von Tim Frehler, Gabriel Rinaldi und Peter Ehrlich
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Grünen ziehen aus der Entwicklung in Österreich einen gänzlich anderen Schluss als die CSU. „Da kommt man hin, wenn man Parteiinteressen über das Wohl des Landes stellt“, sagte Parteichefin Franziska Brantner im Gespräch mit SZ Dossier. „Es ist tragisch, dass die Demokraten in Österreich nicht in der Lage waren, sich zu einigen und so einen FPÖ-Kanzler zu verhindern.“
Den Glauben nicht verlieren: Obwohl die CSU einer Koalition mit ihrer Partei erneut eine Absage erteilt hat, will Brantner den Glauben nicht aufgeben, dass da doch noch etwas geht: „Dass Markus Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen immer wieder ausschließt, ist für mich ein Déjà-vu, das erinnert an 2021 als Söder den Wahlkampf von Armin Laschet torpediert hat. Das geht mehr gegen Merz als gegen Habeck und tut der Zusammenarbeit in der Demokratie keinen Gefallen.“
Schwarz oder Grün? Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Parteispitze in Lübeck warnte auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck vor „Ausschließeritis“. Wer das tue, bereite entweder Wortbruch vor oder bringe das Land der Unregierbarkeit näher. Was in Österreich passiert sei, dürfe sich in Deutschland nicht wiederholen. Allerdings gehe es jetzt nicht um Schwarz-Grün, sondern um Schwarz oder Grün.
Erst das Land…: Brantner, die gestern durch ihren Wahlkreis Heidelberg tourte, sagte, die Grünen hätten immer wieder gezeigt, dass sie das Wohl des Landes im Blick hätten und dann auch bereit seien, ungewöhnliche Wege zu gehen, etwa beim schnellen Bau von LNG-Terminals, um von russischem Gas unabhängig zu werden. Für ihre Partei sei es wichtig, die Modernisierung des Landes fortzusetzen. „Das Suchen nach dem Gestern bringt uns nicht weiter. Das gilt nicht nur für die Union, die SPD nimmt die neuen geopolitischen Realitäten nur zum Teil wahr.“