Wahlkampf vor der Brust, Österreich im Kopf

In Österreich stehen Herbert Kickl und seine FPÖ kurz davor, das Kanzleramt zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Kickl gestern damit beauftragt, eine Regierung zu bilden. Einigen sich die Freiheitlichen mit der ÖVP auf eine Koalition, könnte die FPÖ erstmals den Regierungschef stellen – und damit eine Partei, die weit rechtsaußen steht, noch dazu Russland zu- und der EU eher abgeneigt ist.

So nah und doch so fern: AfD-Politiker Björn Höcke bejubelte die Fortgänge im Nachbarland, gleichzeitig führen sie seiner Partei aber vor Augen, wovon sie selbst meilenweit entfernt ist – davon, Regierungsverantwortung zu übernehmen. AfD-Chefin Weidel wandte sich daher gestern prompt an CDU-Chef Merz mit der Botschaft (und dem eigenen Wunschdenken), die „errichtete Brandmauer gegen die AfD wird keinen Bestand haben“.

Der Vergleich hinkt allerdings: Die FPÖ ist im politischen System Österreichs deutlich etablierter als die AfD, sitzt in mehreren Landesregierungen und stellt in der Steiermark den Landeshauptmann. Sich selbst entzaubert – wie manche es hoffen, wenn extrem rechte Politiker einmal regieren – hat sie sich indes nicht, nicht einmal durch die Ibiza-Affäre.

Und sie tritt auch nicht gemäßigt auf: Im jüngsten Wahlprogramm schrieb die FPÖ, das Asylrecht sei der Haupttreiber dafür geworden, „dass das österreichische Staatsvolk seine Homogenität immer mehr verloren hat“. Mit Herbert Kickl steht nun ein Mann an der Schwelle zum Kanzleramt, der die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ einmal als „NGO von rechts“ bezeichnet hat.

Und nun? In Deutschland geht derweil die Debatte darüber weiter, was sich aus dem Nachbarland lernen – und nicht lernen lässt: CSU-Politiker Alexander Dobrindt sagte gestern in Seeon, der Schluss aus Österreich könne nicht sein, dass alle Parteien miteinander koalieren können müssen. Vielmehr sei die Ampel für den Aufstieg der Randparteien verantwortlich. Es brauche also einen Politikwechsel.

Die Grünen ziehen aus der Entwicklung in Österreich einen gänzlich anderen Schluss als die CSU. „Da kommt man hin, wenn man Parteiinteressen über das Wohl des Landes stellt“, sagte Parteichefin Franziska Brantner im Gespräch mit SZ Dossier. „Es ist tragisch, dass die Demokraten in Österreich nicht in der Lage waren, sich zu einigen und so einen FPÖ-Kanzler zu verhindern.“

Den Glauben nicht verlieren: Obwohl die CSU einer Koalition mit ihrer Partei erneut eine Absage erteilt hat, will Brantner den Glauben nicht aufgeben, dass da doch noch etwas geht: „Dass Markus Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen immer wieder ausschließt, ist für mich ein Déjà-vu, das erinnert an 2021 als Söder den Wahlkampf von Armin Laschet torpediert hat. Das geht mehr gegen Merz als gegen Habeck und tut der Zusammenarbeit in der Demokratie keinen Gefallen.“

Schwarz oder Grün? Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Parteispitze in Lübeck warnte auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck vor „Ausschließeritis“. Wer das tue, bereite entweder Wortbruch vor oder bringe das Land der Unregierbarkeit näher. Was in Österreich passiert sei, dürfe sich in Deutschland nicht wiederholen. Allerdings gehe es jetzt nicht um Schwarz-Grün, sondern um Schwarz oder Grün.

Erst das Land…: Brantner, die gestern durch ihren Wahlkreis Heidelberg tourte, sagte, die Grünen hätten immer wieder gezeigt, dass sie das Wohl des Landes im Blick hätten und dann auch bereit seien, ungewöhnliche Wege zu gehen, etwa beim schnellen Bau von LNG-Terminals, um von russischem Gas unabhängig zu werden. Für ihre Partei sei es wichtig, die Modernisierung des Landes fortzusetzen. „Das Suchen nach dem Gestern bringt uns nicht weiter. Das gilt nicht nur für die Union, die SPD nimmt die neuen geopolitischen Realitäten nur zum Teil wahr.“

Im Stuttgarter Opernhaus hielt FDP-Parteichef Christian Lindner gestern eine lange Grundsatzrede, in der er die Freien Demokraten auf den Wahlkampf einschwor. Wie erwartet ging er dabei auf das Wahlprogramm ein und brachte so manchen Evergreen zur Aufführung: das Verhältnis der Deutschen zur Arbeit, der deutsche Sonderweg in der Klimapolitik, die Mentalität im Land, der aufgeblähte Staat. Eine Überraschung gab es auch.

Angst als Leitmotiv: Zu Beginn des neuen Jahres gebe es ein Defizit an Zuversicht und Selbstvertrauen, sagte Lindner. Viele hätten Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg, aber auch vor dem Klimawandel oder einer Überfremdung Deutschlands. Diese Ängste seien es, die Deutschland in eine „Abwärtsspirale“ geführt hätten. Verängstigte Gesellschaften, sagte Lindner, seien beeinflussbar.

Distanzierung zu Musk: Die Einflussnahme von Elon Musk, der erste Aufreger des Wahlkampfs, sei erst aufgrund der Sorgen der Menschen möglich. Wie Lindner zunächst betonte, bewundere er zwar Musks Unternehmergeist. Aber: „Unternehmerische Gestaltungskraft ist nicht automatisch verbunden mit politischem Urteilsvermögen“, sagte er. Musk gehe es mit seiner Empfehlung darum, Deutschland zu schwächen.

Lindners Farbenlehre: „Wir sind über Jahrzehnte erprobt in den Aufs und Abs der deutschen Politik“, sagte Lindner. Die Partei habe schon öfter den Jahresauftakt in der Defensive verbracht. Lindner betonte erneut, dass es nur mit der FDP einen echten Politikwechsel gebe, und ging die Union an: Sie nehme immer die Farbe ihres Koalitionspartners an und sei ein „politisches Chamäleon“. Ein riskanter Spagat: Die FDP setzt ja auf Schwarz-Gelb.

„Der Wahlkampf ist eröffnet“, sagte Markus Söder gestern in Seeon beim Auftakt der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Vor dem gefrorenen Klostersee wählte Bayerns Ministerpräsident in der verschneiten Winterkulisse scharfe Worte: Es brauche jetzt im Wahlkampf-Sprint keine „Wischiwaschi-Konzepte“ und keine „übertriebene Correctness“.

Sondern, so Söder, eine „klare Linie“. In einer detaillierten 25-seitigen „Agenda“ für diesen Wechsel listet die CSU zehn „Ideologieprojekte der Ampel“ auf, die sie abschaffen und zehn „bürgerliche Chancen-Projekte“, die sie umsetzen will. Besonders im Mittelpunkt: Wirtschaft, Sicherheit – und vor allem Migration.

Ebenfalls darin enthalten sind klare Erwartungen an potenzielle Koalitionspartner. Nach der Bundestagswahl wolle die CSU nicht einfach nur die Groko wie unter Altkanzlerin Angela Merkel neu aufleben lassen. Vielmehr gebe es jetzt laut Söder eine neue starke CDU, die auf Mitte setze, aber auch Mitte-rechts im Blick habe. Soll auch heißen: mehr CSU.

Die Botschaft, die von Seeon ausgehen soll, ist klar: Ein Politikwechsel soll es sein. „Wenn wir es nicht ändern, werden es andere für uns ändern“, sagte Söder vor dem Kloster in Oberbayern. Noch drastischer formulierte es Alexander Dobrindt: „Wenn ein Politikwechsel nicht möglich ist und ein Politikaustausch nicht stattfinden kann, dann kommt der Parteienaustausch“, sagte er.

In Bayern gab man sich recht siegessicher. Hinter den beiden Politikern zählte eine Uhr die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden bis zum Wahlabend herunter. Dann werde die „Mission Union“ starten, sagte Dobrindt; Söder sprach gar von einer „konservativen Revolution“.

Eine Voraussetzung hierfür: In einer neuen Regierung brauche es eine neue, dynamischere Art der Zusammenarbeit. „Koalitionsverhandlungen wurden im Verlauf der letzten Jahrzehnte immer stärker zu vorgezogenen Gesetzesberatungen“, heißt es im Beschlussentwurf für die Klausur, der SZ Dossier vorliegt. Gleichzeitig seien die Koalitionsverträge zu starr gewesen, um während der Legislaturperiode auf Veränderungen reagieren zu können.

Deshalb will die CSU den Koalitionsvertrag dynamisieren. Wie das aussehen soll? Zuerst sollen sich die Partner auf gemeinsame Ziele und ein Sofortprogramm mit konkreten Zeitplänen verständigen, das im ersten halben Jahr nach Regierungsstart abgearbeitet sein soll. „Wenn das Sofortprogramm umgesetzt ist, werden wir uns in der Koalition auf weitere Aufgaben und Prioritäten verständigen“, heißt es. Basis dafür sollen die vereinbarten Ziele sein.

Wie SZ Dossier bereits berichtete, soll der Koalitionsausschuss als zentrales Steuerungsorgan etabliert werden. Das Kalkül der CSU: Bayern hätte darin mit Söder eine gewichtige Stimme; die wohl gewichtigste nach dem Kanzler. Zudem will die CSU eine „Handschlagmentalität“ zur Voraussetzung für eine Koalition machen. Die Mitglieder des Koalitionsausschusses müssten demnach über die Fähigkeit verfügen, in Verhandlungen Kompromisse einzugehen – und diese dann in ihrer Fraktion oder Partei durchzusetzen.

Dabei präferiert zumindest die CSU weiterhin eine schwache SPD als Juniorpartner für eine Regierung unter einem Kanzler Friedrich Merz. Söders Ziel ist es, als starke Union mit so wenig Koalitionspartnern auszukommen wie möglich. „Der Ampelbrei hat nicht geschmeckt, weil so viele verschiedene Gewürze drin waren“, sagte er. Der CSU-Chef zeigte sich davon überzeugt, dass die Union mit der SPD mehr zentrale Ziele umsetzen könne, da bereits ein Umdenken bei Migration und Bürgergeld erkennbar sei.

Der Tenor: Sollte die Union die Wahl gewinnen, seien da bei den Sozialdemokraten andere Leute – Olaf Scholz zum Beispiel nicht mehr. Auf kommunaler Ebene zeige sich bereits, dass es etwa bei der Migration keinen Unterschied mehr mache, ob ein Bürgermeister in der CSU oder SPD sei, da sie „genau das Gleiche“ sagten. „Das sind für uns die zentralen Dinge“, sagte Söder.

Falls sich die SPD halbieren sollte, sagte Dobrindt, könnten ja vielleicht „die Vernünftigen“ übrigbleiben. Unabhängig von seinen Rechenspielen legte er eine klare Bedingung fest: „Ein Koalitionspartner wird sich daran messen lassen müssen, ob er erkennt, was an Richtungswechsel in Deutschland notwendig ist.“

Auffällig war, wen Dobrindt beim Auftakt nicht erwähnte: Die FDP, die in Stuttgart ebenfalls für einen „Politikwechsel“ warb. Stattdessen betonte er bei Welt TV: „Es gibt keine Leihstimmen irgendwohin zu vergeben.“ Es sei die maximale Stärke, die erreicht werden müsse, um den Politikwechsel am Schluss zu ermöglichen. Woran das auch liegt: Anders als bei früheren Wahlen ist die CSU aufgrund des geänderten Wahlrechts dieses Mal stärker auf Zweitstimmen angewiesen.

Eine Option schließt die CSU weiterhin kategorisch aus: „Wir glauben nicht, dass die Grünen kompetent sind, zu regieren“, sagte Söder. Dabei richtete er sich auch an die Schwesterpartei, an Roderich Kiesewetter etwa, der sich im Gespräch mit SZ Dossier für eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen hatte. Und das mit klaren Worten: „Wenn die Union Schwarz-Grün weiter propagiert, wird es viele Wähler zu anderen Parteien treiben, definitiv zur AfD“, sagte Söder. Wer das nicht sehe, sei ein „Grünen-Fan“. Gabriel Rinaldi

Causa Kiesewetter: Bundeskanzler Scholz wird nicht juristisch gegen den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vorgehen. Der hatte am Samstag auf X geschrieben, es verdichteten sich die Hinweise, Scholz würde noch vor der Wahl nach Moskau reisen, beziehungsweise Putin treffen. Der Kanzler wies das scharf zurück, Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Sonntag gar rechtliche Schritte an: Kiesewetters Aussagen seien „üble Nachrede“.

So weit kommt es nun nicht: Kiesewetter sei der Forderung nachgekommen und habe den Tweet gelöscht, sagte Hebestreit am Montag. „Damit ist der juristische Vorgang beendet.“ Dass es vor der Bundestagswahl im Februar eine Reise des Kanzlers nach Moskau geben werde, schloss der Regierungssprecher aus.

Europäische Gasspeicher leeren sich: Europa verbrennt seine Gasreserven derzeit schneller als zuvor in den letzten sieben Jahren. Die unterirdischen Speicher sind noch zu rund 72 Prozent gefüllt. Vor einem Jahr waren es rund 86 Prozent, berichtet meine Kollegin Christiane Kühl im Dossier Geoökonomie. Seit ihrem Höchststand im Spätsommer sind die Speicherstände um insgesamt 25 Prozentpunkte gesunken. Das geht aus Daten von Gas Infrastructure Europe hervor, die Bloomberg zusammengestellt hat. Grund ist der kalte Winter in Teilen des Kontinents. Für Nordwesteuropa sind weitere kalte Tage angesagt.

Warnung, aber keine Notlage: Es bestehe laut Bloomberg zwar kein Risiko eines unmittelbaren Mangels. Die sinkenden Speicherstände stellen aber schon jetzt eine Herausforderung für die Bevorratung vor der nächsten Heizperiode dar. Auch wirken sie sich auf die kurzfristigen Preise aus. Europas Gaspreise steigen ohnehin seit Jahresbeginn, weil die Ukraine den Transit russischen Pipeline-Gases durch ihr Territorium auslaufen ließ. Bis Ende 2024 hatten noch mehrere EU-Länder dieses Gas bezogen, darunter die Slowakei.

Frühzeitige Planung nötig: „Höhere Nachfrage nach Gas für die Speicherung wird die Preise in den kommenden Monaten hochhalten“, zitierte Bloomberg Florence Schmit, europäische Energiestrategin bei der Rabobank. Es gilt also, geschickt einzukaufen – auch auf den Märkten für Flüssiggas (LNG), das ebenfalls kurzfristig knapp zu werden droht. Mehrere große LNG-Exportprojekte haben sich verzögert – auch weil US-Präsident Biden neue LNG-Exportterminals untersagte. Das dürfte Trump nach seinem Amtsantritt zwar ändern, doch neue Terminals brauchen Zeit.

Schwere Vorwürfe: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar steht mächtig unter Druck. Ihm werden sexuelle Übergriffe auf Frauen aus der Partei vorgeworfen, in einem Fall auch der Einsatz von K.O.-Tropfen. So berichteten es mehrere Medien, darunter Bild und B.Z., die sich dabei wiederum auf Schilderungen der Frau gegenüber dem RBB beriefen.

Gerichtsentscheidung: Gelbhaar sagte, der Vorwurf sei frei erfunden, er geht juristisch gegen die Berichte vor. Nun gibt es eine erste gerichtliche Entscheidung, wie Gelbhaar gestern Abend auf seiner Website mitteilte. Dort veröffentlichte er ein Schreiben seiner Anwälte, das die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zusammenfasst. Demnach werde der Axel Springer GmbH per einstweiliger Verfügung untersagt, „den Verdacht zu erwecken, Herr Gelbhaar, hätte am 06. November 2023 eine junge Frau mithilfe von K.O.-Tropfen betäubt oder betäuben lassen, um es ihm zu ermöglichen, sie unter Gewalteinwirkung und gegen ihren Willen zu küssen, nackt auszuziehen und sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen“. Das Gericht folge dabei der Auffassung der Anwälte, schreiben diese, wonach es für den erweckten Verdacht an einem Mindestbestand an Beweisen fehle.

Morgen wird gewählt: Gelbhaar will sich weiterhin um das Direktmandat für die Grünen im Berliner Bezirk Pankow bewerben. Allerdings muss er sich dabei gegen mehrere Parteikollegen durchsetzen, darunter der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky. Die Wahl findet morgen statt.

Neue Woche, neuer Aufreger. Dieses Mal geht es um Kleidung, genauer gesagt, um Merchandise, den sich Fans und Freunde der Grünen bestellen können. Stein des Anstoßes: Der „Organic Relaxed Hoodie Made in EU“ mit dem Aufdruck „Team Robert“. Wer sich den überstreifen will, muss dafür 89 Euro bezahlen.

Kundigen Beobachtern fiel allerdings schnell auf, dass es den Hoodie im selben Online-Shop ohne Aufdruck schon für gut die Hälfte des Preises zu kaufen gibt. Eine dankbare Vorlage, um den Grünen das vorzuwerfen, was ihnen viele so gerne vorwerfen: „Alles wird doppelt so teuer“, schrieb etwa der FDP-Politiker Gert Wöllmann auf X.

Markus Söder, seines Zeichens Großmeister in Sachen Selbstvermarktung, wird über derlei Nachlässigkeiten nur schmunzeln können. Wer druckt schon zwei schmale Wörter auf einen Hoodie, wenn man auch das eigene Konterfei auf einem Weihnachtspullover verewigen lassen kann? Und wenn es doch bei Worten bleiben soll, dann bitte so etwas markantes wie „Söder Kebab“. Diesen Hoodie gibt es übrigens auch zu kaufen – für 35,99 Euro im CSU-Fanshop.

Danke! An Gabriel Rinaldi in Seeon, Peter Ehrlich in Heidelberg und das Team in Australien.