Merz will den Politikwechsel

Nach der CSU-Klausurtagung in Seeon tagte nun die CDU-Spitze in Hamburg. Der „Politikwechsel“, der nun auch die Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses ziert, gibt die Marschrichtung für die kommenden Wochen vor: Man will auf Inhalte setzen. Aus diesem Grund forderte Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen „wirklich grundlegenden Wechsel in wesentlichen Teilen der Politik“.

Was bleibt: „Die objektive Lage unserer Wirtschaft ist sehr viel schlechter als vor 20 Jahren. Wir verlieren Wettbewerbsfähigkeit im großen Stil.“

Merz ist zuversichtlich: Aus CDU-Sicht sind das vor allem Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Migrationspolitik, innere Sicherheit und auch einige Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür braucht die Union ein starkes Ergebnis, um möglichst wenig Kompromisse machen zu müssen. Merz gehe heute davon aus, dass die Union ein Wahlergebnis „eher in der zweiten Hälfte der Dreißiger als in der ersten Hälfte der Dreißiger“ erzielen könne.

Fokus auf Wirtschaft: Dabei stagniert die Union in den meisten Meinungsumfragen seit vielen Monaten in der Nähe der 30-Prozent-Marke. Deshalb hat die CSU schon seit einigen Wochen in den Angriffsmodus geschaltet. Die CDU zieht jetzt nach: Bei der Klausurtagung in Hamburg beschloss der Bundesvorstand nicht nur eine „Agenda 2030“ zur Wirtschaftspolitik, Steuerreform inklusive (SZ Dossier berichtete), sondern auch einen Katalog zur Migrations- und Sicherheitspolitik.

Staatsbürgerschaft: Der Fokus liegt dabei nach wie vor auf der Wirtschaft, doch so manche scharfe Forderung kommt gut an im Wahlkampf, denken sich die CDU-Strategen. So soll bei schweren Straftaten von Doppelstaatlern die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit ermöglicht werden, berichtet Robert Roßmann hier. Das müsse „insbesondere gelten bei extremistischen und terroristischen Taten“. Zudem will die CDU die „Gefahr durch psychisch kranke Gewalttäter“ stärker berücksichtigen und dafür eine neue Gefährderkategorie einführen.

Migrationsdebatte: Die CDU fordert auch im Umgang mit ausländischen Straftätern und Gefährdern deutliche Verschärfungen. Künftig sollen Täter ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie eine so schwere Straftat begehen, dass sie rechtskräftig – auch auf Bewährung – zu einer Freiheitsstrafe oder zum zweiten Mal wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilt werden. Merz antwortete auf die Frage, ob von solchen Debatten am Ende nicht nur die AfD profitiere, dies treffe nicht mehr zu, weil die CDU ihren Kurs in der Migrationspolitik korrigiert habe.