von Florian Eder, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Der Bundesvorstand der CDU beschließt dieses Wochenende in Hamburg eine „Agenda 2030“. Es geht heute und morgen vor allem um Steuererleichterungen. Die Gegenfinanzierung spielt eine Nebenrolle.
Alte Vorschläge neu aufgesetzt: Die meisten Vorschläge stammen aus dem Wirtschaftsteil des Union-Wahlprogramms. Deutschland habe das Potenzial, wirtschaftlich wieder nach vorne zu kommen, heißt es in dem zwölfseitigen Entwurf, und zwar vor allem „mit hoch motivierten und qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unser Land am Laufen halten“. Die CDU will „wieder Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent erreichen“.
Falls noch nicht gesehen: Die Einkommensteuerbelastung soll deutlich reduziert werden, der Anstieg des Steuertarifs soll künftig flacher verlaufen, der Spitzensteuersatz erst bei 80.000 Euro greifen. Freiwillige Mehrarbeit soll durch Überstundenzuschläge attraktiver, der Soli abgeschafft werden. Die große Steuerreform soll aber nicht auf einen Schlag umgesetzt werden, sondern in vier Jahresschritten ab 2026.
Wer hat so viel Pinkepinke? Man setzt, auch das ist bereits bekannt, auf Einsparungen beim Bürgergeld und in der Migrationspolitik – außerdem sollen Subventionen abgebaut werden. An „der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ hält die Partei fest. Die CDU-Führung will sich auch für die Einführung einer digitalen Bundesagentur für Fachkräfteeinwanderung aussprechen. Mehr hier von Robert Roßmann.