder runter kann also über den Wiedereinzug entscheiden. Und damit auch darüber, wie es mit den Parteien in den kommenden vier Jahren weitergeht.

Warum das wichtig ist: Die Entscheidung im Tabellenkeller der Umfragewerte spielt allerdings nicht nur für die Abstiegskämpfer eine Rolle. Nimmt man die acht Prozent hinzu, die die Fachleute der Forschungsgruppe Wahlen zurzeit unter „Sonstige“ messen, wären 20 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht im Parlament vertreten, wenn FDP, BSW und Linke den Einzug verpassen. Das Parteiensystem wäre zwar zersplittert, die Zusammensetzung des Bundestages aber viel konzentrierter als zurzeit.

Folgen für Koalitionsbildung: Auch für die Regierungsbildung hat das Abschneiden der Kellerkinder Folgen. Sitzen nur vier Fraktionen im Bundestag, werden Zweierkonstellationen wahrscheinlicher. Sind es hingegen sieben, zwingt das die Parteien womöglich zu einer Dreierkoalition.

Liberaler Nachschlag: Die FDP will die Trendwende mit einer Ergänzung zum Wahlprogramm schaffen. Darin enthalten sind vor allem liberale Klassiker: So will die FDP Bagatell- und Lenkungssteuern, etwa auf Bier und Kaffee, streichen, EEG-Subventionen abschaffen und Englisch als zweite Verwaltungssprache einführen. Die Liberalen reagieren auch auf den bisherigen Wahlkampf und fordern ein „Leitbild für Migration und Integration“. Eine staatlich verordnete Leitkultur will sie aber nicht, berichtete Table Briefings zuerst.

Linke will „Wirtschaft für die Mehrheit“: Um sich als „einziger Gegenpol gegen den Aufstieg des neuen Faschismus“ zu positionieren, hat die Linke kurz vor ihrem Parteitag am Samstag eine „Anti-Agenda“ zur Agenda 2030 der Union vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem Investitionen in die Infrastruktur in Billionenhöhe: So soll etwa der Klima- und Transformationsfonds für die kommenden zehn Jahre mit 65 Milliarden Euro jährlich ausgestattet werden. Zudem soll die Schuldenbremse abgeschafft und ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden.

Wagenknecht grenzt sich ab: Das BSW traf sich bereits am Sonntag in Bonn und setzt in der heißen Phase vor allem auf das eigene Kernthema Frieden, auf billigere Energie – und neuerdings auch auf eine schärfere Abgrenzung zur AfD.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Lösung des Altschuldenproblems der Kommunen vorgelegt. Die Bundesregierung will damit das Grundgesetz ändern. Notwendig ist das, weil die Länder für die Kommunen und deren Finanzen zuständig sind. Mithilfe einer Ausnahmeregel soll der Bund einmalig die Möglichkeit erhalten, sich „an den erforderlichen Maßnahmen der Länder zur Entlastung ihrer Kommunen zu beteiligen“, heißt es in dem Entwurf, der SZ Dossier vorliegt.

Die Bedingungen: Die jeweiligen Bundesländer müssten laut Entwurf die Kommunen in einem ersten Schritt entschulden, der Bund würde anschließend bis zur Hälfte des gesamten Volumens übernehmen. Außerdem sollen die Länder dafür sorgen, dass ihre Städte, Gemeinden und Landkreise nicht erneut Liquiditätskredite anhäufen.

Warum das wichtig ist: Laut Gesetzentwurf beliefen sich die Liquiditätskredite, also die Altschulden, der Kommunen Ende 2023 auf 31 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Kredite, die nicht dazu dienen, neue Schulen oder Kindergärten zu bauen, sondern laufende Ausgaben zu finanzieren. Betroffen sind insbesondere finanzschwache Kommunen, die dann zusätzlich von der Zinslast der Kredite belastet werden. Das trifft vor allem Städte und Gemeinden, die einen Strukturwandel hinter sich haben, wie etwa im Ruhrgebiet. Ohne fremde Hilfe sind sie kaum in der Lage, ihre Schulden loszuwerden.

Warum es dauert: Weil es sich um eine Grundgesetzänderung handelt, braucht es die Zustimmung der Union im Bundestag – und die der Länder im Bundesrat. Die sind aber in unterschiedlichem Ausmaß von dem Problem betroffen, in bayerischen und baden-württembergischen Kommunen etwa spielen Altschulden keine Rolle.

Hinzu kommt: Länder wie Rheinland-Pfalz oder Hessen sind bereits eigene Wege gegangen, um ihre Kommunen zu entschulden. Lediglich Nordrhein-Westfalen hinkt hinterher. Wohl um die einzelnen Länder mit ins Boot zu holen, geht der Gesetzentwurf auf die verschiedenen Situationen ein. So heißt es darin, der Bund könne auch Liquiditätskredite berücksichtigen, die nicht mehr bestehen, weil sie bereits Gegenstand eines Entschuldungsprogramms waren. Länder wie Hessen und Rheinland-Pfalz könnten also auf Geld vom Bund hoffen.

Wie geht es weiter? Länder und kommunale Spitzenverbände haben nun bis zum 22. Januar Zeit, um Stellung zu dem Entwurf zu nehmen. Dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Einigung kommt, ist äußerst unwahrscheinlich, auch weil die Zeit fehlt.

„Es gibt keine Staatsbürgerschaft erster und zweiter Klasse. Der Maßstab ist das Grundgesetz“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Interview mit Markus Balser und Henrike Roßbach von der SZ zu den Unions-Plänen, die deutsche Staatsangehörigkeit bei Straftätern rückwirkend abzuerkennen. „Wir haben die Einbürgerungsregeln nicht gelockert, sondern deutlich verschärft“, sagte sie.

Was Faeser fordert: Die Innenministerin sprach sich dafür aus, die Grenzkontrollen über März hinaus zu verlängern, bis das neue Asylsystem greife – es seien schon mehr als 40 000 Personen zurückgewiesen worden – und erneuerte ihre Forderung nach einer Speicherung von IP-Adressen.

Mehr Vorfälle: „Die Sicherheitslage hat sich deutlich verschärft“, sagte Faeser. Sie nannte die Angriffe auf kritische Infrastruktur, etwa durchtrennte Kabel in der Ostsee, Angriffe auf Unternehmen. „Bei Sabotage und Spionage gibt es einen deutlichen Anstieg der Vorfälle.“ Wie Faeser betonte, seien Sprengstoffanschläge verhindert worden, die auf die militärische Unterstützung der Ukraine zielten. „Außerdem wissen wir: Russland facht die Migration an, um Staaten zu destabilisieren.“

Mehr Einflussnahme: Mit Blick auf die nahende Bundestagswahl seien die Sicherheitsbehörden sehr wachsam. „Es gibt auch Versuche, Politiker mit frei erfundenen, infamen Vorwürfen gezielt zu diskreditieren“, sagte Faeser. Derzeit beobachte man etwa Netzwerke, die versuchen, die schwierige Wirtschaftslage zu instrumentalisieren. „Da werden reale Probleme künstlich verstärkt. Ziel ist es, die Bevölkerung zu verunsichern und Angst zu schüren. Denn das nützt den Populisten.“

Mehr Schutz: Alarmsysteme seien laut der Innenministerin wieder aufgebaut worden. „Wir können inzwischen – auch über gezielte Warnungen auf Handys – 95 Prozent der Deutschen sehr schnell erreichen und werden laufend besser“, sagte sie. Ein Problem ist jedoch der fehlende Schutz im Ernstfall. „Deutschland wird einen stärkeren Schutz aufbauen“, sagte Faeser. Man prüfe derzeit, wie Keller in öffentlichen Gebäuden, Tiefgaragen oder U-Bahnhöfe als Schutzräume genutzt werden können. „Ziel ist ein System, das Menschen sehr schnell auf ihrem Handy zeigt, wo sie in der Nähe Schutz finden können.“

Ölimporteure, Raffinerien und Hafenmanager in China und Indien haben alarmiert auf die neuen Ölsanktionen der USA reagiert. Das berichtet heute unser Dossier Geoökonomie. Sie versuchen derzeit mithilfe von Juristinnen und Juristen die konkreten Details und Fristen der am Freitag von der Biden-Regierung in Koordination mit Großbritannien verkündeten Maßnahmen zu verstehen.

Die Sanktionen wirbeln die gesamte Branche auf. Sie richten sich gegen hunderte Akteure: zwei der größten russischen Ölkonzerne, knapp 200 Tanker vor allem der berüchtigten Schattenflotte, Energiebeamte, Ölhändler und Teile der russischen Flüssiggas-Industrie. Die USA wollen zwar hauptsächlich Russlands Ölhandel mit China und Indien torpedieren, doch am Montag stieg der Weltmarktpreis mehrerer Ölsorten auf ein Viermonatshoch. Dadurch treffen die Sanktionen auch den Westen – und dürften neue Inflationssorgen schüren. In China stieg bereits am Wochenende der Preis für Diesel spürbar an.

Wann treten die Maßnahmen in Kraft? Das ist bislang unklar und sorgt für Stress. Gibt es eine Übergangsphase? Gelten die Sanktionen auch jetzt schon für Tanker, die bereits auf dem Weg zum Kunden sind? Auch ist offen, wie die USA ihre Sanktionen durchsetzen werden – und ob sie unter Trump Bestand haben. Drei der frisch sanktionierten Tanker mit russischem Öl treiben, Stand Montag, vor der chinesischen Küste – der Umgang mit ihnen könnte zum Testfall werden. Ein Unternehmen, das mehrere Ölterminals in Shandong betreibt, warnte bereits davor, solche Schiffe zu entladen.

Der Bund und die Länder schaffen es nicht, einen geplanten Aktionsplan gegen Desinformation zu finalisieren. Das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigte auf Anfrage, dass das Papier nicht vor der Bundestagswahl fertig wird. Der Aktionsplan werde nach derzeitiger Einschätzung „keine Rolle“ im Wahlkampf spielen und könne frühestens im Juni beschlossen werden, wenn das nächste Mal die Innenministerkonferenz (IMK) tagt, sagte ein Sprecher des Ressorts SZ Dossier.

Klar ist damit: Während Staaten wie Frankreich („Viginum“) und Schweden („Behörde für psychologische Verteidigung“) bereits eigene Behörden für den Kampf gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme aufgebaut haben, gibt es in Deutschland wenige Wochen vor der Wahl nicht einmal ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Papier.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte bereits 2022 an, einen „gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ erstellen zu wollen. In dem Jahr fasste auch die IMK einen Beschluss dazu. Eines der Ziele: bestehende Strukturen bündeln und ein bundesweites Netzwerk aufbauen, um Desinformationskampagnen besser und schneller aufzudecken.

Federführend für die Erstellung des Aktionsplans ist das BMI unter Einbindung der Ende 2021 gegründeten „Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen“ – kurz BLoAG Hybrid. Dort sind neben mehreren Bundesministerien und den Ländern unter anderem auch Sicherheitsbehörden und die kommunalen Spitzenverbände vertreten.

Im Frühjahr 2023 gab es einen Workshop. Ende 2023 lagen zwar erste Empfehlungen vor, einen Aktionsplan hat die IMK aber nicht wie geplant beschlossen. Im Frühjahr 2024 sollte erneut der Stand diskutiert werden, der Aktionsplan kam im vergangenen Jahr aber nicht mehr auf die Agenda der IMK. Schwerpunkt war, dass der Bund und alle Länder eine zentrale Stelle für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen, einschließlich Desinformation, benennen.

Woher die Gemächlichkeit? Die Länder verweisen auf Anfrage auf das BMI. Von dort wird der Ball zurückgespielt: Man habe die Länder gebeten, ihre Maßnahmen für den gemeinsamen Aktionsplan zu übermitteln, sagte ein Sprecher. Sobald dies geschehen sei, könne der Aktionsplan finalisiert und der IMK zum Beschluss vorgelegt werden. Welche Länder geliefert haben und welche säumig sind, wollte das BMI nicht verraten. Deutschland unterscheide sich durch die föderale Struktur von anderen Staaten, hieß es auf die Frage, warum Staaten wie Frankreich und Schweden so viel schneller agieren.

Der Sprecher verwies zudem auf den Aufbau einer Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) auf Bundesebene, die im BMI angesiedelt ist und Anfang Juni vergangenen Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Neben dem BMI haben das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Justizministerium und das Bundespresseamt dafür jeweils Mitarbeitende abgeordnet, so der Sprecher. Konkrete Maßnahmen, die bereits umgesetzt werden, nannte er nicht.

Dass schon so lange an dem Strategiepapier gewerkelt wird, könnte Auswirkungen haben: „Der Aktionsplan kann der veränderten Bedrohungslage kaum gerecht werden“, sagte Digitalexperte und Fellow der Mercator-Stiftung, Felix Kartte, SZ Dossier. Die Planung und die Beschlüsse für das Papier kämen aus einer anderen Zeit.

„Einflussoperationen, die sich gegen demokratische Institutionen richten, kommen nicht mehr nur aus Russland“, so Kartte. „Musks Kampagne ist ungleich effektiver als Russlands Desinformation, weil er es schafft, den medialen Diskurs in seinem Interesse zu steuern.“ Das sei möglich, weil Musk anders als der Kreml „nicht nur Trolle oder einzelne Pseudomedien kontrolliert, sondern eine ganze Plattform, mit der er Debatten verzerrt“.

Besorgniserregend sei, dass nun auch Meta auf diesen Kurs einschwingt: „Mit den Änderungen an den Plattformen, die Zuckerberg angekündigt hat, dürften auch Facebook und Instagram noch mehr als bisher zum Nährboden für Desinformation und Radikalisierung werden.“ Gerade rechtsextreme Akteure dürften sich durch Zuckerbergs Rhetorik ermutigt fühlen, alle Filter rauszunehmen, so Kartte.

„Desinformation und Propaganda sind keine Nischenphänomene des Internets mehr, sie durchdringen zunehmend den medialen Mainstream“, so Kartte. „Der alte Werkzeugkasten, der vor allem auf russische Operationen abgestimmt war, den Schwerpunkt auf Erkennung und technische Analyse legte, wird der neuen Bedrohungslage nicht mehr gerecht.“ Nach Desinformation werde man kaum noch proaktiv suchen müssen, sagte der Experte. „Wenn die Tech-Konzerne ihren Kurs fortsetzen, wird es reichen, werden wir einfach nur die Apps öffnen müssen, um auf solche Kampagnen zu stoßen.“ Matthias Punz

Dieser Text erschien zuerst in unserem Dossier Digitalwende (hier geht es zur Anmeldung).

Das Comeback der Punkte-Papiere: Die FDP hat einen Zehn-Punkte-Plan für eine „Aktien-Offensive in der Altersvorsorge“ präsentiert. Wohl auch als Reaktion auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der Sozialabgaben auf Kapitalerträge forderte. Man setzt stattdessen darauf, die Sozialsysteme zu reformieren und stärker auf kapitalgedeckte Elemente zu setzen. Die Punkte sind, auch das zeichnet die liberalen Punkte-Papiere aus, weitgehend bekannt.

Normale Menschen: Im Genscher-Haus griffen sie bei der Vorstellung des Plans sogar eine rhetorische Figur des Kanzlers auf. „Normale Menschen, die sparen, die etwas zurücklegen, sei es für eine Immobilie in der Altersvorsorge, sei es für einen Fonds, um im Alter nicht der Armut anheimzufallen, diese Menschen muss man unterstützen“, sagte der designierte Generalsekretär Marco Buschmann.

Grüße an Habeck: Die Partei fordert unter anderem eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild (SZ Dossier berichtete hier) und ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot für die private Altersvorsorge (und hier). Auch sollen höhere Aktienanteile in der betrieblichen Altersvorsorge ermöglicht werden. Zudem will die FDP Krypto-ETFs zulassen und die finanzielle Bildung verbessern, etwa durch ein bundesweites Pflichtfach in Schulen. Und, Grüße gehen raus an Habeck, „keine neuen Steuern und Abgaben, die die Altersvorsorge mit Aktien unattraktiver machen“.

Grünen-Mitglieder mit Änderungswünschen: Trotz verkürzter Antragsfrist haben die Mitglieder der Grünen bis zum vergangenen Mittwoch 1894 Änderungsanträge fürs Wahlprogramm der Partei eingereicht. Das berichtet der Tagesspiegel. Am 26. Januar soll das Wahlprogramm auf einem Parteitag in Berlin verabschiedet werden. Einige Forderungen: ein Verbot von privaten Feuerwerken, Tempo 80 auf Landstraßen, ein Baustopp von LNG-Terminals, keine Flüge mehr von Privatjets in Deutschland. Ebenfalls gibt es einen Antrag, der Waffenlieferungen an Israel aussetzen will. Der Ball liegt jetzt bei den Mitgliedern der Antragskommission, die neu verhandeln müssen.

Warnweste hin oder her: Dass der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen bei der Demo gegen den AfD-Parteitag am Wochenende in Riesa von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen wurde, ist unstrittig. Zuerst hatte es aber geheißen, der Parlamentarier sei klar durch eine entsprechende Warnweste als parlamentarischer Beobachter gekennzeichnet gewesen – und trotzdem geschlagen worden. Anscheinend gab es aber nicht genügend Westen, der Linke hatte sich deshalb „nur“ durch einen Ausweis identifiziert. Auf einem Video im Netz ist Nguyen ohne Weste zu sehen.

Anzeige ist raus, Disziplinarverfahren läuft: So oder so, klar ist für die Führung der Linkspartei, dass mit der mutmaßlichen Polizeigewalt gegen einen Genossen eine Grenze massiv überschritten wurde. Bei der parlamentarischen Demobeobachtung handele es sich um ein hohes Gut, es bedürfe unbedingt einer Aufklärung des Vorfalls, forderte am Montag Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner. Polizei und Politik reagierten prompt: Der Fall soll neben der Bearbeitung von Nguyens Anzeige auch intern „mit höchster Priorität“ aufgearbeitet werden.

Der eine versuchte es mit Steinen und Kot, die andere mit lauten Zwischenrufen: Letzterer gelang es immerhin, eine kurze Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz zu provozieren. Bei einem Wahlkampfauftritt des SPD-Kanzlerkandidaten am Montag in Bielefeld warf eine propalästinensische Aktivistin Scholz mit Bezug auf den Nahostkonflikt lautstark vor, „Blut an den Händen“ zu haben.

Der Kanzler verteidigte nach Angaben des Spiegel die Haltung der Bundesregierung: Das Massaker vom 7. Oktober 2023 sei ein „furchtbarer terroristischer Überfall der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger“ gewesen. Es sei „richtig, dass der Staat Israel sich gegen diesen Angriff verteidigen kann“.

Auch ein Mann aus Syrien wollte seine Meinung zu Scholz' Haltung im Nahostkonflikt äußern, wurde aber an der falschen Tür vorstellig. An der Pforte des Bundesinnenministeriums verlangte er am Freitag, den Kanzler zu sprechen. Als man ihn nicht durchließ, schmiss er einen Pflasterstein gegen eine Scheibe.

Am Sonntagmittag war er dann zwar am richtigen Gebäude, kam aber auch nicht weit. Stattdessen warf er eine Tüte mit einem Stein und Fäkalien gegen die Fassade des Wachgebäudes am Bundeskanzleramt und wurde, zum zweiten Mal in wenigen Tagen, vorübergehend festgenommen.

Grazie mille! Dem Team in Berlin, den Kolleginnen in Australien.