Kickl ante portas

In Österreich stehen Herbert Kickl und seine FPÖ kurz davor, das Kanzleramt zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Kickl gestern damit beauftragt, eine Regierung zu bilden. Einigen sich die Freiheitlichen mit der ÖVP auf eine Koalition, könnte die FPÖ erstmals den Regierungschef stellen – und damit eine Partei, die weit rechtsaußen steht, noch dazu Russland zu- und der EU eher abgeneigt ist.

So nah und doch so fern: AfD-Politiker Björn Höcke bejubelte die Fortgänge im Nachbarland, gleichzeitig führen sie seiner Partei aber vor Augen, wovon sie selbst meilenweit entfernt ist – davon, Regierungsverantwortung zu übernehmen. AfD-Chefin Weidel wandte sich daher gestern prompt an CDU-Chef Merz mit der Botschaft (und dem eigenen Wunschdenken), die „errichtete Brandmauer gegen die AfD wird keinen Bestand haben“.

Der Vergleich hinkt allerdings: Die FPÖ ist im politischen System Österreichs deutlich etablierter als die AfD, sitzt in mehreren Landesregierungen und stellt in der Steiermark den Landeshauptmann. Sich selbst entzaubert – wie manche es hoffen, wenn extrem rechte Politiker einmal regieren – hat sie sich indes nicht, nicht einmal durch die Ibiza-Affäre.

Und sie tritt auch nicht gemäßigt auf: Im jüngsten Wahlprogramm schrieb die FPÖ, das Asylrecht sei der Haupttreiber dafür geworden, „dass das österreichische Staatsvolk seine Homogenität immer mehr verloren hat“. Mit Herbert Kickl steht nun ein Mann an der Schwelle zum Kanzleramt, der die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ einmal als „NGO von rechts“ bezeichnet hat.

Und nun? In Deutschland geht derweil die Debatte darüber weiter, was sich aus dem Nachbarland lernen – und nicht lernen lässt: CSU-Politiker Alexander Dobrindt sagte gestern in Seeon, der Schluss aus Österreich könne nicht sein, dass alle Parteien miteinander koalieren können müssen. Vielmehr sei die Ampel für den Aufstieg der Randparteien verantwortlich. Es brauche also einen Politikwechsel.