Der Wahlkampf geht in die heiße Phase

Alice Weidel konnte zufrieden sein. Am Sonntagmittag stimmten die Delegierten mit der nötigen Zweidrittelmehrheit dafür, die Junge Alternative von der AfD abzukoppeln und eine neue Jugendorganisation zu gründen. Damit gelingt dem Bundesvorstand der Versuch, den Parteinachwuchs stärker unter eigene Kontrolle zu bringen. Wie genau die neue Jugendorganisation heißen wird, steht aber noch nicht fest. Über den Namen soll der Nachwuchs selbst bestimmen. Was allerdings feststand: Führende Köpfe der JA waren stinksauer.

Schein und Sein: Alice Weidel wird es verschmerzen können. Mit welchem Selbstbewusstsein sie und ihre Partei gerade auftreten, demonstrierten sie schon am Samstag. Um kurz nach 13 Uhr wählte der Parteitag Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin. Die Organisatoren setzten dabei auf ein Verfahren mit größtmöglicher Kontrolle: Die Delegierten wählten Weidel per Akklamation durch Aufstehen. Wer widersprechen wollte, hätte sich von seinem Stuhl erheben müssen. Zur Gegenprobe standen die Delegierten auf, mindestens zwei in den hinteren Reihen blieben allerdings sitzen. Gleichwohl: Weidel war gewählt.

Licht aus: Danach wurde es dunkel in der „WT Energiesysteme Arena“ in Riesa. Ein kurzer Einspieler, Bilder, Beats – dann legte die Chefin los. Im Auftritt und in der Inszenierung gibt sich die AfD in Riesa zwar professioneller, moderner. Weidels Ton aber ist scharf. „Wir reißen alle Windräder nieder“, rief sie. Gender Studies will sie „schließen“, die Professoren entlassen, Rückführungen „im großen Stil durchführen“.

Wahl der Worte: Und sie schreckte auch vor einem belasteten Wort nicht zurück: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“ Die CDU nannte sie eine Betrügerpartei. Nach Entdämonisierung, Mäßigung oder einem Zubewegen auf die Union klang Weidels Rede nicht. „Wir müssen uns nicht mäßigen“, sagte dazu ein Bundestagsabgeordneter.

Ziel sei es, stärkste Partei zu werden. „Früher oder später wird sich die CDU auf uns zubewegen und möglicherweise sogar den Remigrationsbegriff übernehmen.“ Der findet sich nach dem Parteitag und per Änderungsantrag nun auch im Wahlprogramm der AfD, im Leitantrag war er zunächst nicht enthalten. In der Halle kam Weidels Rede an, „Alice für Deutschland“, riefen die Delegierten – ein Slogan, der sehr nah bei der SA-Parole „Alles für Deutschland“ liegt.

Weidelisierung: Die AfD-Chefin hat die Partei hinter sich gebracht. Selbst eine Weidel-Gegnerin aus Baden-Württemberg erkennt das an. Über den Umgang ihrer Partei mit ihrem Führungspersonal sagte sie: Wenn es nicht mehr laufe, werde in der Regel ausgetauscht. „Aber momentan funktioniert es ja perfekt.“ Weidel liefert. Und die Partei folgt ihr. (Ein ausführliches Porträt der AfD-Chefin von Roland Preuß und Nicolas Richter gibt es hier.)

Offen nach ganz Rechtsaußen: Im Gästebereich des Parteitags – unmittelbar vor dem Presseblock – trafen sich am Samstagabend AfD-Politiker rund um Björn Höcke zum Stuhlkreis mit dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek, sie reichten sich die Bierbecher im Kreis herum. Hemmungen, sich derart offen mit Rechtsextremen zu zeigen, gibt es offenbar nicht mehr.

Mit Konzentration auf ein Thema und einen Hauptgegner ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) etwas verspätet in den Bundestagswahlkampf gestartet. „Wir sind die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland“, sagte Wagenknecht gestern beim Parteitag in Bonn. Krieg und Wettrüsten würden Europa am Ende vernichten, nur ihre Partei könne den „Kriegswahnsinn“ verhindern. Und bei aller Kritik an Habeck, Scholz und Merz wurde beim Parteitag niemand so häufig erwähnt und angegriffen wie die AfD-Kanzlerkandidaten Alice Weidel.

Wagenknecht greift AfD an: Die habe sich als „Fan Girl“ des US-Milliardärs Elon Musk gezeigt, sagte Wagenknecht. Mit ihrer Forderung, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben einzuplanen, toppe Weidel die Pläne aller anderen Kandidaten. Da könne sich die „Alternative für Deutschland“ auch gleich in „Aufrüstung für Donald“ umbenennen, spottete die BSW-Chefin, die anders als Weidel oder Scholz zwar als Kanzlerkandidatin antritt, sich aber nicht offiziell dazu wählen ließ.

Politik für Reiche: Auch das Wirtschaftsprogramm der AfD sei mehr für Milliardäre als für den Normalbürger gedacht. Das BSW reagiert damit auch auf jüngste Umfragen, in denen die AfD zulegen konnte, während das BSW nur rund um die kritischen fünf Prozent liegt. Beim gemeinsamen Wählerpotenzial der mit den etablierten Parteien Unzufriedenen hatten die Rechten also zuletzt mehr Erfolg. Die Nähe zu US-Milliardären und Aufrüstung soll die AfD nun als unglaubwürdig darstellen bei Wählern, die unzufrieden, aber nicht rechtsradikal sind.

Friedenstauben an der Wand: Das dezidiert linke sozialpolitische Programm für die Wahl wurde beim erst zweiten Parteitag des BSW zwar nicht verändert, das Friedenskapitel aber an den Anfang vorgezogen. Vor Wagenknechts Rede wurden Friedenstauben an die Wand geworfen. Nur ein im nächsten Bundestag vertretenes BSW könne die Gesamtpolitik friedenspolitisch beeinflussen. „Ich hoffe auf die dummen Gesichter der anderen Parteien, wenn wir als starke Fraktion in den Bundestag einziehen“, sagte Wagenknecht am Ende ihrer knapp einstündigen Rede.

Schwere Wahl: Generalsekretär Christian Leye und auch Wagenknecht selbst räumten ein, dass die erst vor einem Jahr gegründete Partei an einem kritischen Punkt angekommen sei. Als erste Neugründung in der Geschichte der Republik kam das BSW bei vier von vier Wahlen klar über fünf Prozent und sitzt schon in zwei Landesregierungen. Die Bundestagswahl sei „die wichtigste und schwerste Wahl“, so Wagenknecht. Die Partei habe noch keine Stammwähler, kleinere interne Konflikte würden von den Medien aufgebauscht.

Helfen soll auch eine gehörige Prise USA-Kritik. Wagenknecht lobte sogar die früheren Kanzler Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder dafür, der Großmacht USA auch einmal widersprochen zu haben. Den USA als Großmacht im Abstieg müsse Deutschland endlich wieder souverän gegenübertreten. Die Stimmung bei den Mitgliedern hatte schon früh am Tag die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen getroffen, als sie unter großem Beifall mit Blick auf noch in Deutschland stationierte US-Soldaten „Ami go home“ in den Saal rief.

Bereits am Samstag hat sich die SPD in Berlin zum Parteitag getroffen und Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt. „Wir werden gewinnen“, sagte Scholz. Davor hatte er eine 51-minütige Rede gehalten, in der er seine Partei auf den Wahlkampf einschwor. Die wichtigsten Punkte.

Der Satz, der bleibt: „Die ganz normalen Leute – das sind die wahren Leistungsträger in unserem Land – nicht nur die oberen Zehntausend.“

Zeit, dass sich was dreht: Im Moment stehen die Sozialdemokraten wieder einmal nicht gut da. Wie Georg Ismar hört, erzählen sie sich in der SPD, im letzten Wahlkampf hätte sich zwei Wochen nach Aufhängen der ersten Wahlplakate die Stimmung zu drehen begonnen. Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt die SPD mit 14 Prozent auf Platz vier – eine wuchtige Rede musste also her.

Hätte, hätte, Fahrradkette: Der Kanzler erntete Applaus, als er sagte, er hätte die Ampel-Koalition vielleicht früher beenden sollen. „Vielleicht hätte ich früher auf den Tisch hauen sollen“, sagte er. Ein leiser Anflug von Demut? Nein, freilich nicht, schnell ging es gegen Lindner. „Einigkeit lässt sich nicht verordnen, konstruktives Miteinander lässt sich nicht befehlen“, sagte Scholz.

Die da oben: Auffällig oft setzte Scholz in seiner Rede auf Vorschläge „für die normalen Leute“. Vor allem als rhetorisches Mittel, um den „Oppositionsführer“ zu diskreditieren, der Politik für die Reichen mache und „Vergünstigungen für Millionäre und Milliardäre“ wolle, während die „normalen Leute“ die Zeche dafür zahlen sollen.

Die normalen Leute: Denen versprach er einen Mindestlohn von 15 Euro, die Sicherung des Rentenniveaus und Steuersenkungen für 95 Prozent. Klassiker der Sozialdemokratie, frisch aus dem Regierungsprogramm ins Teleprompter-Skript kopiert. Und, klar, Investitionen in die Infrastruktur und Sicherheit – und der Made-in-Germany-Bonus für Investitionen in Deutschland. Eine Garantie für WG-Zimmer, vorgeschlagen von den Jusos, nahm Scholz ebenfalls dankend auf.

Der Plan: böse CDU, besonnene SPD. Den Vorschlag, am ersten Krankheitstag den Lohn zu streichen, tat Scholz als „unsinnige Karenztag-Idee“ ab. „Bei dieser neuen CDU quillt diese Geringschätzung aus allen Knopflöchern“, sagte er. Mit Blick auf den Krieg Russlands in der Ukraine betonte Scholz, wieder ganz Friedenskanzler, weiter „darauf zu achten, dass wir nicht hineingezogen werden“. Er bleibe standfest und besonnen. „Kämpfen wir“, sagte er am Ende.

Nach der CSU-Klausurtagung in Seeon tagte nun die CDU-Spitze in Hamburg. Der „Politikwechsel“, der nun auch die Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses ziert, gibt die Marschrichtung für die kommenden Wochen vor: Man will auf Inhalte setzen. Aus diesem Grund forderte Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen „wirklich grundlegenden Wechsel in wesentlichen Teilen der Politik“.

Was bleibt: „Die objektive Lage unserer Wirtschaft ist sehr viel schlechter als vor 20 Jahren. Wir verlieren Wettbewerbsfähigkeit im großen Stil.“

Merz ist zuversichtlich: Aus CDU-Sicht sind das vor allem Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Migrationspolitik, innere Sicherheit und auch einige Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür braucht die Union ein starkes Ergebnis, um möglichst wenig Kompromisse machen zu müssen. Merz gehe heute davon aus, dass die Union ein Wahlergebnis „eher in der zweiten Hälfte der Dreißiger als in der ersten Hälfte der Dreißiger“ erzielen könne.

Fokus auf Wirtschaft: Dabei stagniert die Union in den meisten Meinungsumfragen seit vielen Monaten in der Nähe der 30-Prozent-Marke. Deshalb hat die CSU schon seit einigen Wochen in den Angriffsmodus geschaltet. Die CDU zieht jetzt nach: Bei der Klausurtagung in Hamburg beschloss der Bundesvorstand nicht nur eine „Agenda 2030“ zur Wirtschaftspolitik, Steuerreform inklusive (SZ Dossier berichtete), sondern auch einen Katalog zur Migrations- und Sicherheitspolitik.

Staatsbürgerschaft: Der Fokus liegt dabei nach wie vor auf der Wirtschaft, doch so manche scharfe Forderung kommt gut an im Wahlkampf, denken sich die CDU-Strategen. So soll bei schweren Straftaten von Doppelstaatlern die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit ermöglicht werden, berichtet Robert Roßmann hier. Das müsse „insbesondere gelten bei extremistischen und terroristischen Taten“. Zudem will die CDU die „Gefahr durch psychisch kranke Gewalttäter“ stärker berücksichtigen und dafür eine neue Gefährderkategorie einführen.

Migrationsdebatte: Die CDU fordert auch im Umgang mit ausländischen Straftätern und Gefährdern deutliche Verschärfungen. Künftig sollen Täter ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie eine so schwere Straftat begehen, dass sie rechtskräftig – auch auf Bewährung – zu einer Freiheitsstrafe oder zum zweiten Mal wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilt werden. Merz antwortete auf die Frage, ob von solchen Debatten am Ende nicht nur die AfD profitiere, dies treffe nicht mehr zu, weil die CDU ihren Kurs in der Migrationspolitik korrigiert habe.

Wagenknecht hat nun eine Parteistiftung. Ein erst am 12. Dezember in Saarbrücken von Wagenknecht, ihrem Mann Oskar Lafontaine und fünf weiteren Personen gegründeter Verein „Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit“ wurde am Sonntag vom BSW-Parteitag als parteinahe Stiftung anerkannt. Die Arbeit aufnehmen soll die Stiftung erst im zweiten Halbjahr.

Bedeutung für Finanzierung: Begründet wurde der Parteitagsbeschluss damit, dass nach Änderung des Stiftungsgesetzes ein Vorstandsbeschluss nicht mehr ausreiche. In der Begründung ist auch von der „Bedeutung für die mittel- und langfristige Finanzierung“ der Partei die Rede. Parteinahe Stiftungen können gefördert werden, wenn eine Partei zwei Legislaturperioden nacheinander im Bundestag ist – sie dürfen die jeweiligen Parteien aber nicht direkt unterstützen.

Abgeordneter von Polizei verletzt: Bei den Protesten rund um den Parteitag der AfD in Riesa ist der Linken-Politiker Nam Duy Nguyen nach Angaben seiner Partei am Samstag von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden. Nguyen ist Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen. Er und eine Person aus seinem Team befanden sich einem Parteisprecher zufolge am Rande eines Polizeieinsatzes und seien mit Westen deutlich als parlamentarische Beobachter gekennzeichnet gewesen. Dass diese nun angegriffen worden seien, sei ein „Novum“, sagte eine Sprecherin Nguyens am Sonntagvormittag.

Zur Untersuchung in der Klinik: Obwohl Nguyen die Polizisten auf seinen Status hingewiesen habe, hätten die Polizisten auf ihn eingeschlagen. Auch sein Begleiter habe Verletzungen im Gesicht erlitten. Nguyen erstattete Anzeige. Er sei noch am Samstagabend in der Uniklinik in Leipzig gewesen, um sich untersuchen zu lassen, sagte die Sprecherin. Der 29-Jährige habe die Klinik aber am Abend wieder verlassen können. Ihm gehe es so weit gut, er habe noch Schmerzen im Mundraum, sein Begleiter habe ein „Veilchen“ davongetragen.

Rot-grüner Streit: Das von Boris Pistorius geführte Verteidigungsministerium und Annalena Baerbocks Außenministerium schlagen vor, drei weitere Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine zu mobilisieren. Zwar stemmt sich Olaf Scholz gegen den Plan, wie der Spiegel zuerst berichtete, aber bei den Grünen löst das zunehmend Ärger aus. Sie unterstellen dem Kanzler, aus Wahlkampfgründen zu bremsen.

Verantwortungslos: Haushalts- und Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer (Grüne) sagte, Scholz blockiere „offenbar getrieben vom Wahlkampf gegen seinen Verteidigungsminister und die Außenministerin Geld, das er im November selbst noch auf den Tisch gelegt hatte“. Deutschland müsse in dieser komplexen Lage in Europa Führung übernehmen, wenn es um einen Frieden in Freiheit für die Ukraine gehe. Aus der Union gebe es positive Signale hierzu. Auf Zeit zu spielen, sei angesichts der Lage in der Ukraine „verantwortungslos“.

Einkaufsliste aus dem BMVg: Der SZ liegt ein internes Dokument aus dem Bendlerblock vor, das zeigt, was konkret angeschafft werden sollte: drei weitere Iris-T SLS/SLM-Luftverteidigungssysteme, dazugehörige Lenkflugkörper sowie passende für Patriot-Abwehrsysteme, drei Skyranger-Flugabwehrsysteme, 30.000 Schuss Artilleriemunition, 20 Schutzfahrzeuge, zehn Panzerhaubitzen und ein Drohnenpaket. Mehr hier von Georg Ismar.

Wie geht es weiter in Syrien? Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al-Saud hat arabische und internationale Diplomaten, darunter EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Außenministerin Annalena Baerbock, eingeladen. Die syrische Übergangsregierung war ebenfalls vertreten. Sina-Maria Schweikle berichtet hier aus Riad. Es brauche einen „Mechanismus zur Aufarbeitung der Assad-Verbrechen“, forderte Baerbock. Wunden in der Gesellschaft könnten neue Gewalt keimen lassen.

Neuanfang möglich: Zudem betonte Baerbock erneut, dass ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien möglich sei, er aber nur gelingen könne, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Menschen politische Teilhabe, Rechte und Schutz garantiere. Wie aus Delegationskreisen zu erfahren war, hatte sich Baerbock vor Beginn mit dem in Syrien eingesetzten Außenminister al-Schibani ausgetauscht. Es kam dabei auch zur Begrüßung per Handschlag, der zuvor bei einem Treffen mit Syriens De-facto-Machthaber Ahmed al-Sharaa ausgeblieben war.

Keine voreiligen Schlüsse: „Die Chance auf eine Zukunft für Syrien dürfen wir als internationale Gemeinschaft bei aller berechtigten Skepsis nicht verstreichen lassen“, sagte Baerbock. Sie warnte in der Debatte über die Rückkehr von Menschen aus Syrien in Deutschland vor voreiligen Schlüssen, da die Sicherheitslage in dem Land weiterhin fragil sei und eine massenhafte Rückkehr die ohnehin instabile Situation weiter verschärfen könnte. Die Außenministerin kündigte zudem weitere humanitäre Hilfen in Höhe von 50 Millionen Euro an.

Friedrich Merz hat sich in seiner gestrigen „Merzmail“ zur Meinungsfreiheit geäußert – und sich dabei für eine Regulierung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Die Freiheit ende dort, wo die Freiheit des anderen bedroht sei. Das, so der Tenor, gelte auch im Netz. Er kritisierte, dass „bis in deutsche Zeitungen hinein“ der Eindruck erweckt werde, als ob schon der Versuch einer Regulierung ein Eingriff in die Meinungsfreiheit sei.

„Wer allerdings dafür plädiert, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniert und alles hinzunehmen bereit ist, der liefert die Meinungsfreiheit binnen kürzester Zeit den Feinden der Meinungsfreiheit aus“, schrieb Merz in seinem Newsletter. Dann sei es auch um den Rest unserer Demokratie nicht mehr gut bestellt.

Der Kanzlerkandidat der Union hatte sich zuletzt zurückgehalten, während etwa SPD und Grüne die Tech-Milliardäre Elon Musk und Mark Zuckerberg kritisiert hatten (mehr dazu hier und hier). „Sie beeinflussen die Menschen wirklich, und zwar weltweit, und sie sind allein aufgrund ihrer Reichweite die idealen Plattformen für politische und kommerzielle Werbung“, schrieb Merz. Dabei seien sie reichweitenstärker als jedes analoge Medium und mit den richtigen Algorithmen auch gezielt einsetzbar auf die Meinungen und Bedürfnisse jeder beliebigen Zielgruppe.

Grazie mille! Dem Team in Riesa und Bonn, den Kolleginnen in Australien.