von Gabriel Rinaldi, Tim Frehler und Peter Ehrlich
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Bereits am Samstag hat sich die SPD in Berlin zum Parteitag getroffen und Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt. „Wir werden gewinnen“, sagte Scholz. Davor hatte er eine 51-minütige Rede gehalten, in der er seine Partei auf den Wahlkampf einschwor. Die wichtigsten Punkte.
Der Satz, der bleibt: „Die ganz normalen Leute – das sind die wahren Leistungsträger in unserem Land – nicht nur die oberen Zehntausend.“
Zeit, dass sich was dreht: Im Moment stehen die Sozialdemokraten wieder einmal nicht gut da. Wie Georg Ismar hört, erzählen sie sich in der SPD, im letzten Wahlkampf hätte sich zwei Wochen nach Aufhängen der ersten Wahlplakate die Stimmung zu drehen begonnen. Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt die SPD mit 14 Prozent auf Platz vier – eine wuchtige Rede musste also her.
Hätte, hätte, Fahrradkette: Der Kanzler erntete Applaus, als er sagte, er hätte die Ampel-Koalition vielleicht früher beenden sollen. „Vielleicht hätte ich früher auf den Tisch hauen sollen“, sagte er. Ein leiser Anflug von Demut? Nein, freilich nicht, schnell ging es gegen Lindner. „Einigkeit lässt sich nicht verordnen, konstruktives Miteinander lässt sich nicht befehlen“, sagte Scholz.
Die da oben: Auffällig oft setzte Scholz in seiner Rede auf Vorschläge „für die normalen Leute“. Vor allem als rhetorisches Mittel, um den „Oppositionsführer“ zu diskreditieren, der Politik für die Reichen mache und „Vergünstigungen für Millionäre und Milliardäre“ wolle, während die „normalen Leute“ die Zeche dafür zahlen sollen.
Die normalen Leute: Denen versprach er einen Mindestlohn von 15 Euro, die Sicherung des Rentenniveaus und Steuersenkungen für 95 Prozent. Klassiker der Sozialdemokratie, frisch aus dem Regierungsprogramm ins Teleprompter-Skript kopiert. Und, klar, Investitionen in die Infrastruktur und Sicherheit – und der Made-in-Germany-Bonus für Investitionen in Deutschland. Eine Garantie für WG-Zimmer, vorgeschlagen von den Jusos, nahm Scholz ebenfalls dankend auf.
Der Plan: böse CDU, besonnene SPD. Den Vorschlag, am ersten Krankheitstag den Lohn zu streichen, tat Scholz als „unsinnige Karenztag-Idee“ ab. „Bei dieser neuen CDU quillt diese Geringschätzung aus allen Knopflöchern“, sagte er. Mit Blick auf den Krieg Russlands in der Ukraine betonte Scholz, wieder ganz Friedenskanzler, weiter „darauf zu achten, dass wir nicht hineingezogen werden“. Er bleibe standfest und besonnen. „Kämpfen wir“, sagte er am Ende.