Syrien stabilisieren, um Europa zu entlasten

Belgiens Premierminister Alexander De Croo ist ein Freund klarer Ansagen. Er forderte „ein Maximum“ an humanitärer Hilfe, um die Situation in Syrien zu stabilisieren – in Europas sehr eigenem Interesse: „Sobald sich die Lage stabilisiert hat, können wir natürlich damit beginnen, den in Europa lebenden Syrern bei der Rückkehr in ihr Heimatland zu helfen“, sagte De Croo.

Neue Dringlichkeit: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte, was in Syrien passiert, habe bald Auswirkungen auf die EU-Staaten. Auch politisch, das ist in Deutschland gut bekannt: Die Rückkehr der AfD aus dem Umfragetief begann mit der Fluchtbewegung aus Syrien. Von drei auf elf Prozent stieg sie in den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen zwischen August 2015 und Januar 2016. Die neue Lage in Syrien will keine Kraft der Mitte in der Bundespolitik der AfD zur Ausbeutung überlassen.

Verschärfung: Vertreter einer harten Linie in der europäischen Migrationspolitik sehen darüber hinaus ihre Chance, die Koordinaten in ihrem Sinne zu verschieben. Eine Gruppe von Staaten, angeführt von Italien, will mehr Rückführungen erzwingen, etwa durch den Entzug von Wirtschaftshilfen oder, andersherum, Visa-Erleichterungen. Anfang des Jahres wird die Kommission einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. (Mehr dazu hier in der SZ.)

Tatsachen sind geschaffen: Polen setzte in dieser Woche das Asylrecht für illegal über die Ostgrenze eingereiste Menschen aus. Die EU-Kommission kommentierte dies damit, die Mitgliedsstaaten dürften „alles Notwendige“ tun, um sich zu verteidigen (gegen hybride Angriffe Russlands in diesem Fall) und ihre Sicherheit und Souveränität zu schützen.

Vor die Kurve: Der Bundeskanzler ist auf einmal ganz vorn mit dabei gewesen beim Kurswechsel, nicht nur dem rhetorischen, wie er in Brüssel berichtete. Deutschland habe es geschafft, die irreguläre Migration in den vergangenen Monaten um fast die Hälfte zu reduzieren. „Das zeigt ja, dass entschlossenes, pragmatisches Handeln hilft“, sagte Scholz.