Merz bei der CSU: Es bleibt kompliziert

Friedrich Merz lässt Markus Söder zunächst im Regen stehen, als er in Seeon vorfährt. Inhaltlich bewegt er sich etwas auf Söder zu, als er verkündet, während des Jahreswechsels sei sein „innerer Abstand“ zu den Grünen „ein gehöriges Stück größer geworden“.

It’s the economy, stupid! Dabei betonte er vor allem das Thema Wirtschaft (und den Wirtschaftsminister). Merz forderte eine Steuerreform, den Abbau von Bürokratie, kündigte an, das Bürgergeld „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen. Er wolle zudem als möglicher Kanzler einen großen Teil seiner Arbeitskraft dafür einsetzen, dass die Europäische Union „weltpolitikfähig“ werde.

Große Erwartungen: Die CSU sei schon seit Wochen im Wahlkampfmodus, die CDU starte etwas verzögert. Es gebe nun mal unterschiedliche Einschätzungen, wann der Wahlkampf beginne, berichten Abgeordnete, weshalb Söder in der Weihnachtspause präsenter gewesen sei als Merz. Aber: Sie erhoffen sich trotzdem etwas mehr in Bayern: von Merz, von der CDU.

Grundlegende Korrektur: Dass die CSU in Bayern bessere Werte habe als die CDU bundesweit, liege laut CSU-Strategen am Umgang mit dem Thema Migration in den vergangenen Jahren, aber derzeit auch an der Grünen-Frage. Zu ersterem sagte Merz, er wisse, welche Fehler die Union, „vor allem die CDU, meine Partei“, von 2015 bis 2017 gemacht habe. Diese Politik würde sie „grundlegend korrigieren“.

Strategische Ambiguität: Bei zweiterem hatte sich Söder mit CDU-Ministerpräsident Daniel Günther angelegt, was Merz in Seeon rügte. Es gelte, sich „auf die wichtigen Themen zu konzentrieren“. Trotz des wachsenden Abstands betonte Merz erneut, die Union mache keinen Koalitionswahlkampf. Es bleibt kompliziert.